Ja zur SRG-Initiative!
Die SRG-Initiative fordert, dass alle Bürger in Zukunft anstatt 335 Franken noch 200 Franken Empfangsgebühr entrichten und dass die Zwangsgebühren bei Gewerbe und Industrie aufgehoben werden müssen. Es heisst immer wieder, die SRG Initiative der SVP; Initiator ist, das stimmt, SVP-Nationalrat Thomas Matter, im Initiativkomitee findet man jedoch Mitglieder von fünf verschiedenen Parteien. Neben der FDP sind die Mitte, die EDU und die Lega vertreten.
Die Übergangsbestimmungen regeln, dass die privaten Anbieter von Radio und Fernsehprogrammen in Zukunft mit den geltenden Beträgen abgegolten werden müssen und dass auch die geltende Regel über den Finanzausgleich zwischen den Sprachregionen beibehalten werden muss. Mit diesen Bestimmungen entkräften sich schon mal die Argumente, dass private Anbieter oder einzelne Sprachregionen benachteiligt würden. Dass die Gegner und insbesondere die SRG selber argumentieren, dass die Demokratie in der Schweiz bedroht sei, ist schlichtweg lachhaft. Mit 850 Millionen, die der SRG in Zukunft zur Verfügung stehen würden, lässt sich sehr gut und ausgewogen Bericht erstatten. Die SRG soll sich auf ihren Kernauftrag konzentrieren, und in Zukunft ausgewogen und objektiv informieren.
Gegenwärtig wird für die Informationssendungen ein kleiner Prozentsatz des zur Verfügung stehenden Budgets eingesetzt. Die Zahlen belegen es deutlich, die Produktion der «Tagesschau» beim Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) kostet rund 23,9 Millionen Franken pro Jahr. Dies entspricht etwa 1,3% des gesamten SRG-Budgets. Insgesamt investiert SRF jährlich rund 56,8 Millionen Franken in tagesaktuelle Nachrichtensendungen, zu denen auch «10vor10», Meteo» oder «Schweiz aktuell» gehören, dies macht dann zirka 3,1% der zur Verfügung stehenden Summe aus.
Die SRG-Direktorin wird weit höher als ein Bundesrat entschädigt, mit 518000 Franken Jahreslohn ergibt dies pro Monat mehr als 40000 Franken. Die acht weiteren Geschäftsführungsmitglieder der SRG erhalten je 390000 Franken. Die SRG hat in den letzten Jahren den Mitarbeiter-Bestand und die Lohnkosten kontinuierlich ausgebaut und beschäftigt aktuell mehr als 7000 Mitarbeiter. Die SRG betreibt mehr als 150 social media Kanäle, unterstützt reihenweise Drittklassige-Kulturschützlinge mit linksextremem Gedankengut und zu guter Letzt zweigt die SRG gegenwärtig 400000 Franken für den Abstimmungskampf gegen die SRG-Initiative ab.
Dass die SRG sehr wohl einen Linksdrall hat, zeigt sich auch bei der laufenden Abstimmungskampagne. Im Berner Oberländer (Tamedia) vom 7. Februar 2026 lese ich wortwörtlich: «Die Gegner der Initiative haben mehr als doppelt so viele Mittel zur Verfügung (3,9 Mio. Franken) wie die Befürworter (1,9 Mio. Franken). Das liegt vor allem daran, dass SRG-nahe Institutionen aus dem Kulturbereich viel Geld in den Abstimmungskampf pumpen. Die zwei Verwertungsgesellschaften für Urheberrechte Suisa (Musik) und Suisseimage (Film), haben beide sechsstellige Beträge investiert.»
Weiter haben die regionalen Trägerschaften der SRG 390000 Franken gesprochen. Die SP Schweiz ist mit 820000 Franken die grosszügigste Unterstützerin der Initiativ-Gegner, gefolgt von der Operation Libero mit 251000 Franken und der Mediengewerkschaft SSM mit 250000 Franken. Für die Initiative ist der schweizerische Gewerbeverband mit 700000 Franken der mit Abstand grösste Geldgeber. Bei den Parteien setzt die SVP mit 50000 Franken den höchsten deklarierten Betrag für die Initiative ein.
Dass jetzt mit der Streichung von Sportübertragungen wie z.B. der Lauberhorn-Abfahrt gedroht wird, ist schlicht lächerlich. Die SRG wird niemals Sendungen mit top Einschaltquoten streichen. Es gibt genügend Formate, die schlecht laufen und gestrichen werden können.
Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, dies sind nicht leere Hülsen, sondern Zahlen die für sich sprechen. Aus diesen Gründen stimme ich mit Überzeugung Ja zur SRG-Initiative. ,
Nationalrat (EDU), Oberwil
