Gegen weitere Bevormundung und Milliardenausgaben
Bernerinnen und Berner sollen verpflichtet werden, nur noch Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu beziehen und dafür hohe Kosten in Kauf zu nehmen. Die freie Wahl der Konsumenten wird beschnitten. Das kann nicht sein!
Die SVP-Sektion St. Stephan hat die Parolen zu den Abstimmungen vom 3. März 2013 gefasst. Kinder sollen den Eltern möglichst früh entrissen werden, um sie in staatlichen Einrichtungen zu erziehen und auszubilden. Der gleichmacherische Ansatz führt zur Verstaatlichung von Kindern und Familien und löst Milliardenkosten aus.
Entmündigung der Bürger
«Mir müesse ufem Passuf si! Am 3. März 2013 steht viel auf dem Spiel», sagt Kilian Wyssen, Präsident der SVP St. Stephan. Die Bürger haben immer weniger und die Verwaltung immer mehr zu sagen. «Es kommt mir vor, dass die Bürger nur noch bezahlen sollen». Die Raumplanung ist traditionell eine Aufgabe von Gemeinden und Kantonen. Der Bund gibt nur Leitplanken vor. Mit der Änderung des Raumplanungsgesetzes ist es Schluss mit kommunalen und kantonalen Kompetenzen. Die Raumplanungsentscheide fallen in Bundesbern. Die Gemeinden und Kantone werden bevormundet. Die Vorlagen führen zu massiven Staatseingriffen und einer neuen Regulierungsflut. Deshalb empfiehlt die SVP St. Stephan entschieden Nein «zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik» und zur missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes zu stimmen. Bei einer Annahme der Vorlagen werden die Bürger und Gemeinden weiter entmündigt.
Nein zum milliardenschweren Sanierungszwang
Mit der Initiative «Bern erneuerbar» und dem Gegenvorschlag, die sich nur marginal unterscheiden, wird im Wesentlichen verlangt, dass der gesamte Strombedarf und der gesamte Energiebedarf für Heizungen und Warmwasser von Gebäuden auf dem Territorium des Kantons Bern vollumfänglich durch erneuerbare Energien gedeckt wird. Bei einer Annahme muss eine in der Schweiz noch nie dagewesene Sanierungspflicht mit unabsehbaren Folgen für die Liegenschaftsbesitzer und Mieter eingeführt werden. Die Initiative und der praktisch gleichlautende Gegenvorschlag sind inakzeptabel und daher klar abzulehnen. SVP-Sektion St. Stephan
