Gemeindeversammlung Diemtigen
Die Versammlung der Gemischten Gemeinde Diemtigen hat zwei Kredite für die Anschaffung eines Occasiontanklöschfahrzeugs und für den Erwerb des Bodens unter der Tierkörpersammelstelle im Burgholz beschlossen. Anschliessend wurden sechs überarbeitete, bzw. erneuerte Reglemente genehmigt.
Die Mindestanforderungen der Gebäudeversicherung des Kantons Bern verlangen, dass die Gemeinde Diemtigen ab 2014 über ein Tanklöschfahrzeug verfügen muss. Die Gelegenheit ein geeignetes Occasionfahrzeug zu erwerben, wird von der Feuerwehr Diemtigen genutzt. Die Versammlung hat den dazu notwendigen Kredit von Fr. 100000.– ohne Wortmeldungen beschlossen.
Die regionale Tierkörpersammelstelle im Burgholz wurde für rund 20 Jahre mit einem Baurecht errichtet. Inzwischen ist dieses Recht im Laufe einer Zwangsverwertung untergegangen. Der heutige Eigentümer ist bereit, den Boden unter dem Gebäude mit Umschwung und Zufahrtsrecht an die Gemeinde zu veräussern. Die Versammlung hat den dazu nötigen Kredit von Fr.70000.– Oppositionslos beschlossen.
Im Mai 2012 hat die Gemeindeversammlung ein neues Organisationsreglement beschlossen. Dieses konnte bisher wegen einer hängigen Beschwerde noch nicht in Kraft gesetzt werden. Trotzdem hat der Gemeinderat alle seither überarbeiteten oder neu gefassten Reglemente der Versammlung zur Genehmigung vorgelegt. In den Übergangsbestimmungen wurde, wo nötig, die Ergänzung angebracht, dass die neuen Regelungen erst mit der Genehmigung des Organi-sationreglementes in Kraft treten können. Die Versammlung hat, jeweils ohne Gegenstimmen, das überarbeitete Personal- und Besoldungsreglement, das überarbeitete Friedhof- und Bestattungsreglement, das überarbeitete Feuerwehrreglement, das neue Abwasserreglement, das neue Abfallreglement und das überarbeitete Reglement für Beiträge an Strassenbau und -unterhalt genehmigt. Die neuen Erlasse treten, soweit möglich, am 1. Januar 2013 in Kraft und können bei der Gemeindeverwaltung eingesehen, bzw. bezogen werden. Markus Mösching
