Neue Subventionsmillionen für kleine Verlage?

Bundesrätin Simonetta Sommaruga sowie der Präsident des Verlegerverbands, Pietro Supino, behaupten, die zusätzlichen Subventionsmillionen kämen vor allem den kleinen und mittleren Verlagen zugute. Stimmt dieses zentrale Argument der Befürworter wirklich? Beim Studieren der Argumente des Komitees «Mediengesetz Nein» sind mir dazu folgende zwei Punkte aufgefallen:

Neu sind Millionenausgaben für die Vergünstigung der Früh- und Sonntagszustellung vorgesehen. Die allermeisten kleinen und mittleren Verlage haben weder das eine noch das andere. Diese Subventionen würden praktisch vollständig an vier grosse Medienkonzerne gehen. Die bestehenden Subventionen zur Verbilligung der Transporttaxen sollen erhöht werden. Gleichzeitig wird jedoch die bestehende Obergrenze an Exemplaren aufgehoben. Dadurch würden neu auch die auflagenstarken Zeitungen unterstützt, beispielsweise NZZ, Blick oder Tages-Anzeiger!

Damit wird doch ersichtlich, dass der weitaus grösste Teil dieses Geldsegens in die Taschen der Grossen fliessen wird. Das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» als Vorlage für die kleinen und mittleren Verlage zu bezeichnen, muss wohl eher als Augenwischerei – wenn nicht sogar als Irreführung des Stimmvolkes – bezeichnet werden. Da gibt es für mich nur eine Antwort: Nein am 13. Februar zum neuen Mediengesetz!

, Beinwil