Ordentliche Gemeindeversammlung
Altersheim verkauft – neues Feuerwehrmagazin gekauft
Bereits anhand der Traktandenliste konnte man erahnen, dass es eine längere Versammlung werden würde. Einige wichtige und wegweisende Entscheidungen sollten getroffen werden. Eine Traktandenänderung, drei Rückweisungsanträge und ein Zusatzantrag wurden während der Gemeindeversammlung eingereicht. So war es nicht verwunderlich, dass die Versammlung bis nach Mitternacht dauerte.
Ueli Zeller, neuer Gemeindepräsident, mit seiner Vorgängerin Christiane Griessen und Anne Speiser, abtretende Gemeinderatspräsidentin mit Nachfolger Ernst Hodel.
Gemeinderatspräsidentin Anne Speiser zeigte den Anwesenden auf, dass die Finanzlage der Gemeinde in Zukunft ein grosses Thema sein wird. Es stehen mehrere grosse Projekte zur Realisierung an. Den grössten Posten machen dabei die geplante Turnhalle, das Feuerwehrmagazin aber auch Strassensanierungen aus. An diesem Abend wurde der Vorschlag des Gemeinderates jedoch nicht gross diskutiert und einstimmig angenommen. Der Voranschlag 2014 sieht einen Aufwandüberschuss von 264 886 Franken vor.
Keine Zonenplanänderung Spitalmatte
Bereits zu Beginn wurde ein Antrag auf eine Traktandenänderung gestellt. Der Landerwerb für ein Feuerwehrmagazin sollte vor der Zonenplanänderung der Spitalmatte besprochen werden, da die Zonenplanänderung auch das Blaulichtzentrum beinhalte. Dieser Antrag wurde mit 192:73 Stimmen abgelehnt.
Mehrere Bürger kritisierten die Zonenplanänderung und meinten, dass noch zu vieles unklar dafür sei. Dabei sollte zwischen einem Sektor A und B unterschieden werden. Da jedoch kein konkretes Projekt ansteht, wurde unter anderem die fixe Grösse dieser Sektoren kritisiert. Nach längerer Diskussion wurde der Antrag des Gemeinderates mit 189:80 Stimmen zurückgewiesen.
Landerwerb für Feuerwehrmagazin
Unbestritten war, dass die Feuerwehr ein neues Magazin braucht. Mit dem Verkauf des ehemaligen «Werkhof Tanner», bot sich die einmalige Gelegenheit, mitten im Dorf ein geeignetes Objekt für die Feuerwehr erwerben zu können. Dass sie dringend ein neues Magazin brauche, zeigte Kommandant Peter Allemann anhand einiger Fotos überzeugend auf. Die bestehende Halle (aktuell Bühler Landmaschinen) soll erhalten bleiben. Daneben soll ein neuer Ergänzungsbau von etwa 20×20 Metern gebaut werden. In einer geheimen Abstimmung wurde mit 314:8 Stimmen klar für ein neues Magazin votiert.
Neues Musikzimmer
Im Gwatt D (altes Sekschulhaus) soll ein neues Musikzimmer realisiert werden. Es war unbestritten, dass die Schule ein neues Musikzimmer braucht. Die Höhe der Investitionen von über einer Viertelmillion gab jedoch zu reden. Dies sei im Vergleich zu Musikzimmern in anderen Schulen viel zu teuer, meinte ein Bürger und wollte den Antrag zurückweisen, was die Stimmbürger jedoch ablehnten. Ein anderer Bürger fragte, «stimmen wir denn jetzt über ein neues Musikzimmer oder über die Sanierung des Schulhauses ab?» Es ist tatsächlich so, dass der ehemalige Werkraum in einem desolaten Zustand ist und vor allem die Sanierung dieses Raums derart hoch zu Buche schlägt. Die Stimmbürger verstanden die Problematik und genehmigten den Kredit mit einem klaren Ja.
Planungskredit für neue Turnhalle
Es war bereits etwa 22 Uhr, als das fünfte Traktandum «Planungs- und Wettbewerbskredit von Fr. 260 000 für eine Sporthalle Gwatt» zur Sprache kam. Gemeinderat Mike Schletti erläuterte, warum die Gemeinde eine neue Sporthalle brauche und wie die benötigte (provisorische) Grösse gewählt wurde. Er zeigte, wie die Gemeinde Seftigen für 2,2 Millionen Franken eine neue Dreifachsporthalle gebaut und welchen Ausbau diese hat. Aktuell geht die Planungsgruppe in Zweisimmen von einer Doppelhalle, wie es sie etwa in Brienz oder Toffen gibt, aus. Die Halle soll etwa 6,6 Millionen kosten. Insgesamt wird mit Kosten von etwa neun Millionen Franken Brutto gerechnet.
