Stimmen wir über ein Luftschloss ab?
Die Gemeinden im Obersimmental und Saanenland werden im Zeitraum vom 20. November bis 10. Dezember dieses Jahres über die Zukunft der sogenannten integrierten Gesundheitsversorgung mit oder ohne Spital abstimmen. Grundlage ist die Projektvorlage der (GSS) Gesundheit Simme Saane.
Es geht um die Frage, ob diese Gemeinden bereit sind, einen namhaften Beitrag an das Defizit des neukonzipierten Spitals mit Sitz in Zweisimmen mitzutragen. In der Presse wird schönfärberisch von einem Betrag von zwischen 43 bis 111 Franken pro Einwohner der jeweiligen Gemeinde gesprochen auf Basis eines Defizites von jährlich 1,5 Millionen Franken (Basis 2021).
Das Ganze hat nun aber einen Haken: Wie in der Tagespresse zu erfahren war, kann der wichtigste Player, die Spital STS AG, diesem angedachten Szenario wenig Positives abgewinnen. Die Vorlage wird seitens der STS ganz klar als unausgewogen und als zu positiv dargestellt bezeichnet. Dieses klare Statement überrascht und es muss dringend die Frage gestellt werden, ob es Sinn macht, das Stimmvolk über diese Vorlage abstimmen zu lassen – auch wenn nun konsultativ. Verbindlich wird bekanntlich der Volksentscheid nicht sein, er ist höchstens ein Gradmesser oder Stimmungsbarometer.
Ich behaupte, dass dem Stimmbürger unter den gegebenen Umständen Sand in die Augen gestreut wird und er nicht über die massgebenden Grundlagen verfügt, um über diese wichtige Frage abstimmen zu können. Kommt dazu, dass die jeweiligen Gemeindebehörden, aus was für Gründen auch immer, nicht willens sind, eine Empfehlung abzugeben. Kurz: Man delegiert eine zentrale Frage im Gesundheitsbereich an den unerfahrenen Stimmbürger, der die Katze im Sack kauft und nicht weiss, worauf er sich einlässt.
Das vorgeschlagene Prozedere – allenfalls einmal gut gemeint – wirkt unter diesen neuen Umständen äusserst unseriös. Wird hier nicht quasi über ein Luftschloss abgestimmt, dessen Kosten respektive Defizite äusserst verschwommen wirken?
Ich rate dringendst, die Vorlage im jetzigen Zeitpunkt abzusetzen und nicht zur Abstimmung zu bringen. Dieses Vorgehen wird höchstens zu Unklarheiten und Frustrationen hüben und drüben führen.
Vielmehr tun die Gemeindebehörden zusammen mit der GSS gut daran, die effektiven, realistischen Kosten resp. Defizite seriös zu eruieren, welche auf die Gemeinden bei einem neuen Spital zukommen werden. Sollte nämlich die Meinung vorherrschen, ein neu konzipiertes Spital könnte notfalls ohne STS AG betrieben werden, so sprechen wir wohl nicht nur von einem verniedlichten Defizit von 1,5 Millionen pro Jahr, sondern von einem Vielfachen! Diesen Betrag können sich die Gemeinden in Obersimmental und Saanenland gar nicht leisten.
Die Verfechter eines neuen Spitals sollen ehrlicherweise und baldmöglichst erklären, mit welchen Mitteln dieser enorme Betriebsdefizitbeitrag berappt werden kann und wie massiv der Steuerfuss in den einzelnen Gemeinden angehoben werden müsste. Alles andere zeugt von einem Blindflug sondergleichen. Reto Müller, Zweisimmen
