Leserbriefe

02.01.1980

Lob und Tadel

Unsere Tochter Katrin ist Lehrerin und Mitglied eines Schulleitungsteams. Sie unterstützt das Werken als kreative Tätigkeit des Schülers und ist der Auffassung, dass nicht allzu früh mit kopflastigem Unterricht begonnen und die handwerklichen Neigungen des Kindes vernachlässigt werden sollten; das leiste nur der zunehmenden Akademisierung Vorschub, zu Hinterfragen sei eher die Einführung des Frühfranzösisch. Unsere jüngere Tochter Regula ist Pflegefachfrau AKP. Sie setzt sich ein für die Umsetzung von Palliative Care im Spitexbereich. Unheilbar kranke Menschen sollen im Rahmen der spitalexternen Pflege betreut und im Sterbeprozess begleitet werden können. Dazu gehört auch ein unterstützendes Angebot vor Ort, um den Betroffenen und deren Angehörigen das Durchhalten in schwierigen Situationen daheim zu ermöglichen. In der Novembersession des Grossen Rates fand eine finanzpolitische Sondersession statt. Es ging um die Frage, wo die verschiedenen Direktionen sparen sollten, wobei die Ausgaben der beiden oben betroffenen Direktionen, der Gesundheits- und der Erziehungsdirektion, 70 Prozent des gesamten Staatsbudgets ausmachen. Die Direktionen hatten den Auftrag, im Rahmen der ihnen zugewiesenen Quote zu bezeichnen, in welchen Bereichen Einsparungen möglich und vertretbar sind. Der Regierungsrat schlug vor, in den Schulen Lektionen für Werken zu streichen und für Spitexpatienten Selbstbehalte einzuführen. Als meine Töchter von diesen Vorschlägen erfuhren, bauten sie beim Vater Druck auf, mit der Forderung, die Lektionen «Werken» nicht zu streichen (Katrin) und die Kostenbeteiligung der Patienten in der Spitexpflege nicht einzuführen (Regula). Sie konnten den Vater überzeugen, nicht aber in beiden Fällen das Parlament. Im Werken wurden nämlich Lektionen gestrichen, obschon im Grossen Rat die Auffassung vertreten wurde, die Erziehungsdirektion spare am falschen Ort. Es sei nämlich nicht einzusehen, warum in letzter Zeit im Kanton Bern über 600 Klassen geschlossen und demgegenüber in der gleichen Zeitspanne die Zahl des in der Verwaltung der Erziehungsdirektion beschäftigten Personals gestiegen sei. Mit dem Streichen der Werklektionen werde am schwächsten Mitglied am Ende der Kette, nämlich beim Schüler, gespart. Es ist zu erwarten und zu hoffen, dass in diesem Bereich das letzte Sparwort noch nicht gesprochen wurde. Ein Umdenken der Regierung war ja auch bei der Schlossbergschule Spiez möglich, solange das Sparziel im Ergebnis zu erreichen war. Anzusetzen wäre also in der Verwaltung der Erziehungsdirektion. Bei der Kostenbeteiligung der Spitexpflege ging es auch um die Schwachen am Ende einer Kette. Der Grosse Rat entschied sich gegen eine Kostenbeteiligung. Entscheidend war die Einsicht, dass nach dem Motto «ambulant statt stationär» die spitalexterne Pflege gefördert und diese nicht noch mit Kostenbeteiligungen belastet werden sollte. Dass der Regierungsrat 14 Tage später trotzdem die Patientenbeteiligung beschloss, wird im Parlament nicht ohne Reaktionen bleiben. Angesichts solcher Sparübungen erscheinen die Lohnerhöhungsabsichten für Regierungsratsmitglieder wie ein schlechter Witz; sie schaden der Glaubwürdigkeit politischen Handelns. Je nachdem ich also von der einen oder anderen Tochter angesprochen wurde, befand ich mich in einem Wechselbad der Gefühle. An die Adresse des Grossen Rates erfuhr ich Tadel und Schelte einerseits, sowie Lob und Zustimmung anderseits. Die eine (Katrin) liess am Grossen Rat keinen guten Faden, die andere (Regula) fand dieses Parlament sachkundig und kompetent.Walter Messerli, Grossrat,Interlakenmehr...

Leserbriefe

02.01.1980

NEIN zur Initative «Schluss mit dem uferlosen Zweitwohnungsbau»

Am 11. März kommt die Initiative «Schluss mit dem uferlosen Zweitwohnungsbau» zur Abstimmung. Diese will den Anteil an Zweitwohnungen in Gemeinden auf 20 Prozent beschränken. Dass der Zweitwohnungsbau nicht ungebremst weitergehen darf und Massnahmen verlangt, kann grundsätzlich unterstützt werden. Der Lösungsvorschlag der Initianten geht aber in die falsche Richtung und beschneidet die Gemeindeautonomie. Seit Juli 2011 ist das revidierte Raumplanungsgesetz in Kraft, welches Gemeinden mit hohem Zweitwohnungsanteil verpflichtet, innerhalb der nächsten drei Jahre Massnahmen zu ergreifen, ansonsten sie ab 2014 keine Zweitwohnungen mehr bewilligen dürfen. Das heute rechtskräftige Raumplanungsgesetz ermöglicht massgeschneiderte und differenzierte Lösungen, welche die Gemeinden selber treffen können. Die Zweitwohnungsproblematik muss, wie im Richtplan des Kantons Bern vorgesehen, mit regionalen und kommunalen Lösungen, welche den örtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen, angegangen werden. Bei einer Annahme der Initiative könnten in fünf der im kantonalen Richtplan bezeichneten Gemeinden unserer Region (Saanen, Gsteig, Lauenen, Zweisimmen, Lenk) keine Zweitwohnungen mehr erstellt werden. Dies hätte einschneidende Folgen, denn damit wären unzählige Arbeitsplätze bedroht. Einmal mehr wären die Rand- und Berggebiete, ihre kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), alle dem Tourismus nahestehenden Branchen und viele Arbeitnehmer die Verlierer. Weiter ist zu bedenken, dass mit der Annahme der Initiative das Problem auf nicht touristische Gemeinden verlagert würde, denn in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von weniger als 20 Prozent könnten weiterhin Zweitwohnungen erstellt werden. Dies kann wohl nicht im Interesse der Initianten sein, denn damit würde die Zersiedelung weiter gefördert. Das durch eine Franz Weber-Stiftung lancierte Volksbegehren hat in der ersten SRG-Umfrage nicht weniger als 61 Prozent Anhänger unter den Befragten gefunden. Dies obschon Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments sowie die Parteien CVP, SVP, BDP, FDP, Grünliberale wie auch hotelleriesuisse, Gastrosuisse, Schweizer Tourismusverband, economiesuisse und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete die Nein-Parole fassten. Sagen auch wir NEIN zur Initiative und stärken damit die Gemeindeautonomie, denn wir wollen die anstehenden Probleme selber lösen.René Müller, Präsident SVP Lenkmehr...