Info aus dem Gemeinderat Zweisimmen

Ersatzanschaffung Kommunalfahrzeug

Das Kommunalfahrzeug Unimog U90 wurde im Frühjahr 2000 beschafft. Nach über 10 Jahren Einsatz häufen sich die Reparaturen, so dass ein Ersatz getätigt werden muss.

Der Gemeinderat genehmigt einen Kredit von Fr. 199 400.– aus der Investitionsplanung 2011 zur Ersatzanschaffung eines Fahrzeuges Lindner Unitrac 102, welches nach Evaluation verschiedener Fahrzeuge den Bedürfnissen am besten entspricht.

Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum, welches öffentlich publiziert wird. Die Auflage der Akten erfolgt von 9. Juni–11. Juli 2011 auf der Bauverwaltung.

Genehmigung von Nachkrediten

Folgende Nachkredite aus der Laufenden Rechnung werden vom Gemeinderat mit Begründungen genehmigt:

Truppeneinquartierungen: Zusätzliche Truppeneinquartierungen erfordern eine Erhöhung des Kontos von Fr. 50 000.– auf Fr. 200 000.–. Das Konto ist aufwandneutral, da im Gegenzug Mehrerträge auf einem anderen Konto erfolgen.

Mitgliedschaftsbeiträge und Aktivitäten Gemeinden Europas: Für die Partnerschaftsfeier in Oberrot und der Gegenbesuch der Partnergemeinde Oberrot vom November 2011 anlässlich der 20-jährigen Partnerschaft entsteht nicht budgetierter Mehraufwand. Das Konto wird von Fr. 2000.– auf Fr. 10 000.– erhöht.

Beiträge an touristische Organisationen: Der Voranschlagskredit von Fr. 100 100.– wird auf Fr. 150 000.– erhöht. Durch die Mitfinanzierung des provisorischen Winterbetriebes im Sparenmoos, den Gemeindebeitrag an das Projekt Natur und Kultur sowie den Beitrag an die Snowgames erfolgt ein Mehraufwand.

Anpassung Gebührentarif Feuerungskontrolle

Nach über 10 Jahren müssen die Tarife für die Feuerungskontrolle angepasst werden. Zusätzlich wird ein Tarif für Feuerungen mit über 350 KW Leistung vorgesehen. Anzustreben ist auch eine Vereinheitlichung der Tarife im Obersimmental.

Die «Verordnung über die Gebühren für die Feuerungskontrolle» wird vom Gemeinderat entsprechend angepasst:

– Brenner: einstufig Fr. 85.– (+5.–)
mehrstufig Fr. 105.– (+5.–)

– Feuerungen > 350 KW:
einstufig Fr. 170.–
mehrstufig Fr. 190.–

Aufhebung von öffentlichen Telefonkabinen

In der Gemeinde Zweisimmen gibt es sechs öffentliche Telefonkabinen.

Die Swisscom beantragt dem Gemeinderat die Aufhebung der folgenden, fast nicht mehr benützten, Sprechstellen: Mannried 3 Anrufe im Jahr; Grubenwald, Dorfplatz 2 Anrufe pro Monat; Blankenburg, alte Post 1 Anruf pro Monat.

Nach Erachten der Swisscom lässt sich aus diesen Zahlen kein relevantes Bedürfnis der Einwohner mehr am Weiterbetrieb dieser Publifone ausmachen. Die anderen drei bestehenden Sprechstellen (Kreisel, Post, Bahnhof) bleiben bestehen.

Nachtbusangebot Moonliner

Das Nachtbusangebot in der Regionalen Verkehrskonferenz Oberland-West (RVK-OW) ist schlecht bis gar nicht ausgebaut, während umliegende Regionen wie Bern, Biel, Interlaken und Solothurn durch Moonliner-Linien gut erschlossen sind. Aufgrund der angemeldeten Bedürfnisse hat die RVK-OW beschlossen, das Thema «Moonliner» umfassend anzugehen.

Die Gemeinde Zweisimmen soll von der Linie M26 (Thun–Westquartier–Neufeld–Reutigen–Wimmis–Zweisimmen) erschlossen werden. Es ist eine Abfahrt pro Wochenendnacht (Freitag- und Samstagnacht) vorgesehen:

Zweisimmen ab 2:15 Uhr–Thun, Bahnhofplatz an 3:10 Uhr. Thun, Bahnhofplatz ab 3:25 Uhr–Zweisimmen an 4:20 Uhr (Kosten: Fr. 20.–)

Der Gemeinderat stimmt einem Versuchsbetrieb von drei Jahren zu und genehmigt dafür eine jährliche Defizitgarantie von max. Fr. 7800.–.

