Kein Krieg: Ja. Neutralitätsinitiative: Nein.
Wenn bei einer Annahme der Neutralitätsinitiative Sanktionen gegen einen Angreifer wie Putins Russland verhindert werden, dann muss ich Nein stimmen.
Wenn ein angegriffener souveräner Staat nicht in seiner Verteidigung mit den nötigen Mitteln unterstützt werden kann, dann muss ich Nein stimmen.
Die in der Bundesverfassung seit 1848 verankerte Neutralität ist ausreichend verankert und untersteht dem Völkerrecht – es braucht nicht eine Anpassung der Neutralität, also stimme ich Nein. , Blankenburg
