Gemeinderat Zweisimmenbeschliesst Kredit für Parkraumplanung

Strassenübernahmen Mannried und Rischbachüberbauung

Nach Verhandlungen und Instandstellungen genehmigt der Gemeinderat die Übernahme der Strassenabschnitte Dorfgasse, Chrüzgässli und Hinderi Gasse in Mannried zu Eigentum der Gemeinde. Die notarielle Beurkundung findet in den nächsten Tagen statt.

Wie bereits im Baubewilligungsverfahren vereinbart, wurde auch die Ryschbachstrasse nach Vollendung und Abmarchung zu Gemeindeeigentum übernommen.

Neubeschaffung Kommunalfahrzeuge

Für den Ersatz des Kommunalfahrzeuges Meili genehmigt der Gemeinderat nach Evaluationsverfahren die Ersatzanschaffung eines Fahrzeuges Hansa, resp. einen Kredit von 160 000 Franken.

Infolge Veränderungen im Strassen-, Weg und Wanderwegnetz sowie in der Organisation des Winterdienstes, erachtet der Gemeinderat die Anschaffung eines zusätzlichen Fahrzeuges als gerechtfertigt. Dieses wird im Sommer vorwiegend für den Unterhalt des über 140 km langen Wanderwegnetzes und im Winter für einen effizienteren Schneeräumungsdienst im Dorf eingesetzt werden können. Für dieses Fahrzeug zulasten des Budgets 2013 wird ein Kredit von 157 000 Franken genehmigt.

Beide Kredite unterstehen dem fakultativen Referendum, welches separat publiziert wird.

Verkehrsraumplanung Dorf

Die Verkehrs- und Parkraumplanung leitet weitere wichtige Schritte ein, zur Attraktivierung des Dorfkerns in Zweisimmen. Aus dem damaligen Projekt «Attraktivierung Kernzone» resultierte bereits die Umgestaltung der Bahnhofstrasse, welche heute als Geschäfts- und Begegnungsplatz eine wichtige Rolle im Dorfkern spielt.

Weitere aktuelle Projekte im Dorfkern (Bahnhofumbau BLS MOB, Planung Terminus-Areal, Busverkehr, Planung Bahnhof Ost) veranlassen den Gemeinderat zur Einleitung der schon längerfristig vorgesehenen Parkraumplanung. Ein Kredit von 100 000 Franken wird dafür genehmigt.

Für die Einleitung der Verkehrsraumplanung im Dorfkern wurde ein Verkehrsrichtplan erarbeitet.

Dieser beinhaltet u.a. folgende Zielsetzungen:

Flächige Verkehrsberuhigung ermöglichen

Nötige Erschliessungsbedürfnisse auf verträgliche Art gewährleisten

Unerwünschtem Schleichverkehr vorbeugen

Erhöhung der Verkehrssicherheit

Förderung des Langsamverkehrs

Strassen- und Aufenthaltsbereiche attraktiv gestalten

Ein gut funktionierender und als einladende Visitenkarte für Zweisimmen gestalteter Bahnhofplatz schaffen

Gute Umsteigemöglichkeiten für den öffentlichen Verkehr gewährleisten

Gute Voraussetzung für das Gewerbe inklusive angemessene Parkierung ermöglichen

Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Terminus-Areals schaffen.

Der Gemeinderat verabschiedet den Verkehrsrichtplan zur öffentlichen Mitwirkung und hofft, während der Auflage noch wertvolle Anregungen und Rückmeldungen zu erhalten.

Geringfügige Änderung in Zone mit Planungspflicht ZPP Terminus

Die Planung auf dem Areal Terminus wird unter Beteiligung der kantonalen Fachstellen zügig vorangetrieben. Eine Überbauungsordnung soll noch in diesem Jahr genehmigt werden können.

In der Ortsplanungsrevision wurde die Gebäudehöhe in der ZPP Terminus auf elf Meter festgesetzt, was entsprechende Beschwerden seitens Grundbesitzer und Gemeinde auslöste.

