«Im Fall Polanski und UBS habe ich richtig gehandelt»

Christian Mischler, BDP-Präsident Obersimmental/Saanenland, übergab das Wort ohne lange Vorrede an Moderator Willy-Benz Jaggi, der als erstes Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zu ihrem Vortrag begrüsste.

Ohne Dissonanz keine Harmonie

Die Bundesrätin dankte den Kandidaten, dass sie sich zur Verfügung stellen und für das Gedankengut, die Ideen und die Haltung der BDP einstehen. Sie erwartet von ihnen, dass sie klare Meinungen vertreten, aber auch die Haltung Andersdenkender respektieren. «Die BDP steht für – und nicht gegen – etwas ein». Eveline Widmer-Schlumpf ist es wichtig, sich an den Leistungen zu orientieren – auch an den Leistungen anderer. Die BDP ist bereit Lösungen zu suchen, auch wenn diese über Kompromisse, die nicht ganz der Haltung der Partei entsprechen, gefunden werden. Lösungen müssen nicht immer in Harmonie gefunden werden. Bezug nehmend auf die musikalische Eröffnung der Veranstaltung durch das einheimische Midi-Duo Steinenberg aus Gstaad meinte sie: «Musiker wissen, ohne Dissonanz gibt es keine Harmonie und dies gilt auch für die Politik. Es ist schön, wenn man wieder aus den Dissonanzen herauskommt und zusammen eine Lösung findet.»

Vom Biotop ins Haifischbecken

Es ist wichtig, sich in der Politik seine eigene Meinung zu bilden. «Zuerst werden Abklärungen gemacht, Informationen besorgt und erst dann sollen wir unsere Meinung abgeben.» «Es ist nicht förderlich, wenn erst gesprochen und danach gedacht wird.» Für sich persönlich verwendet die Bundesrätin die 24-Stunden-Regel: «Jetzt warte ich erst 24 Stunden und dann gebe ich die richtige Antwort.» Leider würden die Medien heute anders funktionieren. Diese sind sehr schnelllebig und Abklärungen werden zu wenig fundiert durchgeführt. Sie war sich nach ihrer Wahl zur Bundesrätin jedoch bewusst, dass der Umgang mit den Medien nicht einfacher werden würde: «Ein Kollege hat mich gewarnt: ‹Du musst jetzt wissen, du kommst aus dem Biotop Graubünden ins Haifischbecken Bern› – und so war es auch.»

Die Magistratin bedauert die oft undifferenzierten Meldungen der Medien. «Oft wird über das Auftreten oder die Art der Begründung beurteilt.» Ein gutes Beispiel dafür ist der Fall des Gstaader Mitbewohners Roman Polanski. Ihr wurde vorgeworfen, sie sei eine totale Juristin und mit zu wenig Fingerspitzengefühl vorgegangen. Eveline Widmer-Schlumpf sieht die Sache aber ganz eindeutig: «Ob eine Person nun Polanski oder Müller heisst, spielt keine Rolle. Der Fall war ganz klar und man konnte nicht anders handeln.» Umgekehrt sei es im Fall UBS gewesen. Hier musste sie sich rechtfertigen, weshalb nicht klar juristisch vorgegangen worden sei, insbesondere bei der Aktenherausgabe.

Abzocker-Initiative

Nach Ansicht der Bundesrätin wurde der Fall UBS sehr gut gelöst. Die UBS durfte nicht fallen gelassen werden, weil sonst Tausende von KMUs Schaden genommen hätten. Aus rein finanzieller Sicht hat das Rechnungsergebnis keinen Verlust gemacht, denn zum Glück konnten die Wandelanleihen wieder gewinnbringend verkauft werden. Volkswirtschaftlich gesehen ist der Schaden aber riesengross, so dass auch die nächste Generation noch darunter zu leiden haben wird. Die Bundesrätin ist daher der Meinung, dass es Leitlinien braucht: «Zur Zeit der Krise war man sich einig, wenige Monate später gab es aber bereits wieder Stimmen, die eine Selbstregulierung forderten.» Gar kein Verständnis hat sie für die überhöhten Bonuszahlungen: «Wenn eine mit Staatsgeldern vor dem Fall gerettete Bank wieder vier Milliarden an Boni auszahlen möchte, in einer Zeit in der immer noch ein Verlust in gleicher Höhe resultiert, dann habe ich, als liberale, bürgerliche Frau, kein Verständnis dafür. Ich bin relativ ratlos und kann die fehlende Sensibilität und ausserordentliche Masslosigkeit nicht verstehen.» Die zur Abstimmung kommende «Abzocker-Initiative» habe einen richtigen Grundgedanken. Ihrer Meinung nach sollte jedoch ein (indirekter) Gegenvorschlag ausgearbeitet und dem Volk vorgelegt werden. Als Richtgrösse für Gehälter sieht die Bundesrätin vor, dass «der höchste Lohn in einem Unternehmen nicht mehr als das zwanzigfache des kleinsten betragen sollte».

Ausschaffungs-Initiative

Bei dieser Initiative wird es einen (direkten) Gegenvorschlag geben, da diese gemäss der Bundesrätin sowohl gegen die Bundesverfassung als auch gegen das Völkerrecht verstosse. «Bei der Abstimmung sollte klar sein, wie die Regeln aussehen und die Verhältnismässigkeit muss gewahrt bleiben. Soll ein Jugendlicher wegen eines Diebstahls ohne Angehörige ausgeschafft werden?»

Zentralisierung

Unter anderen wollte Gemeinderatspräsident Peter Schmid, Wimmis, von der Bundesrätin wissen, wie die Gemeindeautonomie in Zukunft aussehen wird. Eveline Widmer-Schlumpf hatte als gemeindeverantwortliche im Kanton Graubünden direkt mit Gemeindefusionen zu tun. Dort war es so, dass viele Gemeinden zu klein (weniger als 150 Einwohner) für eine autonome Verwaltung waren und ihre Aufgaben in Verbände auslagerten. Zu Beginn ihrer Tätigkeit gab es 203 Gemeinden und 468 Verbände. Nachteil dabei war, dass nicht mehr bestimmt, sondern nur noch zugestimmt werden konnte.

Obwohl sogar ganze Täler fusionierten, wurden keine Grossgemeinden geschaffen: «Das ganze Val Müstair wurde zu einer Gemeinde zusammengeschlossen. Die neue Gemeinde hatte dann eine Grösse von 1300 Einwohnern. Wichtig ist bei der Gemeindegrösse, dass die Aufgaben im Schul-, Spital- oder Altersheimbereich selbständig wahrgenommen werden können.»

Zum Dank für ihr Kommen überreichte Christian Mischler der Bundesrätin einen Eintritt mit Übernachtung fürs Menuhin-Festival in Gstaad.

Vorstellung der Kandidaten

Nach der Bundesrätin durften sich die Kandidaten der kommenden Wahlen kurz vorstellen. Regierungsratskandidatin Beatrice Simon überzeugte dabei mit einer perfekten Corporate Identity indem sie mit den BDP-Farben gekleidet auftrat. Mit einigen Worten durften sich auch die regionalen GrossratskandidatInnen vorstellen. Christian Mischler als Gastgeber führte die Veranstaltung auf «gut bürgerliche» Art und Weise und schloss sie ebenso. Fabian Kopp

Die BDP-Grossratskandidaten: Marc Matti, Matthias Matti, Ernst Hodel, Ruth Ruchti-Hofmann, Brigitte Widmer-Simon,
Peter Eberhart und die BDP-Regierungsratskandidatin Beatrice Simon.