Gemeindeversammlung stimmt der Übertragung des Alterszentrums Bergsonne im Grundsatz zu:
Zweisimmen hat Vertrauen in die Alterswohnen STS AG
Die 149 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger belebten die ordentliche Gemeindeversammlung in Zweisimmen mit zahlreichen Wortmeldungen zum Grundsatz-Entscheid über die Übernahme des Alterszentrums durch die STS Alterswohnen AG und zum Einbau eines neuen Werkraums im Schulzentrum Gwatt. Alle Anträge des Gemeinderates wurden schlussendlich grossmehrheitlich angenommen.
Der Werkraum ist in die Jahre gekommen… Der Zweisimmer Souverän trug dem Umstand Rechnung und bewilligte 352000 Franken für einen Umbau.
Gemeinderatspräsidentin Anne Speiser informierte einleitend über den Finanzplan für die Jahre 2014–2017: «Die Gemeinderechnungen in den kommenden fünf Jahren werden durchs Band weg defizitär sein. Die geplanten Investitionen von 19 Millionen Franken werden dazu führen, dass das Fremdkapital auf 13,5 Millionen anwachsen wird und das Eigenkapital-Ziel von einer Million dannzumal gerade noch knapp erreicht werden kann». Trotzdem konnte sie für 2013 eine weitere Steuersenkung beantragen.
Minderausgaben für Bildung, weniger Steuereinnahmen und Mehrausgaben für Soziales
Finanzverwalterin Alexandra Müller präsentierte das Budget 2013, das einen Aufwandüberschuss von 264000 Franken vorsieht: «Die wesentlichsten Abweichungen betreffen die Bildung (minus 322000 Franken gegenüber dem Voranschlag 2012); Soziale Wohlfahrt (+260000); Steuern (-172000).» Als Gründe für diese Veränderungen nannte sie die Auswirkungen des bernischen FILAG und die Konzentration im Schulbereich; die Doppelbelastung angesichts des neuen KESB-Gesetzes in der Sozialen Wohlfahrt, und die Auswirkungen der geplanten Steuersenkung. Budget und Gebühren wurden diskussionslos und ohne Gegenstimme angenommen.
Werkraum nach Zusatzinformationen angenommen
Mehr zu reden gab der Einbau eines neuen Werkraums in der Schulanlage Gwatt. Bemängelt wurden die wenig detaillierte Information über den mit 352000 Franken veranschlagten Ausgabenposten und der Umstand, dass das Singzimmer erst 2015 realisiert werden soll. Nach zusätzlichen Erläuterungen konnte Gemeindepräsidentin Christiane Griessen auch bei diesem Traktandum grossmehrheitliche Zustimmung und keine Gegenstimmen feststellen.
Grundsatzentscheid zur Zukunft des Altersheims
Gemeinderat Rolf Michel kam dann die Aufgabe zu, über das «emotionelle Haupttraktandum» zu informieren. Ausführlich legte er die Überlegungen des Rates dar, der für eine Übertragung des Alterszentrums Bergsonne an die Alterswohnen STS AG plädierte. Die bisher schon für den Betrieb zuständige Tochtergesellschaft der Spital STS AG mit Sitz in Zweisimmen möchte das Heim erwerben und einen Anbau realisieren, um die zurzeit nach Saanen ausquartierten BewohnerInnen möglichst rasch wieder in Zweisimmen zu betreuen. «Setzen wir ein positives Signal zugunsten der älteren Mitmenschen» mahnte Rolf Michel am Schluss seines engagierten Votums.
Grossrat Pfister abgeblitzt
Grossrat Hans-Jörg Pfister und zwei Ärzte taten zu Beginn der Diskussion ihre Vorbehalte zur vorgeschlagenen Übergabe kund: «Die Führung des Bereichs Alterswohnen und -pflege ist ein gutes Geschäft und sollte darum nicht ausgelagert oder abgeschoben werden. Die Region steht in der Verantwortung und muss diese Aufgaben selber wahrnehmen». Als Vertreter der «Alterswohnen STS AG» entgegneten Verwaltungsrätin Barbara Zimmerli und Geschäftsführer André Streit: «Die geplante Übernahme hat nichts mit einer Abschiebung des Altersbereichs zu tun. Die bisherige Betriebsführung durch die Alterswohnen STS AG hat sich bewährt und mit der Übernahme würden die nicht einfachen Strukturen rund um das Spital- und Altersheimland vereinfacht». Sie bestätigten, dass ihre Gesellschaft die Mittel zur Finanzierung aufbringen könne, ohne dass die Muttergesellschaft Spital STS AG belangt werden müsste.
