Das Einspracherecht gegen Mobilfunkantennen soll abgeschafft werden
Seit Jahren haben viele Leute vom Einspracherecht gegen den Bau von Mobilfunkantennen Gebrauch gemacht. Doch jetzt soll dieses Recht abgeschafft werden, obwohl die Schädlichkeit von Mobilfunkstrahlung nicht geklärt ist! Bis am 31. März lief dazu eine Vernehmlassung. Meine Vernehmlassungs-Antwort bezüglich der Teilrevision des Fernmeldegesetzes möchte ich hiermit öffentlich machen:
Sehr geehrte Damen und Herren
Hiermit nehme ich von meinem Recht Gebrauch, mich zu dieser Teilrevision des FMG zu äussern.
Die geplante Teilrevision des Fernmeldegesetzes bereitet mir grosse Sorgen, da sie staatliche Eingriffsmöglichkeiten erweitert, ohne dass deren Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit überzeugend belegt sind. Dazu ein paar Fragen:
«Welche gesundheitlichen Folgen, insbesondere psychische und soziale, wurden im Zusammenhang mit der Teilrevision systematisch geprüft?»
«Wo sind die entsprechenden Risikoabschätzungen öffentlich einsehbar?»
«Warum wurden Kinder, Jugendliche und besonders schutzbedürftige Gruppen in der Folgenabschätzung nicht explizit berücksichtigt?»
«Wer trägt die Verantwortung, falls sich gesundheitliche Schäden erst nach Inkrafttreten zeigen?»
Ich erwarte, dass diese Teilrevision zurückgewiesen oder grundlegend überarbeitet wird. Grundrechte sind kein Reparaturbetrieb. Sie müssen vor dem Eingriff geschützt werden, nicht danach.
Mit freundlichen Grüssen
