Info aus dem Gemeinderat

Reglement über die Tourismusförderungsabgabe

Infolge Steuergesetzrevision wird nachträglich das Reglement über die Tourismusförderungsabgabe (TFA-Reglement) in Bezug auf die Bemessungsgrundlagen angepasst. Da der Begriff Raumeinheiten nicht mehr als Grundlage verwendet werden kann, wird künftig auf die Anzahl Zimmer abgestellt.

Im Weiteren werden verschiedene Anpassungen vorgenommen, welche sich in den letzten Jahren aus der Handhabung des TFA-Reglementes ergeben haben.

Gesamthaft werden die Erträge der TFA nicht steigen. Hingegen werden sich einzelne Abgaben in der Parahotellerie verändern.

Die Reglementsänderungen unterliegen dem fakultativen Referendum welches öffentlich publiziert wird. Die Auflage erfolgt vom 29. Juli bis am 27. August 2010.

Gemeindeversammlung vom 4.6.2010; Protokollgenehmigung

Nach Art. 67 Abs. 1 der Gemeindeverfassung lag das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 4.6.2010 während 20 Tagen, von 10. bis 29. Juni 2010, in der Gemeindeverwaltung, Kanzlei, öffentlich auf.

Während der Auflage sind keine Einsprachen zuhanden des Gemeinderates gemacht worden. Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll abschliessend.

Bildung Oberstufenzentrum Obersimmental

Der Gemeinderat genehmigt den definitiven Vereinbarungsentwurf mit den Anschlussgemeinden für das künftige Oberstufenzentrum Obersimmental ab August 2011.

Ferner wird die Gemeindeverfassung um eine Kommission Oberstufenzentrum Obersimmental erweitert und die Aufgaben der Volksschulkommission angepasst.

Die Vorlagen werden der Gemeindeversammlung vom 23. September 2010 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Schulsekretariat für die Volksschule Zweisimmen

Nach Ausschreibung eines Schulsekretariates 20 Prozent ab August 2010 haben sich neun Bewerberinnen gemeldet. Nach geführten Bewerbungsgesprächen in einem engeren Kreis ist die Stelle an Frau Bettina Kochsiek vergeben worden.

Abfallentsorgung; Massnahmen zur Optimierung

Zur Überprüfung und Optimierung der Abfallentsorgung in der Gemeinde Zweisimmen soll eine spezialisierte Firma eine Studie erstellen und Vorschläge unterbreiten.

In den Bereichen Altpapier- und Altglasentsorgung scheinen die grössten Sparpotentiale zu liegen.

Im Weiteren muss für den Zwischenlagerplatz für Grünzeug in der Laubegg eine neue Lösung gefunden werden. Für die Studie wird ein Kredit von 19 000 Franken genehmigt.

Saanenmöserstrasse; Projekt und Ausbauetappen

Das Tiefbauamt des Kantons Bern konsultiert die Gemeinden bezüglich dem geplanten Ausbau der Strasse Zweisimmen bis Saanenmöser. Der Gemeinderat weist vor allem auf die sehr langen Bauetappen über insgesamt zehn Jahre hin. Im Weiteren muss besonderes Augenmerk auf die Einmündungskorrektur der Hängelenbrüggstrasse gerichtet werden. Erwünscht ist die Bildung einer Begleitgruppe mit Vertretern aus Gemeinden und Bauherrschaft.

Strassensanierung Mannried; Teilstück Under der Burg–Schulweg

Für die Strassensanierung «Under der Burg bis Schulweg» in Mannried genehmigt der Gemeinderat den im Investitionsprogramm 2010 vorgesehenen Kredit von 78 000 Franken statt der vorgesehenen 70 000 Franken. Die Schäden sind gravierender als im Jahre 2009 angenommen.

Ortsplanung; 3. Auflage; Anpassung Waldlinien

In dem von der Gemeindeversammlung am 4.12.2009 genehmigten Zonenplan mussten nachträgliche Änderungen an Waldlinien vorgenommen werden. Die öffentliche Auflage erfolgte gestützt auf Art. 60 Abs. 1 BauG und Art. 54 Abs. 2 GG vom 27. Mai–28. Juni 2010. Während der Auflagefrist wurden weder Einsprachen noch Rechtsverwahrungen eingereicht. Die Akten gehen an das Amt für Gemeinden und Raumordnung.

Mietämter Stufe Gemeinde; Abschluss der Tätigkeit auf 31.12.2010

Der Regierungsrat informiert die Gemeinden, dass im Zusammenhang mit der Umsetzung der Justizreform auf 1.1.2011 auch die Mietämter der Gemeinden in der heutigen Form aufhören zu existieren. Deren Aufgaben werden durch die neuen Schlichtungsbehörden übernommen, welche den Regionalgerichten angegliedert sind.

Demission im Gemeinderat

Frau Brigitte Widmer (BDP) verlagert ihr berufliches Umfeld und wird sich mehrheitlich ausserhalb der Gemeinde Zweisimmen aufhalten. Sie sieht sich daher nicht mehr in der Lage die Arbeiten im Gemeinderat sowie im zugeteilten Ressort ordnungsgemäss wahrnehmen zu können. Sie gibt ihren Rücktritt per Ende August 2010 bekannt. Der Gemeinderat bedauert den Austritt sehr und wünscht Frau Brigitte Widmer unter Verdankung der geleisteten Arbeit zum Wohl der Gemeinde alles Gute für die Zukunft.

Gemäss Wahlreglement der Gemeinde erhält die Partei Gelegenheit, innert 10 Tagen einen Ersatzvorschlag zu melden. Wird davon Gebrauch gemacht, wird der Vorschlag vom Gemeinderat an der nächsten Sitzung bestätigt. Reicht die Partei keinen neuen Vorschlag ein, ordnet der Gemeinderat einen ordentlichen Wahlgang an. Der Gemeinderat