Intensivierung der Gemeindepolizeiaufgaben
In letzter Zeit haben die Beschwerden bezüglich Nachtlärm und öffentlichem Urinieren – dem so genannten «Erregen öffentlichen Ärgernisses» – zugenommen.
Der Gemeinderat bedauert, dass Gäste durch Nachtlärm gestört wurden. Leider lässt sich dieser in einem Tourismusort nicht umgehen.
Der Gemeinderat ist bestrebt, die Lärmemissionen zu reduzieren. Seit einigen Jahren werden dazu Sicherheitspatrouillen eingesetzt, in der Zeit um Weihnachten und im Februar sogar Doppelpatrouillen. Gemeinde und Barbetriebe tragen diese Kosten gemeinsam.
Bereits zu Beginn des Jahres hat der Rat zudem weitere konkrete Massnahmen beschlossen. Personen, welche öffentliches Ärgernis erregen – z.B. durch Nachtlärm oder Urinieren in der Öffentlichkeit – werden mit 200 Franken pro Tatbestand gebüsst. Wer die Zahlung im Bussenverfahren verweigert, wird angezeigt und muss sich einem strafrechtlichen Verfahren unterziehen.
Leider hat auch die wilde Parkierung von Fahrzeugen zugenommen. Parkverbote und Fahrverbote werden missachtet, was oftmals Fussgänger behindert und gefährdet. Daneben wird auch die Schneeräumung stark erschwert. Auch hier sind die Kontrollorgane angewiesen, Verfehlungen konsequent zu ahnden.
Die eingesetzten Sicherheitsdienste rapportieren ihre Einsätze minutiös. Aufgrund dieser Rapporte wird umgehend Einfluss genommen, wenn sich ein Veranstalter oder Betreiber nicht an die gesetzlichen Auflagen hält.
Der Gemeinderat ist sich der Herausforderung bewusst, allen Ansprüchen gerecht zu werden. Er wird sich im Frühjahr an einer Klausur intensiv mit der Problematik auseinander setzen und ein «Konzept Eventpolitik» ausarbeiten. Gemeinderat Lenk