Jahresanlass des Regierungspräsidenten mit Rückblick auf die Legislatur 2007–2010
Wirtschaftskrise prägt zweite Legislaturhälfte
Der Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Herbst 2008 hat die Arbeit des Berner Regierungsrats mitten in der Amtszeit in ein Zuvor und ein Danach geteilt. In der ersten Legislaturhälfte konnte der Kanton Bern seine Schulden verringern und gleichzeitig den Spital- und einen neuen Investitionsfonds äufnen. Mit dem Konjunkturabschwung galt es für den Regierungsrat zu verhindern, dass sich der Kanton Bern wegen Steuerertragsausfällen weiter verschulden muss. Die Regierung konnte die anderen Legislaturziele ebenfalls mehrheitlich umsetzen: Dank zahlreicher Beschlüsse in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Fürsorge, Justiz, Verkehr, Energie und Hochwasser hat sich der Kanton Bern in den vergangenen vier Jahren deutlich weiterentwickelt. Regierungspräsident Hans-Jürg Käser konnte im Namen der Regierung auch auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament zurückblicken.
Am Jahresanlass des Regierungspräsidenten im Kubus/Titan des Historischen Museums hat Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser am Dienstag, 5. Januar, im Namen des Berner Regierungsrates Bilanz über die auslaufende Legislatur gezogen. Die Regierung habe von Anfang an gut auf ein gemeinsames Ziel hingearbeitet und den Kanton vorwärts gebracht. Er zeigte dies exemplarisch auf – und zwar anhand der Richtlinien der Regierungspolitik. Diese beschreiben die sieben Schwerpunkte, welche die Regierung in der Legislatur erreichen will.
Die sieben Schwerpunkte der Legislatur
Die zuverlässige und stabile Finanz- und Wirtschaftspolitik erhielt mit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise mitten in der Legislatur eine überragende Bedeutung. In den Jahre 2007 und 2008 konnte der Kanton Bern dank sorgfältiger Finanzpolitik Schulden im Umfang von 530 Millionen Franken abbauen. Der plötzliche wirtschaftliche Abschwung stellt aber eine Zäsur in der Amtszeit dar und hat eine komplett neue Ausgangslage geschaffen. Die Regierung hat bereits in der ganz frühen Phase rasch gehandelt, indem sie die wirtschaftliche und finanzielle Situation analysiert und erste Schritte eingeleitet hat, um eine drohende Neuverschuldung zu verhindern. Die Wirtschafts- und Finanzsituation des Kantons Bern bleibe aber angespannt, hielt der Regierungspräsident fest.
Im Bereich der Innovation stand in der auslaufenden Legislatur der Wissens- und Technologietransfer zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft im Vordergrund. Pro Jahr beteiligen sich heute rund 30 Firmen an gemeinsamen Projekten mit den Hochschulen. Das verbesserte Innovationsklima trägt dazu bei, dass im Kanton Bern pro Jahr rund 3000 Unternehmen gegründet werden. Die im Jahre 2007 überarbeitete Strategie vernetzt die kantonalen Aktivitäten zur Förderung des Wirtschaftswachstums.
Der Regierungsrat hatte sich in seinen Richtlinien zur Regierungspolitik zum Ziel gesetzt, die Voraussetzungen für eine hohe Bildungsqualität zu verbessern. Ein gutes Bildungssystem schafft gut ausgebildete Arbeitskräfte und ermöglicht Höchstleistungen in Medienmitteilung des Kantons Bern vom 5. Januar 2010: «Wirtschaftskrise prägt zweite Legislaturhälfte» Forschung und Technik. Die aktualisierte kantonale Bildungsstrategie schafft für die Bildungsinstitutionen den Rahmen, um auf allen Stufen das lebenslange Lernen zu ermöglichen und eine gute Ausbildung sicherzustellen. Im interkantonalen Vergleich weist Bern inzwischen den höchsten Anteil junger Menschen mit einem Lehr- oder Schulabschluss der Sekundarstufe II auf. Das revidierte Volksschulgesetz war ein wichtiger Schritt Richtung familienfreundliche Schule. Das obligatorische Tagesschulangebot und verbindliche Blockzeiten erleichtern es den Eltern, Familie und Beruf einfacher aufeinander abzustimmen.
Eine wichtige Aufgabe im Schwerpunkt Gesellschaftspolitik war die Umsetzung des Spitalversorgungsgesetzes, mit dem das Kostenwachstum im Gesundheitswesen eingedämmt und die Versorgungssicherheit sichergestellt werden soll. Der erste Sozialbericht des Kantons Bern hat aufgezeigt, dass rund zehn Prozent der Berner Bevölkerung in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen lebt. Die Regierung will die Familienarmut bekämpfen und «Working-Poor»-Familien künftig mit Ergänzungsleistungen unterstützen.
Der Regierung ist es in der Legislatur gelungen, mit verschiedenen Massnahmen den Zusammenhalt innerhalb des Kantons Bern zu fördern. So hat er das Verhältnis zur französischsprachigen Minderheit gepflegt. Die Regierung will die Zusammenarbeit in der Juraregion weiter vertiefen, ist aber überzeugt, dass der Verbleib des Berner Juras beim Kanton Bern im Interesse der Region, des Kantons und der Schweiz ist. Die innerkantonale Solidarität beim Hochwasser führt dazu, dass die dringenden Schutzprojekte rasch umgesetzt werden können. Die neuen Regionalkonferenzen und die moderne Struktur der dezentralen Verwaltung berücksichtigen die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Kantons.
Im Bereich der Raumentwicklung hat sich der Kanton zusammen mit der Stadt Bern erfolgreich gegenüber den drei Metropolitanregionen als «Hauptstadtregion Schweiz» positioniert und die Zusammenarbeit innerhalb des Projekts mit weiteren Partnern eingeleitet. Dank substantieller Summen – 1075 Millionen Franken für die Modernisierung und das Angebot der Bahn, 420 Millionen Franken für den Strassenausbau – macht der Kanton Bern im Bereich der Gesamtmobilität in den kommenden drei bis vier Jahren grosse Schritte vorwärts.
Ziel der Energiepolitik ist es, den Energieverbrauch bis ins Jahr 2035 auf 4000 Watt pro Person und Tag zu verringern. Die in der auslaufenden Legislatur verabschiedete Energiestrategie zeigt den Weg dorthin auf. Die Regierung hat zusammen mit dem Grossen Rat beschlossen, den Energieanteil aus erneuerbaren Energien weiter zu fördern. Die Energiestrategie zeigt auf, wie die Berner Bevölkerung innerhalb einer Generation ihren Energieverbrauch deutlich verringern kann.
Massnahmen im Bereich der öffentlichen Sicherheit
Regierungspräsident Hans-Jürg Käser stellte als Polizeidirektor anlässlich des Legislaturfazits des Berner Regierungsrates auch Fragen rund um die Sicherheit ins Zentrum. Die Entwicklung im Bereich der öffentlichen Sicherheit habe in letzter Zeit die Gemüter stark bewegt. Eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Hand sei es, Sicherheit zu schaffen. Mit dem von der Politik eingeleiteten engeren Zusammenwirken von Verbänden, Vereinen, Stadien, Fanclubs und der Polizei habe man im Bereich der Bekämpfung des Hooliganismus Fortschritte erzielt. Das Eingliedern der städtischen Polizeikorps in die Kantonspolizei sei ohne Probleme verlaufen und habe die öffentliche Sicherheit nie beeinträchtigt, betonte der Regierungspräsident.