Mit der laufenden Planung auf dem Terminus-Areal stellen die Fachämter nun die Bewilligung für eine Gebäudehöhe von 13 Metern in Aussicht. Der Gemeinderat genehmigt die Änderungen und leitet das entsprechende Plangenehmigungsverfahren zur Änderung des Baureglementes ein.

Ersatzwahl Kultur- und Sportkommission

Nach Wegzug aus der Gemeinde Zweisimmen demissioniert Christian Mischler (BDP) als Mitglied der Kultur- und Sportkommission. Die BDP schlägt als Ersatzwahl Daniel Dumont vor, welcher vom Gemeinderat gewählt wird.

Der Gemeinderat dankt Daniel Dumont für seine Bereitschaft und Christian Mischler für die geleistet Arbeit zugunsten der Gemeinde Zweisimmen

Anträge Gemeindeversammlung

Die Traktanden für die Gemeindeversammlung vom 8. Juni 2012 wurden bereits ordnungsgemäss publiziert. Der Gemeinderat verabschiedet seine Anträge zu den Traktanden.

Traktanden:

1. Rechnungsablage 2011; Genehmigung Verwaltungsrechnungen und Nachkredite

Antrag:

Genehmigung der Jahresrechnung 2011 mit einem Ertrag von 15 616 372.47 Franken und einem Aufwand von 15 386 372.47 Franken (inkl. Abschreibungen), bzw. einem Ertragsüberschuss von 230 000 Franken.

Genehmigung eines Nachkredites in der Höhe von 502 947.41 Franken (zusätzliche Abschreibungen) in Kompetenz der Gemeindeversammlung gemäss Nachkredittabelle.

Kenntnisnahme über die gebundenen Nachkredite von 1 898 111 Franken und die in Kompetenz des Gemeinderates fallenden Nachkredite von 290 910 Franken gemäss Nachkredittabelle.

2. Liegenschaft Zweisimmen-Grundbuchblatt Nr. 778; Kauf- und Kreditgenehmigung 450 000 Franken

Antrag:

Genehmigung zum Kauf der Liegenschaft Zweisimmen-Grundbuchblatt Nr. 778 für 450 000 Franken (inkl. Verschreibungskosten). Die Verbuchung erfolgt über das Finanzvermögen.

3. Fernwärmegenossenschaft Amortisationsgarantie, Kreditabrechnung

Antrag:

Genehmigung der Kreditabrechnung ’Amortisationsgarantie Fernwärmegenossenschaft’ mit einer Kreditunterschreitung von 370 000 Franken

4. Verschiedenes

Rechtskraft Kredite:

Schwimmbad, Küchensanierung

Kanalisation Moosbach

Die Kreditabrechnung für den Küchenumbau im Schwimmbad Zweisimmen sowie der Kredit für den Neubau der Kanalisation Moosbach unterlagen dem fakultativen Referendum. Nach Publikation und öffentlicher Auflage ist kein Referendum ergriffen worden. Die Kreditbeschlüsse sind per 1. Mai 2012 in Rechtskraft erwachsen.

Darlehen Hotelprojekt Geselmatte

Nach den Planungsarbeiten für ein Hotel in der Geselmatte, haben die Parteien die Bedingungen für den Landerwerb festgelegt.

Nach Gesprächen mit den Vertretern der Käufer- und Verkäuferschaft sowie der Projektgesellschaft Hotel Geselmatte, gewährt der Gemeinderat der Projektgesellschaft ein Darlehen von 50 000 Franken als Anzahlung des geforderten Landpreises. Das Darlehen wird für die Projektgesellschaft rückzahlungspflichtig mit Erteilen der Baubewilligung, resp. mit Zahlung des restlichen Landpreises.

Ein entsprechender Darlehensvertrag wird ausgefertigt. Das Darlehen ist entsprechend dem Kaufvertrag an die Bedingung geknüpft, dass innerhalb von fünf Jahren eine Baubewilligung für einen Hotelneubau erteilt werden kann. Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall sein, verfällt der Kaufvertrag und das Darlehen wird für die Gemeinde als uneinbringlich abgeschrieben. Gemeinderat Zweisimmen