Hier geht es nicht um oder gegen die Bewohner/Besitzer des «Matti-Hauses» noch um die Person, welche den Fehler verursachte! Gab es keine andere Lösung dieses Parkplatz-Meteowasser-Problem zu beheben? Dieser «Schorgraben» ist sehr gefährlich!! Wurde an Behinderte gedacht, wie mit dem Rollstuhl dieses Hindernis zu überwinden ist, an Sehbehinderte oder an ältere Leute mit ihren rollenden Gehhilfen?mehr...
Am 28. November 2010 stimmen wir über die Ausschaffungsinitiative ab. Die Initiative verlangt, eine konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer. Ausländer, die sich nicht an unsere Gesetze halten, die kriminell werden oder missbräuchlich Sozialleistungen beziehen, werden konsequent ausgeschafft und mit einer Einreisesperre von mindestens fünf Jahren belegt. Die bisherige «Kann»-Regelung (Art. 62, 63, 68 AuG) für Ausschaffungen wird neu zu zwingendem Recht: Ein krimineller Ausländer ist ohne Wenn und Aber auszuschaffen!mehr...
Der Kantonal Bernische Drogistenverband nimmt Kenntnis davon, dass das Bundesgericht die Beschwerde gegen Swissmedic abgewiesen hat. In der mehrseitigen Begründung hat sich das Bundesgericht darauf beschränkt, die Gegebenheiten juristisch darzulegen. Alle Seiten waren sich in diesem Verfahren ziemlich einig, dass die Heilmittelgesetzgebung in sich selbst ziemlich gefestigt erscheint. Die Gesetze überlassen den Behörden einen erheblichen Spielraum, und diese werden durch Swissmedic und das BAG so ausgelegt, dass im Markt keine klaren Abgrenzungen mehr festgestellt werden können.mehr...
Steuerwettbewerb hat sicher auch sein Gutes. Mit der Steuergerechtigkeits-Initiative würden wir dem überbordenden Steuerwettbewerb nur Leitplanken setzen, er würde also nicht abgeschafft. Zwischen Arm und Reich hat sich die Schere auch in der Schweiz in den letzten 20 Jahren weiter geöffnet. Es geht bei dieser Abstimmung nicht um Neidkultur, sondern um verantwortungsvolles Handeln zum Wohle aller. Res Zbinden, Mattenmehr...
