Demokratie ist die Herrschaft der Unbeherrschten!

Regierungsrätin Barbara Egger und das Wasserwirtschaftsamt haben letzte Woche die von der Verwaltung ausgebrütete Wasserversorgungsstrategie des Kantons Bern vorgestellt. Eingangs des Berichtes wird noch festgehalten, dass besonders im Oberland zu Wasser und zu den historisch gewachsenen lokalen Wasserversorgungen und Quellnutzungsrechten eine hohe emotionale Bindung bestehe. In den folgenden Seiten der Strategie werden dann aber alle Massnahmen aufgelistet, um diese Rechte zu verstaatlichen und genossenschaftliche Institutionen zu zerschlagen. Sogar die Nutzung von privaten Quellen soll unterbunden werden. Wasserversorgungsgenossenschaften sollen, wie auch Gemeinden, mit den entsprechenden Gesetzesänderungen zu einer Fusion in zwei grosse Wasserversorgungsverbände Oberland-West, und Oberland-Ost gezwungen werden.

Die Begründung für diesen Schritt sei die fehlende Professionalität der bestehenden Wasserversorger und die Kosten.

Die amerikanische Ressourcenökonomin und diesjährige Nobelpreisträgerin der Oekonomie, Elinor Ostrom hat in ihren Arbeiten über gemeinschaftliches Eigentum und Nutzerorganisationen auch am Beispiel von historischen Alpkorperationen und Genossenschaften im Berner Oberland aufgezeigt, dass solche Organisationsformen sehr wohl im Stande sind, Ressourcen über Jahrhunderte nachhaltig zu bewirtschaften, – nachhaltiger als der Staat oder gewinnorientierte private Akteure.

Die Kostenwahrheit der angestrebten Reformen würde sich wahrscheinlich auch im Nachhinein offenbaren, nämlich dann, wenn der Schaden angerichtet ist. Die Verwaltungs- und Justizreform, die mit den gleichen hochtrabenden Versprechen propagiert wurde, verursacht nun Mehrkosten von 2,5 Millionen Franken, bereits müssen Aufgaben der Statthalter externalisiert werden. Mit der Wasserversorgungsstrategie würde es wohl ähnlich laufen, mit der zusätzlichen Gefahr, dass früher oder später ein Wasserversorgungsmonopol des Staates, wie das der Post oder des Güterverkehrs, auf dem «freien Markt» verscherbelt wird. In den letzten Jahren ist der Service-public in den Randregionen wesentlich schlechter geworden und die Gemeindeautonomie wird laufend beschnitten. Dies ist ein weiterer Akt zunehmender Marginalisierung der Bevölkerung im Oberland. Poststellen, Bahnhöfe, Schulklassen, Berufsschulen und Spitäler werden geschlossen. Als nächstes ist offenbar die Enteignung der lokal selbstverwalteten Wasser-Infrastrukturen vorgesehen. Als Ersatz bietet uns der Staat Luchs und Wolf an. Diese Entwicklung werden wir nicht kampflos hinnehmen! Lassen wir uns nicht Beherrschen!

Wenn ich diese Pläne unserer wildgewordenen Verwaltung lese, wächst bei mir zunehmend die Sympathie für die Forderung lokaler rechtskonservativer Politiker, die im Simmental oder im Oberland einen ähnlichen Autonomiekampf anstreben wie vor Jahren im heutigen Kanton Jura.

Das geplante Vorgehen entspricht dem Zeitgeist. Es ist eine für eine Demokratie toxische Mischung von Entmündigung und daraus folgender Frustration und Gleichgültigkeit, – ein guter Nährboden für einen radikalen Populismus.

Der Staat, oder dessen Vertreter die ich, ob links oder rechts, nicht als pauschal als «classe politic» diskreditieren möchte, setzt die Ansprüche des Gemeinwohls gegen mächtige wirtschaftliche Partikularinteressen wie zum Beispiel die der Finanzindustrie nicht mehr durch. Zum Ausgleich wird aber zunehmend jeder Lebensbereich der Bürger geregelt. Die Verwaltung, eine «classe administrativ», mit einer wachsenden Anzahl von Akademikern, für welche sich im produktiven Sektor keine Beschäftigung finden lässt, steht mit ihrer ungeahnten Regelungsphantasie und ihrer Neigung, dem Zentralismus als gesellschaftlichem Strukturenprinzip zu huldigen, für solche Strategiepapiere.

Nach Untersuchungen des britischen Historikers, Soziologen und Publizisten, Ciryl Parkinson, beschafft sich die Verwaltung Arbeit und Wachstum selbst, indem sie diese durch neuen Verwaltungsaufwand erzeugt. Ein Paradebeispiel für die Richtigkeit des Parkinsonschen Gesetzes ist die Landwirtschaft. Die Beschäftigten nehmen jährlich um 2,5 % ab, der Verwaltungsapparat von Staat, Verbänden und Kontrollstellen wächst aber jährlich um 5,6%.

Vom Spätmittelalter an erhob sich das Berner Oberland mehrmals als Ganzes oder in Teilen wiederholt gegen Bern, um seine «korporativen Freiheiten» gegen Berns obrigkeitlichen Verfügungen durchzusetzen. Vielleicht wäre es wieder mal an der Zeit als Beitrag zum nun laufenden politischen «Mitwirkungsverfahren», wie 1545 ein «Böser Bund» im Berner Oberland zu gründen? Christian Haueter, OberwilChristian Haueter, Landwirt, Oberwil