Info aus dem Gemeinderat Zweisimmen
Kreditabrechnung/Rechtskraft Felsinstabilität Grubenwald
Nach Publikation des fakultativen Referendums über den Kredit von brutto 105362 Franken für die Fels- und Geländeüberwachung oberhalb Grubenwald wurde kein Referendum ergriffen. Der Kredit ist per 22. August 2011 in Rechtskraft erwachsen.
Finanzplan 2011–2016 und Investitionsprogramm 2012
Eine Fremdbeurteilung durch die Kantonale Planungsgruppe Bern attestiert der Gemeinde Zweisimmen in den letzten 10–15 Jahren eine sehr umsichtige Finanzpolitik. So konnten pro Jahr durchschnittlich 2.3 Mio Franken an Investitionen getätigt und auch selber finanziert werden. Dies bei einer geringen Fremdverschuldung (2010 noch 3.5 Mio Franken). Es wird zudem heute noch ein hohes Eigenkapital von 3.5 Mio Franken ausgewiesen. Die Steueranlage war dabei, im Vergleich zu den Gemeinden im Kanton Bern, allerdings immer eher überdurchschnittlich hoch. Die vergangenen guten Zahlen vermögen nicht darüber hinwegzutäuschen, dass, angesichts der im Finanzplan aufgenommenen Investitionen, in den kommenden Jahren eine Trendwende zu erwarten ist. Die Steuergesetzrevision bewirkt zudem einen vorübergehenden Rückgang der Steuererträge, welche erst ab 2014 wieder aufgefangen werden kann. Das neue Finanz- und Lastenausgleichsgesetz (Filag) bringt zusätzliche Lastenverschiebungen zulasten der Gemeinden. Nach Eingaben zum Voranschlag mit Investitionsprogramm 2012, nimmt der Gemeinderat den entsprechend nachgeführten Finanzplan 2011–2016 (Fipla) zur Kenntnis.
Bereits im letzten Jahr wurde auf negative Vorzeichen im Fipla 2010–2015 aufmerksam gemacht. Der negative Trend ist im neuen Fipla 2011–2016 nun leider verstärkt festzustellen. Fazit ist, dass der heute vorliegende Fipla so nicht tragbar sein wird und der Gemeinderat im Verlaufe des Herbst 2011 dringend Prioritäten bei den geplanten Investitionen setzen muss. Der Fipla wird vom Gemeinderat nach der Budgetdebatte für das Jahr 2012 definitiv nachgeführt und genehmigt.
An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 28. Sept. wird Interessierten und Stimmbürger/innen der noch unveränderte Finanzplan, mit entsprechenden Auswirkungen auf die Steuerbelastung sowie den Finanzhaushalt der Gemeinde, detailliert zur Kenntnis gebracht. Der Besuch dieser Orientierung ist sehr empfehlenswert.
Nachkredit; Investitionsrechnung; Felsreinigung Flüewald
Infolge Steinschlaggefahr muss im Flüewald eine Felsreinigung vorgenommen werden. Der Gemeinderat genehmigte dafür am 12. Oktober 2010 einen Kredit von 70000 Franken Unerwartete Nacharbeiten und starke Beschädigungen der Strasse verteuern das Vorhaben, weshalb ein Nachkredit von 50000 Franken erforderlich wurde. Der Gesamtkredit von brutto 12000 unterliegt dem fakultativen Referendum, welches separat publiziert wird. Die ursprünglich vom Kanton zuerkannte Beitragshöhe von 42000 Franken wird infolge der Mehrkosten noch zu bereinigen sein.
Gemeindeversammlung 28.September
Eingangs der Versammlung vom 28. September wird ausführlich über den Finanzplan 2011–2016 und dessen Auswirkungen auf den Finanzhaushalt der Gemeinde orientiert.
Nach Festlegung des einzigen Traktandums für die Gemeindeversammlung vom 28. Septembers, verabschiedet der Gemeinderat seinen Antrag an die Versammlung.
Traktandum: Erlebnisbad Lenk; Gemeindebeitrag; Abstimmung über die Initiative um einen Beitrag von 300000 Franken an den Neubau des Erlebnisbades Lenk.
Der Gemeinderat bleibt bei seinem Beschluss vom 10. Aug. 2010 und wird der Versammlung die Ablehnung der Initiative für einen Beitrag an das Erlebnisbad Lenk beantragen.
Eine ausführliche Botschaft zur Versammlung gelangt ca. eine Woche vorher an alle Haushalte der Gemeinde. Die Botschaft wird auch im Internet abrufbar sein.
