«Nur wird dieser EU-Vertrag viel weitreichendere Folgen für die Schweiz haben. Er wird uns nicht nur ein paar Milliarden kosten. Dieser Vertrag kostet uns unsere Selbstbestimmung und unsere direkte Demokratie. Wir verlieren alles, was die Schweiz ausmacht», liess Marcel Dettling, Parteipräsident SVP Schweiz wissen.
Christoph Schaltegger ist Professor für Politische Ökonomie an der Universität Luzern und hielt ein Referat zum Thema: «EU-Zuwanderung und Wohlstand: Wir brauchen Klasse statt Masse.»
Aus dem Kanton Schwyz sprach Regierungsrat Xaver Schuler zu den Delegierten. Sein Kanton lehne die dynamische Übernahme von EU-Recht ab. Denn damit würde das «höchste Gut im Land», die Demokratie und die Selbstbestimmung, ausgehöhlt.
In seiner Rede hielt Marcel Dettling, Parteipräsident SVP Schweiz fest: Die EU-Verträge stehen faktisch über unserer Bundesverfassung. Sie werden bestehendes und künftiges Schweizer Recht brechen. Widersprechende Volksinitiativen dürfen zwar noch eingereicht werden, doch umgesetzt werden sie nicht. Und vor einer Volksabstimmung darf uns die EU mit «Ausgleichsmassnahmen» drohen. Und da kann ein Wirtschaftsverband ernsthaft behaupten, «die direkte Demokratie bleibt unangetastet»?
Unter der Leitung von Kevin Grangier diskutierte man über die EU-Dossiers, v.l.: Lars Guggisberg, Nationalrat (BE); Benjamin Giezendanner, Nationalrat (AG); Gregor Rutz, Nationalrat (ZH); Yvan Pahud, Nationalrat (VD); Martin Hübscher, Nationalrat (ZH); Christian Imark, Nationalrat (SO) und Rémy Wyssmann, Nationalrat (SO).
Insgesamt nahmen 360 Delegierte und knapp 100 Gäste an der Versammlung teil, ein deutliches Zeichen für das Engagement der Partei gegen das geplante EU-Abkommen.
Insgesamt nahmen 360 Delegierte und knapp 100 Gäste an der Versammlung teil, ein deutliches Zeichen für das Engagement der Partei gegen das geplante EU-Abkommen.