Die Notwendigkeit einer Turnhalle wurde nicht in Frage gestellt. Die Höhe der Kosten jedoch schon. Einem Bürger war dies deutlich zu hoch, er verlangte, dass die Summe auf sechs Millionen begrenzt werde, und stellte einen Zusatzantrag für eine Kostenobergrenze. Dieser hätte grosse Chancen gehabt angenommen zu werden. Dann jedoch ergänzte er diesen mit der Forderung nach einer Generalunternehmung, die er zwar wieder zurück nahm, doch das war zu schlecht vorbereitet, so dass der Zusatzantrag klar abgelehnt wurde.
Bei weiteren Wortmeldungen blieben die Kosten ein Thema und werden wohl auch in Zukunft ein Knackpunkt bei der Planung/Realisierung dieses Projekts sein. Die Versammlung nahm den Planungskredit klar an. In einem Wettbewerb soll jetzt die beste Lösung ermittelt werden. Der Gemeinderat versprach, die Kosten im Auge zu behalten.
Verkauf des Alterszentrums Bergsonne an die Alterwohnen STS AG
Vor einem Jahr wurde an der Gemeindeversammlung ein Grundsatzentscheid für den Verkauf des Altersheims an die AW STS AG gefasst. In der Zwischenzeit wurden die Verträge ausgearbeitet und es galt über den tatsächlichen Verkauf abzustimmen. Einige Bürger waren besorgt. Dass die AW STS AG bisher sehr gut gearbeitet haben stand ausser Frage. Es störte jedoch einige, dass im Verwaltungsrat der AW STS AG auch Personen aus dem Verwaltungsrat der Spital STS AG sitzen.
Der Altersbereich sei lukrativ und sollte als Pfand gegen die Spital STS nicht verkauft werden, meinten mehrere Bürger. Mit einem Rückweisungsantrag hätte dieser Trumpf weiterhin bestanden und der spätere Verkauf – wenn die Zukunft des Akutspitals auch von der Spital STS AG endlich positiv bestätigt wird – wäre sofort möglich gewesen. Dieser wurde ganz knapp mit 135:101 Stimmen (bei etwa 100 Enthaltungen) abgelehnt. Nun meldeten sich einige Mitglieder aus dem Verwaltungsrat der AW STS AG und des Gemeindeverbandes zu Wort. Sie betonten, dass der Verkaufsvertrag sehr gut sei und den gesetzlichen Spielraum ausgeschöpft habe. Auch sei die AW STS AG von der Spital STS AG unabhängig. Dem Verkauf des Altersheims wurde schliesslich klar mit 201:42 Stimmen (knapp 100 Enthaltungen) zugestimmt.
Ressortverteilung im neuen Gemeinderat
Unter Verschiedenem dankte der neue Gemeinderatspräsident Ernst Hodel den Bürgern für das ihm ausgesprochene Vertrauen. Die neuen Gemeinderäte sind bereits zusammengekommen und haben die Ressorts etwas neu geordnet und verteilt. Ernst Hodel will sich vor allem um die Koordination, die Kommunikation und die Zusammenarbeit einsetzen. Ueli Gfeller bekommt die Ressorts Infrastruktur und Entsorgungen; Claudia Gautschi Bildung, Kultur und Sport; Matthias Matti Wirtschaft und Tourismus; Daniel Dumont Hochbau, Raumplanung und Gemeindeliegenschaften; Martin Sulliger Sicherheit und Landwirtschaft und Beatrice Zeller Gesundheit und Soziales.
Den beiden abtretenden Frauen, Christiane Griessen und Anne Speiser wurde mit Blumen für ihre geleistete Arbeit gedankt. Daniel Bullinger, Bürgermeister der Partnergemeinde Oberrot, reiste extra nach Zweisimmen an, um den scheidenden Politikerinnen zu danken und die neuen zu begrüssen. Mit der Delegation reisten auch Alt-Bürgermeiter Werner Strack, Feuerwehrkommandant, Kommandant Ewald Wurst und Ehrenkommandant Dieter Kraft an. Nach Mitternacht wurde die Versammlung geschlossen und der Gemeinderat lud zu einem Legislatur-Ende-Apéro. Fabian Kopp
Bürgermeister Daniel Bullinger (Mitte) überreichte die Präsente persönlich an die neuen Präsidenten: Ueli Zeller, Gemeindepräsident (links) und Ernst Hodel Gemeinderatspräsident (rechts).
