Leserbriefe

02.01.1980

Warum JA zur Ausschaffungsinitiative

Weil in der Bevölkerung seit längerer Zeit das Problem mit straftätigen Ausländern bekannt ist, wurde nach einer passenden Form gesucht um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Die Ausschaffungsinitiative wurde lanciert, die nötigen Unterschriften waren problemlos zu erreichen und so konnte die Initiative eingereicht werden. Diese Initiative wurde auf ihre Richtigkeit und Umsetzbarkeit kontrolliert und geprüft und wurde für rechtlich richtig befunden. Hier sind also sämtliche Regierungs- und Parlamentspersonen fehl am Platz, die behaupten die Initiative sei bei einer Annahme nicht umsetzbar. Ebenfalls die Behauptung, dass die bilateralen Verträge bei einer Annahme gefährdet werden, ist eine Behauptung die mehr als nicht stimmt, es ist gelogen. Mit der Unterzeichnung der bilateralen Verträge zur Personenfreizügikeit hat sich die Schweiz explizit nicht der Rechtssprechung des EU-Gerichtshofs unterworfen.mehr...

Leserbriefe

02.01.1980

SP Steuerinitiative

Ein ja zur SP Initiative hätte gravierende Folgen für den Steuerwettbewerb und würde die Schweiz somit bei einem ihrer Erfolgsfaktoren treffen. Nicht nur einige Tiefsteuerorte, sondern 16 Kantone müssten in allen oder einigen Gemeinden ihre Steuern erhöhen. Heute kassieren überschuldete Problemkantone wie Bern trotz höheren Steuersätzen Hunderte von Millionen aus dem Finanzausgleich. Ihr finanzielles Überleben wird von Kantonen gesichert, die durch tiefere Steuern mehr Wohlhabende anziehen und ein besseres Wirtschaftswachstum aufweisen. Nach der Abstimmung über die SP Steuerinitiative werden wir wissen, ob sich bei uns linke Neidkultur und Wohlstandszerstörung durchsetzen, oder ob wir die Vorteile weiterhin nutzen, die uns der Steuerwettbewerb bringt. Darum NEIN zur SP Steuerinitiative.mehr...

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02.01.1980

Ausschaffung kriminellerAusländer

Am 28. November stimmt die schweizer Bevölkerung über die Ausschaffungsinitiative der SVP ab. Mit über 210000 Unterschriften hat das Schweizer Volk dem Bundesrat einen klaren Auftrag gegeben. Der Bundesrat nimmt jedoch das Anliegen nicht sehr ernst und erlaubte sich, kurzerhand einen untauglichen Gegenvorschlag zu schnüren. Das Parlament ist natürlich dem Vorschlag sofort gefolgt, in der Hoffnung, dass die SVP ihre Initiative nicht durchbringt und kriminelle Ausländer (Mörder, Vergewaltiger, Raub, Sozialhilfe – Missbrauch) weiterhin ohne Behinderung ihren Unmut treiben können. Für mich ist es störend, dass nicht über die Initiative alleine abgestimmt wird; es wäre ehrlicher gewesen, gegenüber dem Stimmvolk. Die Ausschaffungsinitiative verlangt: Nach schwerer Straftat wird der ausländische Straftäter verurteilt. Sobald er seine Strafe abgesessen hat, wird er sofort ausgewiesen. Ohne neues Verfahren! Im Gegenvorschlag verlangt die Ausweisung ein neues, zweites Verfahren mit Rekursrecht. Es entsteht eine unendlich verschleppende Bürokratie und viel Juristenfutter bis ein krimineller ausgeschafft werden kann! Es kommt noch schlimmer. Der Gegenentwurf enthält einen «Integrationsartikel», der die Schweiz zur Integration aller Ausländer gesetzlich verpflichtet. Ist es nicht so, wer in unser Land kommt hat sich anzupassen und nicht umgekehrt? Ich bin mir sicher dass die Bevölkerung einverstanden ist, dass es klare Regeln braucht in unserem Land und der Ausschaffungsinitiative zustimmen wird.mehr...

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02.01.1980

Sind Ausländer Menschen 2. Klasse?

Die Ausschaffungsinitiative wird an unserem Küchentisch seid Tagen heiss diskutiert. Wir sind weder Kriminell, noch planen wir eine Straftat zu begehen, trotzdem sind wir allein durch die Tatsache einen deutschen Pass zu haben betroffen.mehr...

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02.01.1980

Schloss Blankenburg

In der Simmentalzeitung vom 21.Oktober 2010 wurde die Leserschaft mit dem Titel «Märchenprinz im Schloss Blankenburg aufgetaucht» auf die Kaufabsichten von Herr Köppel aus Cham aufmerksam gemacht. Herr Köppel beabsichtigt, dass Schloss Blankenburg mit einem höheren Kaufangebot als die IG zu kaufen, um aus dem Schloss ein Boutique-Hotel zu machen. Herr Köppel wird das Schloss der Öffentlichkeit zugänglich machen, Räume für Trauungen und falls Bedarf besteht, die angrenzende Scheune zu einem Mehrzwecksaal ausbauen.mehr...