Immer wieder für das gleiche bezahlen: Nein zur 100-Franken-Vignette

Der Preis der Autobahnvignette soll auf 100 Franken erhöht werden, damit Mittel für den Strassenbau zur Verfügung stehen. Hat es wirklich kein Geld für die Strassen? Tatsache ist: Es werden rund 9,5 Milliarden Franken jährlich von den Autofahrern und von den Lastwagen-Unternehmer eingefordert (LSVA, Benzinsteuer, Vignette, etc.). Davon landen aber nur rund 3.1 Milliarden (¹/3) am eigentlich dafür bestimmten Ort. Will heissen, dass mehr als sechs Milliarden Franken vor allem in der allgemeinen Bundeskasse oder beim ÖV landen.

Es ist nicht so, dass da gemauschelt wird, das wurde alles durch Bundes-Politiker und Abstimmungen legimitiert. Nur will man jetzt noch mehr Mittel beim Autofahrer abholen, der doch schon massiv den ÖV und die Bundeskasse «quersubventioniert».

(Die Autobahn-Vignette wurde übrigens am 26. Februar 1984 nur provisorisch eingeführt).

Ich sage Nein zu dieser massiven Gebührenerhöhung, denn zuerst sollen die bestehenden Töpfe für den Strassenbau verwendet werden. Thomas Knutti, Grossrat,

Weissenburg.

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Erstellt:
14.11.2013, 00:00 Uhr
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