Info aus dem Gemeinderat

Oberstufenzentrum, Referendum Raumkonzept mit Kredit

Am 14.12.2010 hat der Gemeinderat das Raumkonzept Oberstufenzentrum mit Kredit über 172 000 Franken genehmigt. Per 20.01.2011 ist das öffentlich publizierte Referendum ergriffen worden. Nach Gesprächen zwischen Schulbehörden, Gemeinderat und Referendumskomitee wird das Referendum aufrechterhalten. Das Geschäft gelangt voraussichtlich an die Gemeindeversammlung vom 10. Juni 2011.

Ortsplanungsrevision; Nachkredit

Die Ortsplanungsrevision ist abgeschlossen. Als Bestandteil der Ortsplanungsrevision fehlt noch die Umsetzung des Teilgebietes Energie mit der Erstellung eines Energieleitbildes und dem Beitritt zum Berner Energieabkommen BEAKOM. Diese Arbeiten sollen 2011 in Zusammenarbeit mit einem Gemeindeausschuss und einem externen Büro angegangen werden. Da der Kredit für die Ortsplanungsrevision bereits überschritten ist und die Erarbeitung des Teilgebietes Energie noch hinzukommt, genehmigt der Gemeinderat einen Nachkredit von 30 600 Franken zum genehmigten Kredit von 135 000 Franken.

Weggenossenschaft Tellsweid–
Lochfluh–Fang; Beitragsgesuch

Im Jahre 2009 ereignete sich auf der Strasse der Weggenossenschaft Tellsweide–Lochfluh–Fang ein Erdrutsch. An diesen Elementarschaden von ca. 18 000 Franken genehmigt der Gemeinderat einen einmaligen Beitrag von 3000 Franken.

Reglement Tourismusförderungsabgabe und Kurtaxenreglement

; Tarifanpassungen

Auf Antrag von Zweisimmen Tourismus genehmigt der Gemeinderat Tarifanpassungen in der Tourismusförderungsabgabe TFA sowie im Kurtaxenreglement. Angesichts der Teuerung sowie des gestiegenen Betriebsaufwandes erhöht der Gemeinderat die Tarife für die Tourismusförderungsabgabe (Wertschöpfung je Mitarbeiter) um 6 Prozent. Die Kurtaxen (ohne Pauschalkurtaxen) werden je Übernachtung und Person wie folgt angehoben:

Hotellerie 2.20 auf 2.50 Franken

Parahotellerie 2.20 auf 2.50 Franken

Campingplätze, Gruppenunterkünfte 1.00 auf 1.20 Franken.

Kinder- und Jugendarbeit Saanen; Anschluss Zweisimmen

Nach Demission des Jugendbeauftragten der Gemeinde hat der Gemeinderat einen Anschluss an die Kinder- und Jugendarbeit Saanen geprüft. Nach gemeinsamen Gesprächen ist man an einer gegenseitigen Zusammenarbeit interessiert. Nach Sichtung der Unterlagen und Erhebung der anfallenden Kosten hat der Gemeinderat das Interesse an der Zusammenarbeit ab 2011 signalisiert. Aus dem Obersimmental wird sich voraussichtlich eine zweite Gemeinde anschliessen, deren Beschluss noch abgewartet wird. Für die Gemeinde wird sich ein jährlicher Kostenaufwand von ca. 4 bis 5 Franken pro Einwohner ergeben. Hinzu kommen weitere Kosten, je nach individuellen Projekten und allfällig zu schaffenden Infrastrukturen.

Personalreglement der Gemeinde Zweisimmen; Rechtskraft

Der Gemeinderat hat verschiedene personalrechtliche Bestimmungen geändert und das Personal der Gemeinde dem Staatspersonal gleichgestellt. Personalreglement und Personalverordnung der Gemeinde sind entsprechend angepasst und vom Gemeinderat genehmigt worden. Reglementsbeschlüsse des Gemeinderates unterliegen dem fakultativen Referendum, welches öffentlich publiziert worden ist. Innert der Referendumsfrist sind keine Eingaben erfolgt. Das Personalreglement mit zugehöriger Verordnung sind in Rechtskraft erwachsen.

Erlebnisbad Lenk; Anmeldung Initiative

Per 22.02.2011 wurde dem Gemeinderat der Beginn einer Unterschriftensammlung für die folgende Initiative offiziell angemeldet:

Initiative für einen Beitrag von 300 000 Franken der Gemeinde Zweisimmen an das neue Erlebnisbad Lenk.

Der Gemeinderat Zweisimmen hat mit Beschluss vom 10. August 2010 aus verschiedenen Gründen auf einen Beitrag an das neue Erlebnisbad Lenk verzichtet. Gemäss Gemeindeverfassung sind innert sechs Monaten nach Anmeldung 230 Unterschriften von stimmberechtigten Gemeindebürger/innen für eine Initiative erforderlich. Der Gemeinderat hat eine Initiative innert acht Monaten nach Zustandekommen, respektive Einreichung, der Gemeindeversammlung zu unterbreiten.

Überbauungsordnung Aushubdeponie Ey-Schlössli

; Öffentliche Auflage

Nach Vorprüfung durch das Amt für Gemeinden und Raumordung wurden einige Punkte der Überbauungsordnung Aushubdeponie Ey-Schlössli, Grubenwald bereinigt. Die Auflagedossiers liegen nun bereinigt vor. Die öffentliche Auflage findet statt vom 17.3. bis 18.4.2011. Eine Vorlage zur Beschlussfassung erfolgt an der Gemeindeversammlung vom 10.6.2011. U. Mathys