Gemeindeversammlung 6. Juni 2011

Der Gemeinderat verabschiedet die Anträge an die Gemeindeversammlung vom 6. Juni 2011.

Traktandum 1: Rechnungsablage 2010; Genehmigung Verwaltungsrechnungen und Nachkredite. Antrag: 1. Genehmigung der Jahresrechnung 2010 mit einem Aufwand von Fr 16 161 487.36 (inkl. aller Abschreibungen) und Ertrag von Fr. 16 703 072.05, bzw. einem Ertragsüberschuss von Fr. 541 584.69. 2: Genehmigung der in die Kompetenz der Gemeindeversammlung fallenden Nachkredite gemäss Nachkredittabelle in der Höhe von Fr. 936 800.91 (übrige Abschreibungen). 3. Kenntnisnahme über die Nachkredite in Kompetenz des Gemeinderates von Fr. 2 045 135.66.

Traktandum 2: Genehmigung Überbauungsordnung Aushubdeponie Ey-Schlössli, Grubenwald. Antrag: Genehmigung der Überbauungsordnung Aushubdeponie Ey-Schlössli, Grubenwald, bestehend aus Überbauungsvorschriften und Überbauungsplan (Plan Nr. 10).

Traktandum 3: Kredit Raumkonzept Oberstufenzentrum Fr. 172 000.– (Referendum). Antrag: Für die Umsetzung des Raumkonzeptes Oberstufenzentrum Obersimmental wird ein Kredit von Fr. 130 000.– genehmigt.

Traktandum 4: Kreditabrechnung: Neubau Kanalisation Reichenstein. Antrag: Die Kreditabrechnung für den Neubau der Kanalisation Reichenstein wird genehmigt.

Alle Stimmbürgerinnen, Stimmbürger und Interessierte sind herzlich eingeladen, am Gemeindegeschehen aktiv mitzuwirken.

Nach der Versammlung wird von den zuständigen Ressortchefs über die Gesamtplanung Bahnhof Ost/Gwattareal sowie ein neues Abfallkonzept orientiert.

Steinschlaggefährdung Hüppiwald

Auf Grund eines weiteren Blockschlages und auf Antrag der Bewohner im Gebiet Steinegg wurde dem zuständigen Revierförster und der Abteilung Naturgefahren ein Auftrag für eine vertiefte Risikobeurteilung erteilt.

Aus der resultierenden Beurteilung des Amtes für Naturgefahren vom 6. April 2011 geht eindeutig hervor, dass für die Gemeinde, ausser den bereits beschlossenen Schutzwaldpflegemassnahmen, kein Handlungsbedarf besteht.

Anschluss von Zweisimmen und Lenk zur Kinder- und Jugendarbeit Saanen

Die Gemeinden Zweisimmen und Lenk haben definitiv beschlossen, sich mit Beginn auf 1.1.2012 der Kinder- und Jugendarbeit Saanen anzuschliessen.

Für das Obersimmental ist eine Jugendarbeiterstelle mit Beschäftigungsgrad von ca. 60% vorgesehen. Die vorhandenen Infrastrukturen in Zweisimmen und an der Lenk sollen benützt und wenn notwendig ausgebaut werden. Als Büro für den Jugendarbeiter kann ein Arbeitsplatz in der Gemeindeverwaltung Zweisimmen zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeinden haben wiederkehrende Kosten von jährlich ca. Fr. 25 000.– für das Angebot bereitzustellen.

Zivilschutzeinsatz Burg Mannenberg

Mit einem von der Gemeinde genehmigten Zivilschutzeinsatz wurden in der Woche 18 Arbeiten an den Wanderwegen sowie Terrainkorrekturen rund um die Burg Mannenberg vorgenommen. Der sehr kompetent und erfreulich erfolgte Einsatz wird von der Stiftung Burg Mannenberg bestens verdankt.

Der Gemeinderat erlässt die Kosten von Fr. 2100.– für den Zivilschutzeinsatz.