Anhörung zur Waldverordnung

Der Regierungsrat stimmt den vorgesehenen Änderungen in der Waldverordnung des Bundes grundsätzlich zu. Die Waldverordnung muss aufgrund der im März 2012 vom Parlament beschlossenen Änderung des Waldgesetzes angepasst werden. Künftig soll der Ersatz bei Rodungen flexibler werden. Zudem sollen die Kantone statische Waldgrenzen festlegen können in Gebieten, in denen sie eine Zunahme der Waldfläche verhindern wollen.

Nicht einverstanden ist der Regierungsrat mit der vorgesehenen Bezeichnung der Gebiete mit zunehmender Waldfläche. Dafür sollen topographische Grenzen sowie bestehende Besiedelungen und Nutzungen ausschlaggebend sein. Diese Einschränkungen führen vor allem in der Hügel- und Bergzone, wo dicht besiedelte Täler und kaum besiedelte Talflanken oft nah beieinander liegen, zu einer sehr kleinräumigen Unterteilung. Damit würde die vom Parlament beschlossene Flexibilisierung der Waldflächenpolitik stark erschwert, hält der Regierungsrat in seiner Anhörungsantwort an den Bund fest.

BLS-Strecke Spiez–Zweisimmen: Kantonsbeitrag an Sanierungsarbeiten

Für verschiedene Infrastrukturprojekte auf der BLS-Bahnstrecke Spiez – Zweisimmen hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von 1,29 Millionen Franken bewilligt. Die Arbeiten werden in den Jahren 2012 und 2013 ausgeführt. Mit der Realisierung der Projekte können die Bahninfrastruktur weiter erneuert und die Betriebsbereitschaft sichergestellt werden.

Neue Gefahrenhinweiskarte für das Berner Oberland

Wegen des Rückzugs der Gletscher und des Auftauens des Permafrosts soll für das Berner Oberland eine Hinweiskarte über künftige Gefahrengebiete erstellt werden. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dafür einen Kredit von 239 000 Franken an die Gesamtkosten von 920 000 Franken bewilligt. Den restlichen Betrag übernimmt der Bund. Die Karte soll die aktuellen und potenziellen Gefahrenquellen über einen Zeithorizont von 50 Jahren erfassen und deren Gefahrenpotenzial bewerten. Damit können Kanton und Gemeinden Gefahrenstellen bei der Raumplanung berücksichtigen. Zudem liefert die Gefahrenhinweiskarte wichtige Informationen beim Planen von Schutzmassnahmen.