Inakzeptable Aussagen von Frau Bundesrätin Leuthard

Am 24. November 2013 stimmen wir über die Erhöhung der Autobahnvignette um 150 Prozent von bisher 40 Franken auf neu 100 Franken ab. Diese massive Erhöhung ohne Mehrwert gilt es zu bekämpfen! Im Kanton Bern wird unter der Federführung der Grossräte Manfred Bühler, Thomas Fuchs und Thomas Knutti sowie Gemeinderätin Andrea Pieren ein Berner Komitee gegen die massive Erhöhung der Autobahnvignette gegründet. Interessierte können sich ab sofort melden.

Mit Falschaussagen verdreht Frau Bundesrätin Doris Leuthard die Wahrheit. Die 400 Kilometer, welche zusätzlich ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden, können mit den bisherigen 40 Franken bei weitem finanziert werden! Wäre da nicht die Zweckentfremdung! Solange die Gelder der Motorfahrzeughalter in den Öffentlichen Verkehr und in die allgemeine Staatskasse fliessen, darf einer weiteren Erhöhung unter keinen Umständen zugestimmt werden!

Frau Leuthard ist gut beraten, auch im Abstimmungskampf die Wahrheit zu verbreiten! So ist es eine Unverschämtheit, dass sie über die Köpfe der Bevölkerung entscheidet, ob eine Erhöhung von 60 Franken verkraftbar ist oder nicht. Sie vergisst wohl, dass der CH-Mittelstand nicht annähernd 500 000 Franken Jahressalär kassiert.

Im Kanton Bern gibt es sehr dringend nötige Ausbauprojekte. Die Verkehrsbelastung auf der A1 Rubigen-Bern sowie Schönbühl-Bern ist enorm. Das Ergebnis sind regelmässig lange Staus, vor allem zu den Stosszeiten. Auch das Verkehrsaufkommen im Oberaargau und Emmental ist nicht mehr haltbar. Die Zubringer Oberaargau und Emmental, welche beide von der Berner Regierung und dem Parlament gefordert werden, finden auf nationaler Ebene keine Beachtung. Durch Burgdorf/Oberburg fahren im Schnitt täglich mehr Autos als durch den Gotthard. Eine Umfahrung ist dringendst nötig. Mit der Erhöhung der Vignette wird es für den Privatverkehr im Kanton Bern keinen Mehrwert geben. Keines der dringend anstehenden Verkehrsprobleme im Kanton Bern wird gelöst. Bernerinnen und Berner müssen entschieden Stopp sagen zu einer ungerechtfertigten Preiserhöhung von 150 Prozent ohne jeglichen Mehrwert.»

Bereits heute bezahlt der Privatverkehr mehr als nötig in die Bundeskasse. Von den jährlich 9,5 Milliarden. Franken werden aber nur 30 Prozent zweckgebunden für die Strasseninfrastruktur gebraucht, die restlichen 70 Prozent fliessen in die allgemeine Bundeskasse oder in den ÖV. Das Geld, welches durch die Erhöhung der Autobahnvignette einkassiert wird, ist bereits verplant. Es würde in den Unterhalt von bereits bestehenden Strassen fliessen, für deren Unterhalt heute die Kantone aufkommen. Neu soll der Bund diese Kosten tragen. Es ist also nur eine Verschiebung der Kosten. Der Bürger bezahlt mehr ohne jeglichen Mehrwert! Wir sagen Nein zu einer weiteren staatlichen Abzockerei des Bürgers! Co-Präsidium,

Grossrat Manfred Bühler,

Grossrat Thomas Knutti,

Grossrat Thomas Fuchs,

Gemeinderätin Andrea Pieren