SVP will auch nach den Wahlen nicht in die EU

Nett begrüsst – aber bereits Missstände aufgezeigt

Im Vorfeld der Nationalratswahlen traf sich die SVP-Politprominenz letzten Samstag in der Mehrzweckhalle Herrenmatte in Wimmis zum Oberländischen SVP-Parteitag. Nach offeriertem Kaffee und Gipfeli sowie Eröffnungskonzert der Musikgesellschaft Wimmis, begrüsste OK-Präsident und Grossrat Thomas Knutti die Gäste.

Laut Knutti will die Berner SVP bei den Nationalratswahlen stärker werden und auf zehn Sitze zulegen. Es soll vermehrt Einfluss und auf Missstände in Bern hingewiesen werden. Beispiele: EU-Beitritt durch die Hintertür vollziehen; kriminelle Ausländer geniessen volles Gastrecht; Wiederansiedlung des Wolfes im Oberland.

Gemeinderatspräsident Peter Schmid stellte in seinem Grusswort die Gemeinde Wimmis vor. Nebst viel Positivem, machte auch er auf Missstände aufmerksam: Wimmis ist mit dem Verlust von ca. 30 Arbeitsplätzen der grosse Verlierer der dezentralen Verwaltungsreform geworden. Das Amtshaus und Schloss stehen seither leer und der Kanton lässt im 15 km entfernten Thun mitten im teuersten Stadtpflaster neue Verwaltungsgebäude bauen, in denen es nachweislich schlechter, kundenunfreundlicher aber teurer läuft. «Dies ist gegenüber uns Steuerzahlern eine Frechheit und lässt viele Fragen offen.»

Kurzreferat Rudolf Joder

Für Nationalrat Joder ist die SVP die Partei mit Sehr Viel Positivem. Auch für ihn ist der EU-Beitritt noch nicht ausgestanden, nachdem der Bundesrat dieses Jahr auf eine behandelte Motion hin nicht bereits war, das diesbezügliche Gesuch zurückzuziehen. Weiter ist für ihn stossend, dass die Karten des Agrarfreihandels nicht vor den NR-Wahlen auf den Tisch gelegt werden; dass die Schweiz 1988 als sicherstes Land gegolten hat – jetzt aber aufs tiefste EU-Mitteldfeld abgesunken ist; mangelnde Strenge im Strafvollzug; Ausbruch der kostentreibenden Seuche «Bürokratie»; markante Steuerzunahme der Schweiz im internationalen Vergleich; und den Vogel abgeschossen hat der Kanton Bern mit der Wiederholung der rechtens abgelaufenen Abstimmung betreffend der Motorfahrzeug-Steuern.

Gast des Tages: Christoph Blocher

Der abgewählte Bundesrat – jetzt Nationalrat und Ständeratskandidat – fühlt sich in seinem Heimatkanton daheim. Der einladende SVP-Organisator wünschte, dass Blocher über das Verhältnis Schweiz zur EU sprach. In teils ironischer Theatralik gab er das Stimmungsbild der heutigen EU wieder. Er bezeichnete die EU im 1992 (EWR) als intellektuelle Fehlkonstruktion. Wofür er damals von allen Seiten, auch der NZZ, Häme erhielt und froh sein musste, dass er nicht gesteinigt wurde. «Was schrieb letzthin die NZZ», so Blocher, «die EU hat schwere Geburtsfehler». «Das ist ja noch viel schlimmer als ich es sagte. Ersteres hätte man korrigieren können, das zweite nicht».

Weitere Betrachtungen waren die Verschuldung, die Geldentwertung, Rezession, Bankrottgefährdung südlicher Länder. «Die Schweiz ist das Gegenmodell zur EU – das müssen wir verteidigen – bis zum letzten. Es war ein Wunder des letzten Jahrhunderts, dass bei der EWR-Abstimmung 80% an die Urne gingen und trotz den vorgegaukelten Schreckenszenarien und Schwarzmalereien der Regierung und der Parteien, der Souverän den «Kolonialvertrag» nicht wollte. Es steht in der Bundesverfassung, dass die Grundsätze wie: Souveränität, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit gewahrt werden müssen und dies die Politiker verpflichtet, diese zu verteidigen – auch von Parteien und denjenigen, welche nur noch bis zum 23. Oktober nicht in die EU wollen und nachher wieder Volksrechte aushebeln wollen.»

Den Erfolg der Schweiz führt Blocher auf die Unabhängigkeit und die direkte Demokratie zurück. Er kann nicht begreifen, dass viele der heutigen Politiker sich von fremden Mächten unterdrücken lassen – sich Bundesräte im Ausland für Volksentscheide sogar entschuldigen gehen. In vielen weiteren Beispielen zeigte er auf, wie Schweizer Politiker ihren Souverän missachten.

Während einer Viertelstunde beantwortete er anschliessend von den Besuchern gestellte Fragen: souverän, humorvoll und kompetent.

Ständerat Adrian Amstutz

In seinem Kurzreferat listete er verfehlte Ereignisse auf, welche ihm zu denken geben: Einmal erpressbar – immer erpressbar (Drohung Ausritt der Kavallerie); EU-Recht automatisch übernehmen; 2-Mio.-Beitrag für Exportindustrie wegen starkem CH-Franken, ohne zu Wissen wie zu verteilen (Wiederwahltaktik Bundesräte Wiedmer-Schlumpf / Schneider-Ammann); Überreglementierung durch flächendeckende Gesetze; erfolglose Geldumverteilung mit deren Folgen im Kanton durch die rot-grüne Regierung; massive Überfremdung; Asylproblematik; Bevölkerungszunahme bis über prognostizierte 11 Mio.; Gewaltzunahme; und vieles weiteres mehr. Er möchte, dass wir wieder zurückkehren zu den bewährten Werten wie Sicherheit, Eigenständigkeit und Unabhängigkeit.

Wir wollen 10 der 26 Sitze für uns

Grossrat Thomas Knutti, sowie die Gemeinderatspräsidentin von Zweisimmen, Anne Speiser, interviewten die National- und Ständeratskandidaten. Spontan mussten diese je zwei Fragen beantworten.

Zwischendurch trat der Trychlerklub Wimmis lautstark in Aktion. Das Schwyzerörgeli-Quartett Arisgruess unterhielt über die Mittagszeit. Die Organisation des Anlasses sowie die Verpflegung klappte ausgezeichnet. Einzig der Zuschaueraufmarsch hielt sich, vermutlich wegen des Prachtwetters und den vielen andern Anlässen, im Rahmen. Josef Kopp