Beschluss über die Einführung der Parkplatzbewirtschaftung

Protokollgenehmigung der Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2013

Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2013 lag von 3.–24. Juni 2013 in der Gemeindeverwaltung öffentlich auf. Während der Auflage sind keine Einsprachen eingegangen. Gemäss Art. 67 der Gemeindeverfassung hat der Gemeinderat das Protokoll abschliessend genehmigt.

Parkplatzreglement: Einführung Parkplatzbewirtschaftung

Zur Bewirtschaftung von Parkplätzen auf Teilgebieten der Gemeinde muss das Parkplatzreglement entsprechend angepasst werden. Die freiwillige öffentliche Mitwirkung hat keine zusätzlichen Reglementsanpassungen ausgelöst. Der Gemeinderat genehmigt die Ergänzungen zum Parkplatzreglement und den Kredit von 105 000 Franken für die Einführung der Parkierungsbeschränkungen.

Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum, welches separat publiziert wird.

Genehmigung Kaufvertrag Schulhaus Mannried

Nach notarieller Beurkundung vom 20. Juni 2013 hat der Gemeinderat den Kaufvertrag für das Schulhaus Mannried genehmigt und zur Eintragung ins Grundbuch angemeldet. Der Gemeinderat wünscht der Käuferschaft für die Zukunft alles Gute mit der erworbenen Liegenschaft.

Gesuch um Bewilligungen für Sommerfestwoche/Bundesfeier

Der Gemeinderat erteilt für die Sommerfestwoche mit Bundesfeier verschiedene Bewilligungen sowie einen Gemeindebeitrag von 3000 Franken.

Als Besonderheit wird Bundespräsident Ueli Maurer, anlässlich seiner Tour des Communes, an der Bundesfeier vom 1. August 2013 seine Worte an die Festbesucher richten. Nationalrat Andreas Aebi wird die Jungbürgerfeier begleiten.

Die Bevölkerung wird ermuntert, ihre Häuser über die Feiertage zu schmücken.

Verkehrsregelung durch Strassenmeister

Nach Abklärungen beim Polizeikommando Bern, ist eine Verkehrsregelung durch nicht geschultes Personal aus Haftungsgründen unzulässig. Es sind nur die Zeichen und Weisungen der uniformierten Polizei, der militärischen Verkehrsorgane, der privaten Verkehrsdienste und/oder der Feuerwehr verbindlich. Bei Anlässen mit Beeinträchtigung des Durchgangsverkehrs auf der Hauptstrasse, z. B. Viehschauen in der Markthalle, werden daher bis auf Weiteres die bewährten Dienste der Securitas in Anspruch genommen.

Organisation/Termine Gemeindewahlen Herbst 2013

Der Gemeinderat wird über die Termine und Organisation für die Gemeindewahlen vom Herbst 2013, für die Legislatur 2014–2017, orientiert. Die Gesamterneuerungswahlen von Gemeindepräsidium, Gemeinderatspräsident und Gemeinderat sind angesetzt auf Sonntag, 10. November 2013. Die weiteren Termine für die Ausschreibung der Wahlen und die Einreichung von Vorschlägen richten sich nach diesem Datum, respektive nach dem Reglement für Abstimmungen und Wahlen.

Die politischen Parteien werden an einer gemeinsamen Besprechung über das Wahlprozedere und die einzuhaltenden Termine informiert.