Gemeinderats-Beschlüsse Wimmis vom 21. Februar 2012

Erneuerung Herrenmattestrasse

Auf der Herrenmatte werden zurzeit zwei Gewerbebauten realisiert. In einer zweiten Etappe werden zwischen diesen Bauten und der Herrenmattestrasse Wohnhäuser erstellt. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass in diesem Zusammenhang die Wasserleitung, die Kanalisation und der Strassenbelag erneuert werden sollen. Der Gemeindeversammlung wird dafür ein Kredit von Fr. 305 000.– beantragt.

Magazin Burgfluh

Die Armasuisse beabsichtigt, die Magazingebäude an der Burgfluhstrasse dereinst zu veräussern. Da die Parzelle in der Landwirtschaftszone liegt und durch Steinschlag gefährdet ist, sind die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt. Abklärungen haben ergeben, dass die Gebäude durch die Gemeinde genutzt werden dürfen und dafür mittelfristig Bedarf besteht. Der Gemeinderat wird daher ein Kaufangebot einreichen.

Digitalisierung Zonenplan

Seit einigen Jahren steht für Grundstückinformationen die Plattform Regio-GIS zur Verfügung. Berechtigte können dadurch schnell und kostengünstig via Internet auf die nötigen Informationen zugreifen. Um diese Dienstleistung zu verbessern hat der Gemeinderat beschlossen, den Bauzonenplan und die Gefahrenkarte ebenfalls aufschalten zu lassen. In einem späteren Schritt sollen auch die Wasser- und Abwasserleitungspläne folgen.

Nachführung Vermessungswerk

Die amtliche Vermessung erfolgt seit vielen Jahren durch Geometer Markus Häberli aus Spiez, welcher sich vor einigen Jahren zur Häberli + Toneatti AG zusammengeschlossen hat. Gemäss kant. Bestimmungen ist für die Periode von 2013–2017 ein neuer Vertrag für die amtliche Vermessung abzuschliessen. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Grundbuchgeometer fortzusetzen.

Parkplatzbewirtschaftung BLS

Seit einigen Wochen verlangt die BLS bei den Parkplätzen am Bahnhof Wimmis eine Parkgebühr. Da die öffentlichen Parkplätze der Gemeinde gebührenfrei sind, führt dies dazu, dass die BLS-Parkplätze meist unbenutzt bleiben, dafür die Gemeindeparkplätze voll ausgelastet sind. Der Gemeinderat will mit der BLS nach einer Lösung suchen. Ziel ist es, dass in Wimmis weiterhin gebührenfrei parkiert werden kann und dass genügend öffentliche Parkplätze zur Verfügung stehen.

Strassenwischerei

Die Gemeinde verfügt über eine eigene Wischmaschine als Anbau zum Kommunalfahrzeug Aebi. Der Wischeinsatz führt aber immer wieder zu technischen Problemen, da unter anderem die Fahrzeugleistung nicht ausreicht. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, die Strassenwischerei vorerst für ein Jahr durch die Gemeinde Spiez ausführen zu lassen.

Solaranlage Schulhaus Chrümig

Seit einiger Zeit laufen Abklärungen betreffend Installation einer Solaranlage auf den Dächern der Schulanlage Chrümig. Demnach sind Standort und Lage der Dächer sehr gut zur Solarstromproduktion geeignet. Gemäss Berechnungen könnten auf 1500 m² Solarzellen rund 200 000 kW/h Strom erzeugt werden. Der Gemeinderat hat beschlossen das Projekt grundsätzlich weiter zu verfolgen. Es soll aber zugewartet werden, bis Erfahrungen aus ähnlichen Projekten vorliegen.

Eröffnung zweiter Kindergarten

Wie bereits Ende 2011 angekündigt, wird ab Sommer 2012 eine zweite Kindergartenklasse geführt. Die Planungen für den Umzug ins Amtshaus sind weit fortgeschritten, sodass die Räume im August bezogen werden können.

Kostenübernahme Kindertagesstätte

Mit dem neuen Finanz- und Lastenausgleich 2012 übernimmt der Kanton nur noch 80 Prozent der Kita-Kosten. Die Gemeinde müssen somit 20 Prozent selber tragen. Für Wimmis macht dies maximal Fr. 40 000.– pro Jahr aus. Davon abgezogen werden Beiträge von Anschlussgemeinden. Der Gemeinderat hat der Kostenübernahme zugestimmt. Weil es sich um eine Auswirkung des FILAG handelt, liegt dieses Geschäft in der Kompetenz des Gemeinderates.

Rechtsextremismus

Bei Wimmiser Jugendlichen wurden in letzter Zeit vermehrt rechtsextremistische Tendenzen festgestellt. Das Problem wurde durch die Jugendarbeit analysiert. Der Gemeinderat hat die Ergebnisse zur Kenntnis genommen und erste Massnahmen beschlossen. Die Gemeindebehörde duldet im Schulbereich oder in der Öffentlichkeit keine extremen oder radikalen Bewegungen, aus welchem Umfeld diese auch immer stammen. Gemeinderat Wimmis