Abstimmungsergebnisse vom 25. November 2012

Verloren hat die Demokratie

Die Demokratie liegt nur dann im Interesse des Volkes, wenn die Volksvertreter und die Stimmbürgerschaft als entscheidende Instanzen richtig informiert sind.
Im Parlament war keine Zeit, sich mit dem Tierseuchegesetz näher zu befassen. Resultat: Zustimmung mit einer Gegenstimme. An der SVP-Delegiertenversammlung, wo volksnah diskutiert wurde, resultierte darauf eine Ablehnung mit 250 : 89 Stimmen. Im Kanton Schaffhausen beispielsweise wurde in den Parteiversammlungen und auf vielen Seiten der Tageszeitung über heiss umstrittene kantonale Vorlagen debattiert. Erst wenige Tage vor der Abstimmung, als viele schon brieflich abgestimmt hatten, erschienen Leserbriefe von 3 Gegnern und 2 Befürwortern. Auch auf dem Land stimmen immer mehr Stimmberechtigte lange vor der Abstimmung brieflich ab. Nach einer breitflächigen Verteilung von Flyern des Gegenkomitees in einer Landgemeinde kurz vor der Abstimmung resultierte trotzdem ein Abstimmungsresultat von: 372 ja zu 348 nein. Erst nach intensiven Verhandlungen wurde sehr spät eine Arena angesetzt. Im Arena-Forum nach der Abstimmung waren hauptsächlich Kritik an den Befürwortern und Zustimmung zu den Gegnern zu lesen. Nicht vor der Abstimmung richtig informiert kann das Volk durch unkritisch übernommene Direktiven von WHO und EU international fremdbestimmt werden.
Bereits werden Unterschriften gegen das vom Parlament verabschiedete Epidemiegesetz gesammelt, bei dem es nicht um Impfungen bei Tieren und um Impfrückstände in der Nahrung, sondern um verordnete Impfungen beim Menschen geht und das als Vorbeugung Frühsexualisierung im Kindergarten vorsieht. Wird der Stimmbürger auch dann wieder über etwas abstimmen, das er nicht genau kennt? Emil Rahm, Hallau