Konstituierung und Ressortzuteilungen im Gemeinderat
Nach dem Austritt von Niklaus Müller und der Neuwahl von Ulrich Gfeller konstituiert sich der Gemeinderat für das letzte Jahr der Amtsdauer 2010– 2013. Die Nachfolge als Vize-Gemeinderatspräsident tritt Rolf Michel an.
Ressortverteilung:
Präsidiales und Finanzen: Gemeinderatspräsidentin Anne Speiser
Sicherheit: Ulrich Gfeller
Bildung, Kultur und Sport: Jean-Pierre Beuret
Gesundheit und Soziales: Vize-Gemeinderatspräsident Rolf Michel
Hochbau und Raumplanung: Mike Schletti
Infrastrukturen: Tobias König
Wirtschaft, Umwelt und Entsorgung: Marcel Imobersteg
Kanalisationswesen / Genereller Entwässerungsplan GEP
Der am 24. Mai 1996 durch die Gemeindeversammlung beschlossene «Generelle Entwässerungsplan GEP» wird mit der Genehmigung des AWA zum Abschluss gelangen. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den erarbeiteten Phasen und verabschiedet den gesamten GEP zuhanden der kant. Genehmigungsinstanzen.
Die Umsetzung sämtlicher GEP-Massnahmen wird ca. 3.3 Millionen kosten und wird auf die nächsten Jahre in den Finanzplan zu integrieren sein.
Gemäss Massnahmeplanung GEP sind jährlich 1/10 des gesamten Kanalnetzes (5.5 km/Jahr) mittels Kanal-TV zu dokumentieren. Nach Ausschreibung der Arbeiten genehmigt der Gemeinderat einen Kredit von 50 000 Franken für die Arbeiten im Jahre 2013.
Für die Digitalisierung der in der Vergangenheit manuell geführten Pläne der Abwasserkanäle wird ein Kredit von 35 000 Franken genehmigt.
Anschluss Lee-Gässli Grubenwald bei der Staatsstrasse
Für den Bau der neuen Einmündung des Lee-Gässli in die Staatsstrasse (Abschnitt Laubegg-Grubenwald) wird eine Vereinbarung mit dem Kanton abgeschlossen. Die pauschale Kostenabgeltung von 105 000 Franken wird vom Gemeinderat genehmigt.
Protokollgenehmigung von der Gemeindeversammlung 7.12.2012
Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2012 lag von 13. Dezember 2012 bis 4. Januar 2013 in der Gemeindeverwaltung, Kanzlei, öffentlich auf. Während der Auflage sind keine Einsprachen eingegangen. Gemäss Art. 67 der Gemeindeverfassung entscheidet der Gemeinderat über Einsprachen und genehmigt das Protokoll abschliessend. Das Protokoll wird vom Gemeinderat abschliessend genehmigt.
Die Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind per 8. Januar 2013 in Rechtskraft erwachsen.
Die Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2013 wird vorverlegt auf den 29. November 2013.
Übertragung der öffentlichen Wasserversorgung in der Bäuertgemeinde Betelried an die Wasserversorgungsgenossenschaft Zweisimmen
Nach Gesprächen und Verhandlungen zwischen WVG Zweisimmen und der Bäuertgemeinde Betelried liegt der Vertragsentwurf zur Übertragung der öffentlichen Wasserversorgung in der Bäuertgemeinde Betelried an die Wasserversorgungsgenossenschaft Zweisimmen vor. Der Gemeinderat genehmigt den Vertragsentwurf. Die definitive Übertragung muss in der Gemeindeverfassung verankert werden, was von der Gemeindeversammlung noch zu genehmigen sein wird.
Anpassung Gebührentarif für die Feuerwehr
In der Verordnung zum Gebührenreglement werden die Feuerwehr-Tarife für km-Entschädigung und pflichtwidrig versäumte Übungen und Einsätze angepasst, resp. erhöht.
Gemeindebeitrag an Sanierung der Weissenburg-Ruinen
Der Verein Bad- und Thermalquelle Weissenburg hat sich zum Ziel gesetzt, die Ruinen des hinteren Bades Weissenburg und der Kapelle zu sanieren. Ein umfangreiches Dossier belegt die Arbeiten und vorgesehenen Kosten. Es werden Gesamtkosten von 367 310 Franken veranschlagt. Der Gemeinderat genehmigt einen Beitrag von 1000 Franken.
Gemeindebeitrag fürs Rinderberg-Derby
Das 6. Rinderberg-Derby findet statt am Samstag 16. März 2013. Der Gemeinderat genehmigt wiederum einen Beitrag von 1000 Franken an die Gesamtausgaben von ca. 12000 Franken.
