Grünabfuhr Zweisimmen/Obersimmental
Nachhaltigkeit im Grünabfuhr-Tourismus?
Ist die Lösung gefunden? Was war mit dem Wiedererwägungsantrag?
Die Gemeinde und deren Verantwortliche Kommission machten es sich nicht einfach, für eine noch nicht absehbare Menge von Grüngut eine gute Lösung zu finden. Bis jetzt konnte auf der Laubeggdeponie gratis das Grünzeug entsorgt werden. Bezahlen mussten nur die Firmen.
Aber auf Kantonsweisung hin muss eine andere Lösung her (Verursacherprinzip).
Im Info aus dem Gemeinderat im Juli 2009 wurden die Kosten für eine Muldengrube im Galgenbühl mit Fr. 70000.– beziffert. Bei der Bekanntmachung fakultatives Referendum vom 20. August 09 (mit Einsprachefrist von 5% der Bevölkerung innert einem Monat) wurden die Kosten mit Fr. 115000.– angegeben. Auf diese öffentliche Publikation, zwei Containerstationen im Galgenbühl zu bauen, wurde das Referendum nicht ergriffen (es brauchte mindestens 111 Stimmen). Somit ist die Gemeinde legitimiert, das Projekt zu verwirklichen.
Im Nachhinein wurde bekannt, dass Entsorgungsfirmen im Obersimmental zu diesem Geschäft mündlich kontaktiert und Gespräche über Grünzeugentsorgung geführt wurden. Eine öffentliche Ausschreibung darüber, die Sinn gemacht hätte, wurde aber unterlassen. Die Gemeinde Zweisimmen erwartete anscheinend von den kontaktierten «Entsorgern» eine Null-Summen-Lösung. Da die Gemeinde jetzt aber beabsichtigt, eine Vorinvestition von Fr. 115 000.– zu leisten, machen sich Bürger Gedanken, ob die Gemeinde richtig handelte (es kommen ja noch Kontrolle und deren Aufwände im Galgenbühl dazu, sowie Entsorgungskosten von ca. Fr. 145.– pro Tonne, welche der Verursacher zu bezahlen hätte). Die diversen Bürger fragen sich, ob es Sinn macht, Grünabfälle mit LKWs nach Wimmis zu karren, um nachher als Kompost wieder zurück ins Obersimmental zu den Grossverbrauchern zurück zu transportieren. Es gibt im Obersimmental diverse Firmen, welche bereits umweltgerecht kompostieren (praktisch gleich wie bei der AVAG). Eine öffentliche Ausschreibung wäre angemessen gewesen. So hätte die Nachhaltigkeit überprüft und verglichen werden können. Die Lösung Galgenbühl kostet ja nicht nichts. Und man weiss ja nicht, wieviel Material angeliefert wird, wenn alle Grünzeuglieferanten (gewerblich und privat) dann für die Entsorgung bezahlen müssen. Wer weiss, vielleicht hätte sich eine einheimische Lösung ohne Grünzeug-Tourismus ergeben – aber in Sachen Zentralisierung ist das Simmental ja kaum zu überbieten, derweil einheimische Firmen bestrebt sind im «auszuwildernden Obersimmental» dennoch Arbeitsplätze zu schaffen.
Das Entscheidende dabei aber ist, dass zu diesem Geschäft ein Wiedererwägungsantrag eines Kommissionsmitgliedes vorlag, auf den der Gemeinderat nicht eingetreten ist.
Übrigens gibt es auch Gemeinden, welche jährlich mehrmals Grünabfuhren als einen Service public anbieten (Gratis-Entsorgung) als nette Geste fürs Steuern bezahlen. Josef Kopp