Meinungsfreiheit Ja, aber das ist Betrug am Stimmbürger
In der Ausgabe der Simmental Zeitung vom 20. Mai wurde ein Interview zur Trinkwasser-Initiative mit Samuel Moser, Präsident der GLP, veröffentlicht. Die von ihm gemachte Aussage «Der Geflügelhalter im Simmental könnte mit einem Ackerbauern im Unterland zusammenarbeiten, der ihm das Futter liefert und den Hofdünger abnimmt…» ist schlicht falsch!
Einerseits sind Hofdüngerlieferungen über sechs Kilometer Fahrdistanz bereits heute nur sehr eingeschränkt erlaubt! Und andererseits ist der Initiativtext der Trinkwasser-Initiative sehr explizit und besagt: «…Tierbestand, der mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann…» (Art 104 Abs 3 Bst).
Wenn die Befürworter der Initiative nun feststellen, dass diese Forderung ein Fehler ist, so ist das einerseits erfreulich, aber zeugt andererseits vom fehlenden Sachverstand bei der Formulierung! Nun zu behaupten, man werde ja dann diese Passage im Parlament erst gar nicht wortgetreu umsetzen wollen, ist in meinen Augen schlicht und ergreifend Betrug am Stimmbürger!
Drum am 13. Juni 2× Nein. , Boltigen