Gedanken zum 1. August

EU-Parlamentarier beobachten die losgelöste Debatte über das neue Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU mit Sorge. Wolle der Bundesrat gewinnen, müsse er etwas riskieren (Ausgabe Berner Oberländer Zeitung vom 25. Juli 2025).

Leider hat der Bundesrat die Hosen voll, um mit der EU Klarheit zu schaffen, dass die Schweiz seit 734 Jahren für die Unabhängigkeit, Selbstständigkeit und Neutralität ihren eigenen Weg erkämpft und erfolgreich gestaltet hat. Die Selbstständigkeit ist der Schlüsselerfolg eines Landes, das sich seine eigene Geschichte betreffend Erfolg sowie Wohlstand erarbeitet hat. Bundesrat und leider auch das nationale Parlament werden den Unterwerfungsvertrag als Stabilisierung und Weiterentwicklung gegenüber der EU verkaufen. Hier ein praktisches Beispiel: Die gefährliche Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie der EU wird zur Folge haben, dass die unbegrenzte Zuwanderung ungebremst in unsere Sozialsysteme weiter geht. Das ausgehandelte Aufenthaltsrecht für EU-Bürger (nach fünf Jahren ein Daueraufenthaltsrecht für die, die arbeiten/aber Arbeitslosigkeit wird ebenfalls angerechnet) wird die Schweiz an die Grenzen des Machbaren bringen.

Kommt hinzu, dass weitere Länder wie die Ukraine, Moldau, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Albanien, Georgien und Serbien (ca. zusätzlich 60 Millionen Personen) als Beitrittskandidaten der Europäischen Union vor der Türe stehen. Ein Beispiel, dass die Verantwortlichen in Bern mit der EU ausgehandelt haben. Die Vernehmlassung dauert bis am 31. Oktober 2025 (Abstimmungstermine noch offen). Also genug Zeit, um diesen Irrweg zu stoppen und sich in Gedanken zurückzuversetzen, um die Selbstständigkeit und Freiheit zu verteidigen und damit die einzigartige Erfolgsgeschichte mitten in Europa zu festigen. , Latterbach