Aus dem Gemeinderat von Saanen
Begleitgruppe für Planungszone Gstaad
Nach den Beschlüssen der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2009 betreffend Planungszone beschloss der Gemeinderat nun zur Konkretisierung die Einsetzung einer Begleitgruppe. Unter Beizug eines Planungsbüros arbeitet die in der Bevölkerung breit abgestützte Begleitgruppe an der Umsetzung dieser Beschlüsse.
Der Gemeinderat beschloss am 27. Oktober 2009 die öffentliche Auflage einer Planungszone über Gstaad. Die Stimmberechtigten verabschiedeten an der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2009 das weitere Vorgehen. Damit das anspruchsvolle Vorhaben nun umgesetzt werden kann, ist der Beizug eines Planungsbüros erforderlich. Der Gemeinderat verabschiedete die Auswahl der anzuschreibenden Planer einschliesslich des Offertbeschriebes. Weiter beschloss er die Einsetzung einer Begleitgruppe zur Umsetzung. Diese soll möglichst alle Interessenlagen der Bevölkerung berücksichtigen und breit abgestützt sein durch Einbezug von Vertretern aus folgenden Bereichen:
Nebst den Planern ist der Gemeindepräsident vertreten sowie von den Behörden die nichtständigen Baureglements- und Planungskommission, zudem Vertreter von Gewerbeverein, Gstaad-Saanenland-Tourismus, Investoren, Dorforganisation Gstaad, Grundeigentümer, ortsansässige Architekten. Beratend werden in diesem Gremium ebenfalls mitwirken der Fachjurist der Gemeindeverwaltung in Bau- und Planungsfragen, die Denkmalpflege und die kantonale Ortsbild- und Landschaftsschutzkommission sowie Bendicht Hauswirth, Saanen.
Die Hauptaufgabe der Begleitgruppe in der nächsten Phase ist nun die einzelne Überprüfung aller Gebäude im Perimeter der Planungszone hinsichtlich deren Zielsetzung.
Präsidiumswechsel in Kommission
Der Gemeinderat beschloss als Grundsatz, dass die Präsidien von nichtständigen Gemeindekommissionen spätestens nach einem Jahr nach Legislaturwechsel durch amtierende Gemeinderatsmitglieder besetzt werden müssen. Entsprechend trat Andreas Hurni, Präsident der nichtständigen Kommission der Hauptrevision der Ortsplanung, zurück, ebenso der Vizepräsident Beat Baumann. Während Herr Hurni ganz aus dem Gremium ausscheidet, verbleibt Herr Baumann mit seinem Fachwissen als gewöhnliches Mitglied in der Kommission. Wir danken an dieser Stelle beiden Herren für ihren grossen Einsatz in dieser Kommission während den letzten Jahren. Die Kommission bereitet das Gemeindeversammlungsgeschäft vor und wird neu durch Gemeinderat Heinz Brand präsidiert, Vizepräsident ist Vizegemeindepräsident Toni von Grünigen.
Öffentliche Orientierungsversammlung Spitalstandort
Der Gemeinderat führt am Freitag, 29. Januar 2010, 20 Uhr, in der Tennishalle Gstaad, eine öffentliche Orientierung der Bevölkerung durch. Schwerpunktthema bildet der Spitalstandort Saanenmöser des geplanten neuen, regionalen Aktuspitals. Der Gemeinderat konnte 9 Referenten gewinnen, welche die umfassende Sachlage genau ausleuchten. Die Teilnehmer können den Fachpersonen im Anschluss selbstverständlich Fragen stellen. Der Gemeinderat verweist für die weiteren Einzelheiten auf das entsprechende Inserat in der letzten Ausgabe (Nr. 3) der SIMMENTAL ZEITUNG und lädt die Bevölkerung zur Teilnahme ein.
Kanalisationsgenossenschaft Saanendorf
Der Gemeinderat legte auf Antrag der Infrastrukturkommission die Bedingungen fest, unter welchen das Leitungsnetz der Kanalisationsgenossenschaft Saanendorf durch die Einwohnergemeinde Saanen übernommen und in Gemeindeeigentum überführt werden kann.
Ortsbeginn-Ortsendetafel
Auf der Strasse von Gstaad ins Turbachtal besteht keine Ortstafel. Dieser Mangel wird nun behoben, indem eine weisse Ortsbeginntafel «Gstaad» mit der Geschwindigkeitsbegrenzung «50 km/h generell» gesetzt wird, auf der Innenseite dieser Tafel werden die Fahrer auf das Ziel der Strasse hingewiesen, Turbach.
Versetzen Geschwindigkeitsbegrenzung
Auf der Staatsstrasse, von Saanen nach Schönried fahrend, besteht vor der Ortstafel Schönried eine starke Linkskurve. Davor liegen Häuser mit Ein- und Ausfahrten auf die viel befahrene Strecke. Dieser Zustand missfiel auch dem Strasseninspektorat. Neu wird die EWG Saanen unterhalb dieser Strasse im Zuge der Kanalisationssanierung Schönried ein Regenbecken bauen. Dazu wird im Bereich dieser Kurve eine definitive Zubringerstrasse erstellt werden. Damit die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, besonders dieses Bauvorhabens für Baustellenverkehr sowie späteren Unterhalt, sichergestellt bleibt, muss die Geschwindigkeitsbeschränkung «50 km/h generell» dauerhaft um etwa 200 m vorversetzt werden. Der Gemeinderat unterstützte ein so lautendes Gesuch der Infrastrukturkommission an das Tiefbauamt des Kantons, welches die Tafelversetzung dann vornehmen wird.
Legat Rüegg-Honegger: Ausführungsbestimmungen
Der Gemeinderat verabschiedete auf Antrag der Liegenschaftskommission die Ausführungsbestimmungen zum Legat Rüegg-Honegger. Dieses leistet – einkommensabhängig – Mietzinsverbilligungen für die einheimische Bevölkerung. Die Ausführungsbestimmungen ergänzen die im fakultativen Reglementsreferendum am 16.12.2009 beschlossene Neufassung des Reglementes Legat Rüegg-Honegger.
Eingang Bittschrift
Der Gemeinderat nahm eine von 443 Personen unterzeichnete Bittschrift entgegen, welche sich für die Verwirklichung eines Parkhauses mit Ausgang auf dem Molkereiplatz im Saanendorf ausspricht.
Personelles aus der Verwaltung
Beim Personal der Gemeindeverwaltung haben sich folgende Veränderungen eingestellt:
– Frau Andrea Schopfer wechselte auf den 1.1.2009 von der Liegenschaftsverwaltung in die Abteilung Baupolizei, Raumplanung und Infrastrukturen und ist dort mit einem 60 % Pensum als Sachbearbeiterin im Bereich Infrastrukturen tätig. Sie ersetzt Frau Daniela Ziegler, welche die Gemeindeverwaltung wegen eines längeren Auslandaufenthaltes verlassen hat.
– Frau Cornelia Reichenbach, Lauenen, ist neu seit dem 11.1.2010 mit einem Pensum von 40 % als Sachbearbeiterin Liegenschaften tätig als Nachfolgerin von Frau Andrea Schopfer.
Wir wünschen den neuen Mitarbeiterinnen alles Gute und einen guten Start. Rolf Marti