Stellungnahme zum Leserbrief in der SZ vom 19.12.13
Investitionen MOB
Lieber Reto Müller, du hast recht mit deiner Feststellung, dass es wohl ewig geht, bis der Kanton finanziell wieder besser da steht. Meine Frage an dich: Wenn wir privat oder eine Firma oder, wie in diesem Fall, der Kanton finanziell dem Bankrott entgegen gehen, wo werden die Prioritäten gesetzt? Doch wohl bei den Ausgaben.
Das MOB Umspurprojekt mit dem von Visionär Alfred Escher zu vergleichen, scheint mir nicht ganz logisch, da wir doch heute bereits über eine top ÖV-Verbindung verfügen.
Mit dem Umspurprojekt wird keine neue Strecke erbaut, genauso wenig resultiert daraus eine Fahrplanverbesserung.
Meine Unterländer Kollegen und ich wollen kein Projekt verhindern, sondern die Bahnunternehmen MOB und BLS auffordern, die Kostenberechnungen mit allen Details offen zu legen; auch mit den notwendigen Anpassungsmassnahmen an den Bahnhöfen und die daraus resultierenden jährlichen Folgekosten zu Lasten der Allgemeinheit. Wir haben klar zum Ausdruck gebracht, dass wir den Umbau für die sicherheitstechnische Erneuerung nicht in Frage stellen! Das Ziel einer Interpellation dient der Beantwortung offener Fragen und ein Postulat hat lediglich den Charakter eines Prüfauftrages, folglich handelt es sich bei den Vorstössen nicht um ein Verhinderungsmanöver!
Als Mitglied der Finanzkommission und Präsident des Ausschusses BVE (Bau), in dem auch Matthias Koller Mitglied ist, haben wir beim Präsentieren des Umspurprojektes festgestellt, dass in den Kostenberechnungen nicht alle baulichen Kosten enthalten sind.
Es fehlen vor allem die kostenauslösenden Anpassungsmassnahmen, darum die politische Intervention.
Im März 2013, als die vorberatende Kommission den Angebotsbeschluss für die Jahre 2014–2017 beraten hat, – der durch den Grossen Rat genehmigt wurde – mussten unzählige Verbesserungsanträge aus der Region (die der Bevölkerung und den Pendlern zu Gute gekommen wären) aus Spargründen gestrichen werden. Damals habe ich darum gekämpft, dass das ÖV-Angebot in unserer Region nicht verschlechtert wird, resp. das Busangebot in die Seitentäler nicht dem Spardruck geopfert wird.
Lieber Reto, deine Idee bezüglich einer Passarelle (Über- oder Unterführung) zur Talstation der Gondelbahn finde ich super und würde ich voll unterstützen.
Der Anstoss für ein solches Projekt hätte jedoch von der Gemeindebehörde Zweisimmen oder von dir als damaliger Präsident des Gewerbevereins beim Projekt-Team deponiert werden müssen.
Werter Reto, was würden wohl unsere Pioniere dazu sagen, die sich im letzten Jahrhundert für den Bau eines Spitals in Zweisimmen stark gemacht haben, wenn sie mitbekommen würden, wie dieses heute von unseren Gesundheitsökonomen und Gesundheitsfreaks mit allen Tricks, mit der Begründung man könne es sich aus Kostengründen nicht mehr leisten, zur Schliessung gezwungen werden soll. Schliesslich geht es hier um unzählige Arbeitsplätze und die Medizinische Sicherstellung der Bevölkerung in unserem Tal.
Beim Umspurprojekt hingegen geht es lediglich um Luxus und Komfort und erst noch für nur wenige Züge pro Tag. Es stellt sich unweigerlich die Verhältnisfrage.
Über sechs Jahre haben viele Mitstreiter und ich für den Erhalt unseres Spitals, das für unsere Bevölkerung, die Region, die Wirtschaft und den Tourismus von grosser Bedeutung und Wichtigkeit ist, gekämpft. Du, werter Reto, als Unternehmer und ehemaliger Präsident des Gewerbevereins hast dich nie in der Öffentlichkeit über das Problem Spital und die Pioniere von damals geäussert?
In der vergangenen Spardebatte mussten bei den Behinderten, der Spitex, der Altersversorgung wie auch in der Bildung einschneidende Leistungskürzungen beschlossen werden.
Im November 2014 werden neue Sparmassnahmen unumgänglich sein.
Nur wer verantwortungsvolle Politik macht, hat die Grösse, die Kosten/Nutzen Frage von visionären Projekten zu hinterfragen.
In diesem Fall nicht zuletzt auch darum, weil die Regierung und der Grosse Rat für eine Sanierung/Erweiterungsbau vom Spital Zweisimmen kein Geld frei machen will (oder kann), wo doch dieses im Gegensatz zur geplanten MOB Investition, der gesamten Region etwas bringen würde. Hans-Jörg Pfister, Grossrat