Informationsabend zum revidierten Organisationsreglement
Mehr Finanzkompetenzen für den Gemeinderat
Kantonale Vorgaben und gemeindeinterne Änderungen in den Zuständigkeiten (Schulen, Strassen, usw.) machen eine Revision des Diemtiger Organisations-Reglements notwendig. Die im Rahmen des bis am 13. Februar laufenden Mitwirkungsverfahrens anberaumte Informationsveranstaltung stiess auf ein geringes Interesse.
Die wesentlichsten Änderungen stellen die Erhöhung der Gemeinderatskompetenz von 30 000 auf 100 000 Franken und die Einführung des fakultativen Finanzreferendums dar. Dieses gilt für Ausgabenbeschlüsse des Rats in der Höhe von 100 000 bis 200 000 Franken. Für das Zustandekommen eines Referendums sind ca. 80 Unterschriften von Stimmberechtigten (fünf Prozent) notwendig. Anpassungen gibt es auch hinsichtlich der Gemeinde-Initiative.
Anzahl Gemeinderatssitze bleibt bei elf
Um die Vertretung der Unterabteilungen auch in Zukunft sicherzustellen, wird an der Zahl der Gemeinderatsmitglieder (elf) festgehalten. Neu ist, dass Vorschläge vor der Wahlversammlung schriftlich eingereicht werden müssen. Die Altersguillotine fällt weg. Der Gemeinderatspräsident kann – unabhängig allfällig vorgängiger Amtsdauern als Gemeinderat – acht Jahre lang amten. Die Trennung der Ämter des Gemeinderats- und des Gemeinde-Präsident wird beibehalten: Ratspräsident Martin Wiedmer dazu: «Dieses System hat sich bewährt, die Kompetenzen sind klar geregelt und oftmals ist man froh um eine Stellvertretung». Präzisiert werden weiter die Regelungen hinsichtlich Verwandten-Ausschluss. Der Beamtenstatus für die Kader-Angestellten (Gemeindeschreiber/Finanzverwalter) wird abgeschafft. Änderungen erfahren sodann die Artikel über den Datenschutz und die Informationspflicht.
Zwei Kommissionen werden aufgehoben
Der Reglementsentwurf sieht die Streichung der Finanzkommission und der Entsorgungskommission vor. Gemeindeschreiber Markus Mösching begründete diesen Schritt mit neuen kantonalen Regelungen und dem Umstand, dass die Aufgabenbereiche dieser Kommissionen in die Kompetenz des Rates fallen würden. Als neue ständige Kommission wird eine Jugendtreff-Kommission eingeführt. Die Mitgliederzahlen der Kulturkommission (infolge Aufgaben im Zusammenhang mit dem Naturpark) und die Koordinationskommission (mit allen Präsidenten der Unterabteilungen, der Sporthalle und mit zwei Gemeinderatsvertretern) werden um je zwei Mitglieder erhöht.
Entscheidung im Mai
Das überarbeitete Organsiationsreglement soll an der Mai-Gemeindeversammlung zum Beschluss vorgelegt werden. Die vorgesehenen Reglements-Anpassungen und die geänderte Zuständigkeiten haben weiter zur Folge, dass auch die Reglemente der einzelnen Unterabteilungen angepasst werden müssen. Gemeindeschreiber Markus Mösching stellte in Aussicht, dass den «Bäuerten» entsprechende Reglementsvorlagen im Laufe der kommenden Wochen zugestellt würden und hielt fest, dass es Sinn machen würde, wenn die Anpassungen der Unterabteilungen auch noch in diesem Jahr vorgenommen und rechtswirksam würden.» Ernst Hodel
