Die SVP kämpfte am Polit-Treff in Därstetten: «Wir müssen uns wehren!»
Beim Polit-Treff in Därstetten zeigte sich Nationalrätin Martullo-Blocher in kämpferischer Angriffslaune, was die EU-Verträge angeht. Sie warnte vor der Mogelpackung «Bilaterale III» und zeigte sich gleichzeitig als volksnahe, umgängliche und nahbare Politikerin im Umgang mit den 300 Besuchern. Musikalische Unterhaltung gab es vom Jodlerklub Diemtigen und den Seebärgörgeler. Durch das Programm führte Nationalrat Thomas Knutti. Organisiert wurde der Anlass vom SVP-Verbund Oberwil, Därstetten, Weissenburg, Erlenbach und Diemtigen.
Die Nationalräte Magdalena Martullo-Blocher und Thomas Knutti lehnen den EU-Rahmenvertrag ab, betonen jedoch, dass ihnen eine konstruktive und verlässliche Zusammenarbeit mit der EU weiterhin wichtig ist.
© Michael Schinnerling
Mit einem warmen, humorvollen Einstieg wandte sich Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher an die zahlreichen Besucherinnen und Besucher in Därstetten. Sie schilderte ihre Fahrt aus Bern und den Blick auf die Bergketten im Abendlicht – ein Moment, der sie aus dem «Elfenbeinturm des Bundeshauses» herausgeholt habe.
Scharfe Kritik am EU-Vertragspaket
Die Nationalrätin bezeichnete das geplante Abkommen als «Unterwerfungsvertrag». Der Vertragstext umfasse über 2200 Seiten, und mit seiner Annahme würden rund 20000 Seiten EU-Regulierungen automatisch in der Schweiz gelten. «Unsere eigenen Gesetze würden verdrängt», sagte sie. Die Schweiz müsste alles heutige und zukünftige EU-Recht in zentralen Bereichen wie Zuwanderung, Verkehr, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Strom und Gesundheit übernehmen – ohne Mitbestimmung, ohne Referenden, ohne parlamentarische Kontrolle. Sie kritisierte, dass der Bundesrat und Teile des Parlaments die Tragweite des Vertrags nicht offenlegten. Viele hätten den Text gar nie gelesen. «Das Prinzip stimmt schon nicht – und wenn man hineinschaut, stimmt es noch viel weniger.»
Folgen für Zuwanderung, Landwirtschaft und Verkehr
Besonders eindringlich warnte Martullo-Blocher vor der Unionsbürgerrichtlinie. Diese würde EU-Bürgern und deren Angehörigen weitreichende Aufenthaltsrechte einräumen. Sozialhilfebezug, Arbeitslosigkeit oder geringe Erwerbstätigkeit würden nicht mehr zu Einschränkungen führen. «Auf einen Schlag erhalten 670000 Ausländer ein Daueraufenthaltsrecht», sagte sie. Ausschaffungen würden erschwert, der Familiennachzug massiv ausgeweitet.
Auch im Lebensmittel- und Landwirtschaftsbereich sieht sie gravierende Folgen. EU-Inspektoren könnten in der Schweiz kontrollieren, regionale Produzenten müssten sich an EU-Standards anpassen; selbst Dorffeste oder Schulküchen wären betroffen. «Wir brauchen keinen EU-Kontrolleur an unserem Kuchenstand», sagte sie. Im Verkehrsbereich kritisierte sie die Öffnung des Schweizer Schienennetzes für ausländische Anbieter, was das Taktfahrplansystem gefährden könnte. Beim Strommarkt warnte sie vor dem Verlust der Konzessionshoheit und der Wasserzinsen.
Finanzielle Belastungen
und fehlende Kostenabschätzung
Martullo-Blocher bemängelte, dass der Bund keine seriöse Kostenfolgenabschätzung vorgenommen habe. Die Schweiz müsste ihrer Darstellung nach dauerhaft Milliarden an die EU zahlen, zusätzlich zu Beiträgen an EU-Agenturen und zum administrativen Mehraufwand durch neue Regulierungen. «Wir gehen Kosten ein, ohne zu wissen, wie hoch sie sind», sagte sie.
Zum Schluss rief sie die Anwesenden dazu auf, sich aktiv mit dem Vertragswerk auseinanderzusetzen, darüber zu sprechen und politisch Stellung zu beziehen. Die SVP sei die einzige Partei, die sich konsequent dagegenstelle. «Der EU-Unterwerfungsvertrag geht ins Herz unserer Schweiz, an die direkte Demokratie», sagte sie. «Wir sagen Nein zu fremdem Recht, Nein zu fremden Richtern, Nein zu Strafmassnahmen und Ja zu unserer Neutralität und Unabhängigkeit.»
Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher steht vor rund 300 Besucherinnen und Besuchern und sucht im Anschluss den persönlichen Austausch mit den anwesenden Grossratskandidaten.
© Michael Schinnerling