Info aus dem Gemeinderat
Voranschlag und Investitionsprogramm 2012
Der Gemeinderat verabschiedet den Voranschlag 2012 mit dem vorgesehenen Investitionsprogramm 2012 zuhanden der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2011. Der Voranschlag 2012 schliesst bei einem Aufwand von 15063370 Franken und einem Ertrag von 14911663 Franken mit einem Aufwandüberschuss von 151707 Franken ab. Für das Investitionsprogramm 2012 sind, nebst bereits früher beschlossenen Investitionen von 589190 Franken neue Investitionen von 2392000 Franken zur Beschlussfassung vorgesehen.
Der Voranschlag 2012 basiert auf der gleichbleibenden Steueranlage von 1.90 Steuerzehnteln. Die meisten Gebührentarife erfahren keine Veränderungen. Die Abfallgrundgebühr kann pro Taxpunkt von 23 auf 18 Franken gesenkt werden. Dies als Folge eines neuen Abfallkonzeptes, welches Einsparungen in der Altpapierentsorgung und eine verursachergerechtere Grünabfallentsorgung vorsieht. Der an der Gemeindeversammlung vom 28. September 2011 vorgestellte Entwurf zum Finanzplan 2011–2016 wird vom Gemeinderat noch auf ein finanzverträgliches Niveau angepasst und der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2011 präsentiert.
Investitions/Kreditabrechnungen
Der Gemeinderat genehmigt verschiedene Kreditabrechnungen der Investitionsrechnung.
Das in Auftrag gegebene Abfallkonzept schliesst bei einem genehmigten Kredit von 19000 Franken mit einer geringen Kreditüberschreitung von 365 Franken ab.
Die Holzerei-Arbeiten 2010 für das Schutzwaldprojekt Grubenwald schliessen bei einem Kredit von 46500 Franken mit einer Kreditüberschreitung von 5530 Franken ab, welche durch Subventionen netto aber ausgeglichen werden.
Die Holzerei-Arbeiten 2011 für das Schutzwaldprojekt Grubenwald schliessen bei einem Kredit von 40000 Franken mit einer Kreditunterschreitung von 840 Franken ab.
10 Jahre Jubiläum der Berufsvorbereitenden 10. Schuljahre in Zweisimmen
Offenbar wissen nicht alle Politiker in unserer Region, dass in Zweisimmen seit längerer Zeit das sehr wichtige Bildungsangebot der Berufsvorbereitenden 10. Schuljahre besteht und sogar dreiklassig, mit Schwerpunkt Allgemeinbildung BSA und mit praktischer Ausbildung BSP, geführt wird.
Nichtsdestotrotz soll das 10-jährige Bestehen der 10. Schuljahre, resp. Berufsvorbereitenden Schuljahre BVS in Zweisimmen mit einer Aktion gewürdigt werden. Der Gemeinderat genehmigt daran einen Beitrag von 2000 Franken.
Traktanden der Gemeindeversammlung
Der Gemeinderat legt die Traktanden für die Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2011 fest, damit diese fristgerecht publiziert werden können. Zur Beschlussfassung steht insbesondere der Voranschlag mit Steuer- und Gebührenfestsetzung für das Jahr 2012 an. Nach Genehmigung des neuen Abfallreglementes durch den Gemeinderat ist das Referendum ergriffen worden, weshalb die Stimmberechtigten über dieses Reglement zu befinden haben.
Kontrolle der Finanzverwaltung bei der Mehrwertsteuer
In der Woche 38/39 ist bei der Finanzverwaltung Zweisimmen eine Kontrolle der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Abteilung Mehrwertsteuer, vorgenommen worden. Kontrolliert wurden in den Steuerperioden 2007–2009 die mehrwertsteuerpflichtigen Bereiche Abfall- und Abwasserbeseitigung. Insgesamt attestierte der Kontrolleur der Finanzverwaltung Zweisimmen eine sehr übersichtlich und sauber geführte Ablage der mehrwertsteuerpflichtigen Belege.
Fak. Referendum; Rechtskraft Kredit der Felsreinigung Flüewald
An der Sitzung vom 30. August 2011 hat der Gemeinderat die Kreditabrechnung über die «Felsreinigung Flüewald» genehmigt. Zusammen mit dem Nachkredit von 47000 Franken unterlag der Gesamtkredit von120000 Franken dem fak. Referendum.
Das Referendum wurde innerhalb der publizierten Auflagefrist von 1. September bis 3. Oktober 2011 nicht ergriffen. Der Kredit ist daher in Rechtskraft erwachsen.Urs Mathys