Offener Brief an die Mitglieder der Kommissionen Wirtschaft und Abgaben WAK des Nationalrates
02.01.1980Ungereimtheiten zwischen Flächen- und Sömmerungsbeiträgen
Sehr geehrter Herr Präsident,geschätzte Damen und Herrenmehr...
Sehr geehrter Herr Präsident,geschätzte Damen und Herrenmehr...
Anlässlich der Mai-Gemeindeversammlung verlangte ich Auskunft, wie viel Geld die BKW der Gemeinde Boltigen jährlich ausschüttet und wofür dieses Geld verwendet wird. Bekanntlich bekommt die Gemeinde von der BKW pro Kilowatt Stromverbrauch eine Entschädigung im Maximum jährlich 300 Franken pro Strombezüger. Mir schwebte vor, dass die Gemeinde von diesem Geld, im Jahr über 60000 Franken, alternative Energien fördern sollte (zum Beispiel Photovoltaik-Anlagen) auf Gemeindeliegenschaften wie Schulanlagen, Verwaltungsgebäuden oder andere Gemeindeliegenschaften. In Zweisimmen wurden kürzlich auf zwei Schulhausdächern solche Anlagen angeschlossen. Hier wurden die Projekte über Swissgrid und einen privaten Verein abgewickelt. Da bei Swissgrid eine lange Warteliste besteht und die Gemeinde nicht als Bauherr auftreten kann, sehe ich für Boltigen eher, dass die Gemeinde auf eigene Rechnung solche Anlagen baut, vorab für den Eigenbedarf. Nachdem an der Gemeindeversammlung der Gemeinderatspräsident zugesichert hat, sich vertieft damit zu befassen, verzichtete ich vorerst auf einen Antrag auf Zweckbindung der jährlichen BKW-Beiträge an die Gemeinde.Hermann Scheiben, Boltigenmehr...
Der Vorschlag, dass das Steuernzahlen am Arbeitsort für die wohlhabenden Zentrumsgemeinden ein willkommener finanzieller Zustupf wäre, hat noch gerade gefehlt. Seit Jahren betreiben Sie und Ihre Partei eine Politik der Zentralisierung. Dadurch tragen Sie wesentlich dazu bei, die Randgebiete zu entvölkern. Bewohner aus den Rand- und Berggebieten, welche wegen der Zentralisierung einen längeren Arbeitsweg in Kauf nehmen, wollen Sie noch in den Zentrumsgemeinden zur Kasse beten. Dadurch verlieren die bereits gebeutelten Rand- und Berggemeinden weiter an Steuersubstanz.mehr...