Das Volk wird an der Nase herumgeführt

Die Haltung des Regierungsrates zum breit abgestützten Widerstand der Bevölkerung zum Spital Zweisimmen und die Vernehmlassung zum Richtplan 2030 sind eindrückliche Beispiele dafür, wie die Dinge in Bern zurechtgebogen werden und wie das Volk von der Kantonsregierung an der Nase herumgeführt wird. Diesem Treiben muss der Riegel geschoben werden.

8684 Unterschriften und klare Resultate der Abstimmungen an den Gemeindeversammlungen beeindrucken den Regierungsrat nicht. Am 18. Dezember teilt Regierungsvizepräsident Hans-Jürg Käser im Namen der Regierung mit, dass eine grosse Zahl von Unterschriften nichts an der Tatsache ändert, dass klare rechtliche Grundlagen die medizinische Versorgung im Kanton Bern regeln. Zu dieser Aussage lässt sich Käser ohne Rücksprache mit der Regierung hinreissen. Ein solches Vorgehen ist unhaltbar und verstösst gegen das Kollegialitätsprinzip und missachtet die demokratischen Grundrechte. Dies ist umso erstaunlicher, da eine Delegation der Regierung die Simmentaler Grossräte im Vorhaben bestärkt hat, mittels Bevölkerungsbefragungen ein Zeichen zu setzen. Ein eindeutiges Zeichen wurde gesetzt, doch darauf wird nicht eingetreten.

Ebenfalls am 18. Dezember 2014 lief die Frist zur Vernehmlassung und öffentlichen Mitwirkung zum Richtplan 2030 ab. Viele ländliche Gemeinden bekunden Mühe mit dem jüngsten Planwerk des Kantons, da sie sich nicht mehr weiterentwickeln können. Es stellt sich die Frage, ob sich die Regierung bewusst ist, welche fatalen Auswirkungen der Richtplan 2030 für die Randregionen haben wird. Aus sicherer Quelle wurde mir mitgeteilt, dass der Regierungsrat die Genehmigung des kantonalen Richtplans auf Mitte Juni 2015 geplant hat. Wie will die Regierung in so kurzer Zeit die Vernehmlassungseingaben prüfen und entsprechend berücksichtigen? Tatsache ist wohl, dass der Richtplan bereits beschlossene Sache ist und die Eingaben zur Farce verkommen. Damit sei bestätigt: Das Volk wird an der Nase herumgeführt und dabei bleibt die Glaubwürdigkeit der Regierung auf der Strecke!

Diesen undemokratischen Machenschaften müssen wir uns mit aller Kraft zur Wehr setzen. René Müller, Lenk