Eigentümer und Landeigentümer für Übertragung
Marc von Felten, als Präsident des Gemeindeverbandes Boltigen-Zweisimmen (aktuelle Besitzer des Alterszentrums), stellte den seit zehn Jahren mitwirkenden Betreibern ein gutes Zeugnis aus: «Das Vertrauen ist gewachsen. Zuerst gab es einen Kooperationsvertrag; später wurde die Führung per Mandat ausgeübt und jetzt führt die Alterswohnen STS AG den Betrieb in Miete und auf eigene Rechnung. Eine rasche und bedarfsgerechte Umsetzung ist für den Gemeindeverband nur schwer möglich. In einem umfassenden Vertragswerk können die offenen Punkte geregelt werden». Als Vertreter der Landeigentümerin (Gemeindeverband Spitalliegenschaften, bestehend aus allen obersimmentalischen Gemeinden) unterstützte auch dessen Präsident Kurt Trachsel die Absichten.
Klares Signal an die
STS «Alterswohnen» AG
Nachdem ein Rückweisungsantrag nur elf Stimmen auf sich vereinigen konnte, schritten die 149 Anwesenden zur offenen Abstimmung: Mit grossem mehr gegen 15 Stimmen sprachen sie sich im Grundsatz für die Übertragung aus. Die definitive Genehmigung des auszuarbeitenden Vertragswerks wird die Gemeinden Zweisimmen und Boltigen im kommenden Jahr beschäftigen. Das Vertragswerk wird Gegenstand von weiteren Gemeindeversammlungen in Zweisimmen und Boltigen sein und auch die Gemeinden St. Stephan und Lenk werden (als Landeigentümer) über das Geschäft zu beschliessen haben.
Ja zu Entwässerung, Entwidmung und Kreditabrechnungen
Die weiteren Geschäfte passierten im Schnellzugstempo: Für die Entwässerung der Gewerbezone (GR-Sprecher war Tobias König) wurde ein Kredit von 306000 Franken beschlossen. Angenommen wurde auch der Überführung des Schulhauses Mannried vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen und die damit verbundene Kompetenz an den Gemeinderat, das stillgelegte Schulhaus mittels einer öffentlichen Ausschreibung zu veräussern. Schlussendlich wurde auch noch die Abrechnung über den Investitionskredit an das Erlebnisbad Lenk (300000 Franken) genehmigt.
Fragen zu Musikzimmer, Entsorgung und Vermietung
Unter Verschiedenem wurde dem Gemeinderat ans Herz gelegt, den Umbau des Musikzimmers nicht erst 2015 vorzunehmen. Ein Bürger beschwerte sich über Samstagszuschläge für Grüngut im Abfall-Annahmezentrum Galgenbühl. Schlussendlich wurde nach dem Grund der Nichtausschreibung der Wohnung im Obergeschoss des Gemeindehauses gefragt. Der Gemeinderat hatte diese Wohnung (dem Reglement entsprechend) in eigener Kompetenz an Tochter und Schwiegersohn des Gemeindeschreibers vermietet.
Mit einem kurzen Jahresrückblick und den traditionellen Dankes- und Gratulationsworten schlossen die beiden Zweisimmer «First-Ladies» Anne Speiser und Christiane Griessen die Versammlung. Die GV war von der Musikgesellschaft Zweisimmen umrahmt worden und der Samichlaus hatte den BesucherInnen via Gemeindepräsidentin Mandarinen und Guetzis zukommen lassen.
Verabschiedet wurde bei dieser Gelegenheit auch der abtretende Vize-Gemeinderatspräsident Niklaus Müller, der im Rat durch Ueli Gfeller ersetzt wird. Ernst Hodel
