Berner Oberländer Komitee «JA zur Masseneinwanderungsinitiative» gegründet
Im Berner Oberland wurde unter der Leitung von Grossrat Thomas Knutti ein Komitee «JA zur Masseneinwanderungsinitiative» gegründet. Über die Initiative stimmt die Bevölkerung am 9. Februar 2014 ab.
Deshalb braucht es die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»:
- Wir können wieder selber bestimmen, welche Ausländerinnen und Ausländer für wie lange in unser Land kommen dürfen.
- Die Einwanderung wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente für alle Bewilligungen des Ausländerrechts begrenzt. Die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie das Asylwesen werden mit einbezogen.
- Bei der Erteilung von Bewilligungen für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer ist auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen Rücksicht zu nehmen. Schweizerinnen und Schweizer sollen bei der Arbeitssuche Vorrang haben.
- Für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind Kriterien zu definieren, insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.
- Es besteht für Ausländer keinen Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, Familiennachzug und umfassende Sozialleistungen.
