Keine 10-Millionen-Schweiz: Die eigentliche Frage wird kaum diskutiert
Die Diskussion um die «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative dreht sich oft um Schlagworte. Die einen warnen vor Dichtestress, Wohnungsnot und überlasteter Infrastruktur. Die anderen vor Fachkräftemangel, Problemen bei der AHV und wirtschaftlichen Schäden. Beide Seiten haben mit vielem recht – und beide blenden Wesentliches aus.
Wir haben in den letzten Jahren mehrfach politische Signale ausgesendet, die sich nicht einfach gleichzeitig erfüllen lassen. Wir wollen die Lebensqualität erhalten, die Renten sichern, mit der 13. AHV die Leistungen ausbauen, möglichst nicht länger arbeiten, die Bevölkerung nicht stark wachsen lassen und gleichzeitig keine deutlich höheren Steuern bezahlen.
Doch wer soll das alles finanzieren?
Die Wahrheit ist: Die Schweiz hat einen Teil ihrer demografischen Herausforderungen über Jahrzehnte mit Bevölkerungswachstum abgefedert. Mehr Menschen bedeuteten mehr Arbeitskräfte, mehr AHV-Beiträge und mehr Steuereinnahmen. Das funktionierte gut, solange genügend Wohnraum, Infrastruktur und Akzeptanz vorhanden waren.
Heute zeigen sich die Grenzen dieses Modells. Viele Menschen erleben steigende Mieten, überfüllte Züge und mehr Druck auf Landschaft und Infrastruktur. Diese Sorgen sind real und verdienen eine ernsthafte Diskussion.
Gleichzeitig genügt es nicht, einfach eine Bevölkerungsgrenze zu fordern. Denn auch die Gegner der Initiative beantworten eine entscheidende Frage nur unzureichend: Wie lange kann ein alterndes Land seine Sozialwerke hauptsächlich über immer mehr Menschen finanzieren?
Wer körperlich hart arbeitet – auf dem Bau, in der Pflege, im Transport oder im Handwerk – weiss zudem, dass die theoretische Forderung nach einem höheren Rentenalter oft an der Realität vorbeigeht. Nicht jeder kann problemlos bis 67 oder 68 arbeiten.
Die eigentliche Herausforderung lautet deshalb nicht «10 Millionen oder nicht». Die entscheidende Frage ist, wie die Schweiz ihren Wohlstand künftig sichern will: durch weiteres Bevölkerungswachstum oder stärker durch Produktivität, Innovation, Automatisierung und eine bessere Nutzung des vorhandenen Arbeitskräftepotenzials.
Statt die Bevölkerung gegeneinander auszuspielen, sollten wir ehrlich über diese Zusammenhänge sprechen. Denn auf Dauer können wir nicht gleichzeitig mehr Leistungen, weniger Wachstum, tiefere Belastungen und unveränderte Finanzierungsmodelle verlangen.
Jede Gesellschaft muss entscheiden, welchen Preis sie zu tragen bereit ist. Diese Diskussion wäre ehrlicher als die Reduktion eines komplexen Problems auf eine einzige Zahl.
Besonders wichtig erscheint mir, dass die Politik endlich anerkennt, dass nicht alle Erwerbstätigen dieselben Voraussetzungen haben. Wer jahrzehntelang körperlich schwere Arbeit geleistet hat, erlebt die Diskussion über ein höheres Rentenalter anders als jemand, der bis ins hohe Alter in einem Büro arbeiten kann. Diese Unterschiede verdienen mehr Beachtung als ideologische Grabenkämpfe.
Die Abstimmung über die «10-Millionen-Schweiz» sollte deshalb nicht auf die Frage reduziert werden, ob man für oder gegen Zuwanderung ist. Sie bietet vielmehr die Gelegenheit, über die langfristige Zukunft unseres Landes nachzudenken: Wie finanzieren wir unsere Sozialwerke? Wie erhalten wir unsere Lebensqualität? Und wie schaffen wir Lösungen, die sowohl wirtschaftlich tragfähig als auch gesellschaftlich fair sind?
Diese Fragen werden uns auch nach der Abstimmung begleiten. Je ehrlicher wir sie diskutieren, desto grösser ist die Chance, dass wir Antworten finden, die nicht nur kurzfristig wirken, sondern auch für kommende Generationen Bestand haben. , Lenk
