Kreditabrechnung bei Neugestaltung des Kreisels

Genehmigung des Finanzplans 2012–2017

Der Finanzplan ist entsprechend den neuen Investitionsplanungen angepasst worden. Der Gemeinderat genehmigt den Finanzplan 2012–2017 und wird diesen, zusammen mit dem Voranschlag 2013, an der Gemeindeversammlung vom Dezember 2012 kurz erläutern.

Voranschlag 2013 mit Steuersenkung

Bei einem Aufwand von 15 274 990 und einem Ertrag von 15 010 104 Franken schliesst der Voranschlag 2013 mit einem Aufwandüberschuss von 264 886 Franken ab. Dem Voranschlag liegt eine Senkung des Einkommenssteuersatzes von 1.9 auf 1.8 zugrunde; die Gebühren bleiben auf konstantem Niveau.

Der Gemeinderat verabschiedet den Voranschlag 2013 zuhanden der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2012. Auf Grund der im Finanzplan 2012–2017 vorgesehenen hohen Investitionstätigkeit ist eine spätere Steuererhöhung wieder zu erwarten.

Einbau Werkraum Holz/Metall für einen Kredit 352 000 Franken Schulanlage Gwatt

Für den Einbau eines neuen Werkraums für Holz- und Metallbearbeitung im Schulhaus Gwatt A, genehmigt der Gemeinderat einen Kredit von 352 000 Franken zuhanden der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2012.

Alterszentrum Bergsonne Übertragung an die AW STS AG

Die AW STS AG führt seit zwei Jahren den Betrieb des Alterszentrums Bergsonne. Im Zusammenhang mit der Planung eines neuen Anbaus an das Altersheim sollen die komplexen Besitzesverhältnisse neu geregelt werden. Hierzu ist ein umfassendes, öffentlich zu beurkundendes Vertragswerk abzufassen. Im Vorfeld soll die Übertragung des Alterszentrums Bergsonne Zweisimmen-Boltigen an die AW STS AG (mit Betriebsführung und Gebäude) den Stimmbürger/innen im Grundsatz zur Beschlussfassung beantragt werden. Eine Genehmigung des noch auszufertigenden Vertragswerkes an einer Versammlung im Frühjahr 2013 bleibt dabei vorbehalten. Der Gemeinderat verabschiedet das Geschäft für die Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2012

Entwidmung aus dem Verwaltungsvermögen des Schulhaus Mannried

Nach Schulschliessung in Mannried hat der Gemeinderat beschlossen, das Schulhaus Mannried zu verkaufen. Vorher ist die Parzelle noch von der eng umschriebenen Zone für öffentliche Nutzung (ZöN) in die Landwirtschaftszone zu überführen. Der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2012 wird die Entwidmung der Liegenschaft aus dem Verwaltungsvermögen und Überführung ins Finanzvermögen beantragt, bei gleichzeitiger Kompetenz an den Gemeinderat für einen Verkauf.

Entwässerung der Kanalisation Gewerbezone

Bei starken Regenfällen vermag die bestehende Strassenentwässerung die anfallende Regenwassermenge im Bereich der Gewerbezone Grossenmatte nicht mehr aufzunehmen. Als Folge davon werden die Vorplätze verschiedener Gewerbeparzellen regelmässig überflutet und die UG-Räume teils unter Wasser gesetzt.

Die Einwohnergemeinde Zweisimmen ist für die intakte Funktion der öffentlichen Abwasserentsorgung verantwortlich. Gleichzeitig mit der Entwässerung der neuen Gewerbezone-Flächen soll die beschriebene Situation verbessert werden. Der Gemeinderat genehmigt hierzu einen Kredit von 306 000 Franken zuhanden der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2012.

Kredit von 37 000 Franken für Schutzwaldpflege Grubenwald

Für die Schutzwaldpflege ob Grubenwald wird vom Gemeinderat ein weiterer Kredit von 37 000 Franken genehmigt. Die Gemeinde zeichnet von Gesetzes wegen verantwortlich für den Erhalt des Schutzwaldes. Diesbezügliche Kredite werden von Bund und Kanton stark mitsubventioniert.

Sparenmoos, Organisation Winter 2012/2013

Praktisch in letzter Minute ist die Organisation für das Langlauf-, Schlittel- und Winderwanderweg-Zentrum Sparenmoos im Winter 2012/2013 doch noch zustande gekommen. Der Gemeinderat dankt allen Beteiligten für den grossen Einsatz. Es wäre für den ganzen Tourismus sehr schlecht, wenn das gesamte Angebot im Sparenmoos nicht mehr aufrecht erhalten werden könnte. Ein «Provisorium» soll aufrecht erhalten werden können, solange das zum Verkauf stehende Hotel Sparenmoos keinen neuen Besitzer hat.

Nebst den bisherigen jährlichen Beiträgen für Transport und Schneeräumung von 27 000 Franken und der Loipenentschädigung von 10 000 Franken, wird vom Gemeinderat ein Defizitbeitrag von 15 000 Franken genehmigt. Der letztjährige Defizitbeitrag von 10 000 Franken musste nicht beansprucht werden.

Gemeindebeitrag für Skicross & Snowgames 2013

Für Skicross und Snowgames vom 19./20. Januar 2013 genehmigt der Gemeinderat wiederum einen Beitrag von 4000 Franken. Vom Verein 1000 Freunde am Rinderberg wird ein Beitrag von 7000 Franken zugesichert.

Anpassung an Hundegesetz im Gemeindepolizeireglement

Durch die Einführung des neuen Hundegesetzes ab 1. Januar 2013 sind ein paar wenige Anpassungen im Gemeindepolizeireglement vorzunehmen. Die Bestimmungen über die Hundesteuer sind in Zweisimmen bereits längere Zeit reglementarisch im Gemeindepolizeireglement festgehalten. Bei den Änderungen handelt es sich mehrheitlich um Verweise auf die neue Gesetzgebung. Die Reglementsänderungen werden separat zum fakultativen Referendum ausgeschrieben, mit Auflage der Akten in der Gemeindeverwaltung von 18. Oktober bis 19. November 2012.

Nachrüstungen Telematiksysteme im Ortskommandoposten Widematte

Die Führungsstandorte (Orts KP Widematte) in den Gemeinden sind nach dem neuen Telematikkonzept auszurüsten. Die teils veralteten Kommunikationsmittel lassen nur beschränkte Verbindungen (Natel, Computer, etc.) zu. Der Orts KP Widematte dient als Führungsstandort für Gemeinde- und Regionsführungsstab bei ausserordentlichen Lagen und Katastrophen. Die Kosten für die Zusatzausrüstungen werden von Bund und Kanton getragen und sind von der Gemeinde vorzuleisten. Der Gemeinderat genehmigt dazu einen Kredit von 67 000 Franken.

Traktandenliste der Gemeindeversammlungvom 7. Dezember 2012

Für die Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2012 setzt der Gemeinderat die folgende Traktandenliste fest:

1. Voranschlag, Steuer- und Gebührenfestsetzung für das Jahr 2013

2. Schulareal Gwatt, Schulhaus A; Einbau neuer Werkraum, Kredit 352 000 Franken

3. Alterszentrum Bergsonne, Übertragung an die AW STS AG; Grundsatzbeschluss

4. Entwässerung Gewerbezone Grossenmatte; Kredit 306 000 Franken

5. Schulhaus Mannried; Entwidmung aus dem Verwaltungsvermögen

6. Verschiedenes