Resolution der SVP Schweiz
Sicherheit für die Bürger
Von links: Bruno Stucki, Wimmis, Thomas Knutti, Weissenburg, Toni Brunner, Parteipräsident, Werner Mani, Entschwil.
Die hohe Ausländerkriminalität, die zunehmende Tendenz, so genannte «SansPapiers» zu legalisieren, sind Folgen einer unkontrollierten Einwanderung, die sich seit dem Schengenbeitritt der Schweiz im Jahr 2008 weiter verstärkt hat. Schengen macht die Schweiz unsicherer: 14% der Kriminellen sind Kriminaltouristen und 4,4% Asylanten. Der Ausländeranteil in den Schweizer Gefängnissen liegt bei über 70%.
Der Souveränitätsverlust ist mit der laufenden Übernahme von neuem Schengenrecht immens. Die Kosten von Schengen betragen nicht 7,4 Millionen Franken pro Jahr, wie vom Bundesrat versprochen, sondern liegen bereits bei über 50 Millionen Franken jährlich. Eine Vollkostenbetrachtung fehlt gänzlich. Vor diesem Hintergrund fordert die SVP Delegiertenversammlung vom 1. Mai 2010 die Rückgewinnung der Handlungsfähigkeit im Ausländer- und Asylbereich und verabschiedet folgende Resolution:
Die Delegiertenversammlung der SVP fordert ein Moratorium für alle weiteren Gesetzesanpassungen und die damit verbundenen Zusatzausgaben als Folge des Schengen-Abkommens, bis eine detaillierte Situationsanalyse der Schengen-Folgen (inkl. Vollkosten) vorliegt.
Die Delegiertenversammlung der SVP beauftragt die Parteileitung, bis Herbst 2010 eine Bilanz über die Folgen des Schengen-Beitritts für die Schweiz vorzulegen. Im Dezember 2010 werden zwei Jahre seit dem Beitritt vergangen sein. Sollten sich die Befürchtungen über die gravierenden Mängel und negativen Auswirkungen des Abkommens für die Schweiz bestätigen, muss eine Kündigung des Abkommens geprüft werden.
Illegalität darf nicht legalisiert werden! Die Delegiertenversammlung der SVP wehrt sich gegen jegliche Bestrebungen, die darauf abzielen, den Status unrechtmässig anwesender Ausländer zu legalisieren. Alle Aktivitäten, die auf eine Legalisierung der «Sans-Papiers» zielen (Zugang zu Berufslehre, Krankenversicherung usw.), werden abgelehnt. Allfällige Gesetzesvorlagen des Parlaments sollen notfalls mit einem Referendum bekämpft werden. Ebenso sind sämtliche heute vorkommenden Verstösse von Behörden gegen die Ausländergesetzgebung konsequent strafrechtlich zu verfolgen.
Die Delegiertenversammlung der SVP stellt sich voll und ganz hinter die Ausschaffungsinitiative der SVP und lehnt den untauglichen Gegenvorschlag in der Version des Ständerates ab.DV der SVP Schweiz vom 1. Mai in Näfels