SVP-Sessionsrückblick mit breiter Themenpalette

Vom Budget bis zu den Bauernkriegern

Bei einer politischen Informationsveranstaltung am 4. Februar in Spiez gaben SVP-Grossrätinnen und -Grossräte sowie Nationalrat Thomas Knutti einen breit gefächerten Einblick in die jüngsten Debatten im Berner Kantons- und Bundesparlament. Die Themen reichten von der kantonalen Finanzlage über historische Aufarbeitung bis hin zu Fragen der demokratischen Kultur und der künftigen Verkehrspolitik.

Von Michael Schinnerling

Hielten einen Sessionsrückblick: Nationalrat Thomas Knutti (Weissenburg), Grossrat Nils Fiechter (Oberwil), Grossrätin Barbara Josi (Wimmis) und Grossrätin Anne Speiser (Zweisimmen.)

Hielten einen Sessionsrückblick: Nationalrat Thomas Knutti (Weissenburg), Grossrat Nils Fiechter (Oberwil), Grossrätin Barbara Josi (Wimmis) und Grossrätin Anne Speiser (Zweisimmen.)

© Michael Schinnerling

Die Finanzlage des Kantons Bern im Fokus hatte Grossrätin Anne Speiser. Diese eröffnete den Abend mit einem detaillierten Blick auf das Budget 2026. Der Kanton Bern rechnete mit einem Ertragsüberschuss von 365 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von rund 706 Millionen Franken, darunter Projekte wie der Campus Bern–Biel, das Polizeizentrum Niederwangen und ein Neubau im Bereich der medizinischen Forschung am Inselspital.

Die Budgetdebatte gestaltete sich erneut als intensives Ringen zwischen linken und rechten Positionen, insbesondere bei Steuerfragen, Stellenaufwuchs und sozialpolitischen Anliegen wie der schulergänzenden Betreuung. Ein Antrag der FIKO-Mehrheit zur Verbesserung des Budgets um 46,2 Millionen Franken fand eine Mehrheit. Kontrovers diskutiert wurde auch der Finanz- und Lastenausgleich, der neu die Gemeinden Burgdorf und Langenthal als Zentrumsgemeinden berücksichtigte. Für die Stadt Bern bedeutete dies Mindereinnahmen von 7,6 Millionen Franken, wobei Speiser betonte, dass Bern weiterhin über 65 Millionen erhalte.

Kultur, Geschichte und demokratische Debatten

Grossrat Nils Fiechter setzte andere Akzente und griff vier Themen aus der vergangenen Session auf. Eine Motion gegen rein vegane Menüs an kantonalen Hochschulen scheiterte knapp, was er als problematisch für einen Landwirtschaftskanton bezeichnete. Ein Vorstoss zur Schaffung eines Gedenkorts für die Bauernkrieger von 1653 fand ebenfalls keine Mehrheit, obwohl Fiechter die historische Bedeutung hervorhob. Ein Postulat zur Überprüfung der demokratischen Kultur im Kanton Bern wurde hingegen angenommen, getragen von einer ungewöhnlichen Allianz zwischen linken Parteien und der SVP, die unterschiedliche Schwerpunkte setzten. Zudem kündigte Fiechter einen Vorstoss an, der verlangte, dass Restaurants mit gastgewerblicher Bewilligung künftig zwingend Bargeld akzeptieren müssen.

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Erstellt:
15.02.2026, 00:30 Uhr
Lesedauer: ca. 1min 48sec
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