Die im Abstimmungsbüchlein dargestellten grossen Hürden der ordentlichen Einbürgerung, ist eine nicht nachvollziehbare Tränendrüsendrückerei. Wenn die Einbürgerungswilligen den Durchhaltewillen nicht haben, um eine ordentliche Einbürgerung über sich ergehen zu lassen, haben sie den Schweizerpass nicht verdient!mehr...
Im Moment sind populistische Stimmen sehr in. Erst einmal richtig brüllen und dann alternative Fakten schaffen. Unsere Volksvertreter beschäftigen sich oft über Jahre mit den gleichen Herausforderungen, um dann dem Volk machbare Lösungen zu präsentieren. Dazu kommt, dass sich die ganze Welt weiterbewegt und entwickelt und das rasend schnell. Nun zur Vorlage, Einbürgerung von Personen der dritten Generation: Man kann den Grund bereits in der Überschrift erkennen, ohne weiter zu lesen. Wir sprechen von Leuten, die in der dritten Generation geboren wurden und bereits bei uns leben. Diese Menschen können oftmals die Sprache, welche ihre Grosseltern als Muttersprache mitgebracht haben, nicht mehr. Sie reden unsere Mundart und je nach der Sprachregion die Hauptsprache. Es ist nicht zu vergessen wie viele Leute, die in den letzten Jahrzehnten zu uns in die Schweiz gekommen sind, täglich zum Wohlstand unseres Landes und auch zur Vielfalt in unserem Volk beitragen. Auf Seite 7 in den Erläuterungen des Bundesrates steht folgendes: Die Person darf nicht älter als 25 Jahre sein. Sie muss in der Schweiz geboren sein, hier mindestens fünf Jahre die obligatorische Schule besucht haben und eine Niederlassungsbewilligung besitzen. Ein Elternteil muss sich mindestens zehn Jahre in der Schweiz aufgehalten, wenigstens fünf Jahre hier die obligatorische Schule besucht und eine Niederlassungsbewilligung erworben haben. Ein Grosselternteil muss in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht erworben haben oder schon hier geboren worden sein. Das Aufenthaltsrecht muss mit amtlichen Dokumenten glaubhaft gemacht werden. Gerade von den Vertretern der wählerstärksten Partei erwarte ich mehr Sachkenntnis und fundierte Informationen, welche einer gesunden Meinungsbildung und Stärkung unserer demokratischen Werte dienen. Wir leben in einem Paradies, Abschottung ist ganz klar nicht der richtige Weg. Beat Bühler,mehr...
In der letzten Ausgabe SZ loben Lorenz Dreyer, Weissenburg, und Thomas Klossner, Latterbach, diese Gesetzesreform. Leider ist das eine kurzsichtige Argumentation und sie haben schon vergessen, was die früheren Reformen für negative Auswirkungen hatten. Abstriche und Kürzungen im Bildungswesen. Menschen mit einer Behinderung haben ganz ausgeprägt darunter zu leiden. Die bürgerlichen Politiker machen sich grosse Sorgen um die Arbeitsplätze bei einer Ablehnung der unseligen, absurden Reform. Streichen Grossbanken und andere Grosskonzerne tausende von Stellen, also Arbeitsplätze, hört man aus jenen Kreisen kaum ein Bedauern, eher das Gegenteil ist der Fall.mehr...
Wer erklärt mir auf plausible Art folgende Widersprüche? Die USR III bezweckt, dass keine volatilen Firmen mit ihrem Steuersubstrat ins Ausland abwandern. Im Gegenteil, neue Firmen sollen in die steuergünstige Schweiz gelockt werden, sollen Arbeitsplätze sichern und sogar neue schaffen. Gegenwärtig herrscht aber ein akuter Mangel an guten Fachkräften, die zu einem schönen Teil aus dem Ausland geholt werden. Die gleichen Kreise der vehementen Befürworter von USR III waren aber kürzlich vehemente Befürworter der Masseneinwanderungsinitiative (MEI). Diese wollte die Zuwanderung von Ausländern stark einschränken. Diese Kreise plädierten lauthals auf Hochverrat, weil MEI von einem wirtschaftsfreundlichen Parlament abgeschwächt wurde. Ist da USR III nicht auch Hochverrat, weil die Zuwanderung erneut stimuliert werden soll? Die USR III schlägt eine Lücke von zwei bis drei Milliarden Franken in die Haushaltskassen der öffentlichen Hand, NAF schlägt zusätzlich ein Loch von 1,3 Milliarden. Zusammen ergibt das einen Fehlbetrag von gegen vier Milliarden Franken. Bund, Kantone und Gemeinden müssen die Ausfälle kompensieren oder Leistungen in diesem Umfang abbauen. Die zukünftige Diskussion ist bereits programmiert: Abbau an Leistungen ja, aber nicht bei mir, aus für die Betroffenen plausiblen Gründen; folglich gibt es keinen Abbau, dafür Steuererhöhungen (direkte und indirekte) bei denjenigen, die noch Steuern zahlen: Beim Mittelstand. Auch hier sind die vehementen Befürworter von USR III und NAF die gleichen, die vor den Wahlen jeweils laut nach klaren Steuersenkungen für die Bürger rufen und diese auch versprechen. Wie vereinbaren sich diese gegensätzlichen Haltungen?mehr...
Die erleichterte Einbürgerung, über die am 12. Februar abgestimmt wird, enthält aus meiner Sicht etliche grobe Mängel. Die Menge soll der Qualität vorgehen! Das heisst: Dieses Projekt ist ein Angriff auf den Föderalismus, weil alles auf Bundesebene zentralisiert und geregelt werden soll. Einmal mehr ist vorgesehen, den eigentlich zuständigen Instanzen (Gemeinden/Kanton) die Entscheidungsgewalt wegzunehmen. Ob eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller genügend integriert ist, und ob die nötigen Sprachkenntnisse genügen, kann nicht mehr überprüft werden, weil vom Schreibtisch aus in Bern locker eingebürgert wird. Ich möchte auch daran erinnern, dass es allen Ausländern offen steht, sich nach zehn Jahren Aufenthaltserlaubnis in der Schweiz einbürgern zu lassen. Aus diesen Gründen ist die Vorlage unnötig und klar abzulehnen. Thomas Knutti,mehr...
