Die Lenker Gemeindeversammlung war Demokratie pur
Das Budget 2013 wird angenommen, auf eine beantragte Steuersenkung wird verzichtet. Die Mehrzweckhalle wird gebaut, obwohl noch bestehende Bauverbote ausgeräumt werden müssen. Der Revision des Organisationsrechtes wurde zugestimmt, die Urnen-Abstimmung zu Sachgeschäften aber verworfen.
Die Lenker Gemeindeversammlung hat wieder einmal gezeigt, was direkte Demokratie ist. Die Stimmbürger stellten sich zwar kritisch, aber doch hinter die Vorschläge des Gemeinderates. Die Stimmung im Saal drückte vorsichtigen Optimismus aus, die Lenker wollen etwas erreichen.
Zum Budget 2013
Eng wurde es zum ersten Mal bei der Debatte um das Budget 2013, welches einen Einnahmeüberschuss von 367 500 Franken vorsieht. Der Aufwand wird entsprechend dem Vorjahr ausfallen. Mit zwar stagnierenden Steuereinnahmen rechnet man mit einem geplanten Überschuss.
Dem Investitionsschub für Strassenbau, Mehrzweckhalle, Kindergartenausbau und Forstwesen begegnet man mit Devestitionen wie den Spitzacker, die Brüggmatte, die Bärenmatte und die beiden Schulhäuser Pöschenried und Boden. Mit den geplanten Vorhaben wird die verzinsliche Fremdverschuldung temporär ansteigen und das Eigenkapital wird mittelfristig um zwei Fünftel schrumpfen.
Erwin Walker sieht die Chance für eine Steuersenkung, weil es der Gemeinde ja gut gehe. Bezüglich Steueranlage sei man in den hintersten Rängen im Kanton und durch die Revision des FILAG sei die Gemeinde um 0.8 Steuerzehntel entlastet worden. Die Absicht des Kantons sei es gewesen, diesen Vorteil dem Steuerzahler zu Gute kommen zu lassen. Er wolle die Projekte nicht belasten, die mit einer Senkung der Steueranlage immer noch sichergestellt seien. Er stellte der Versammlung den Antrag, die Steueranlage der Gemeinde um 0.9 auf 1.85 Steuerpunkte zu senken. Die Versammlung hat den Antrag mit 59 Ja und 173 Nein verworfen
Dem Antrag des Gemeinderates wurde Folge geleistet, er wurde mit grossem Mehr gut geheissen.
Die Mehrzweckhalle
Das Ergebnis der Zweitwohnungs-Initiative und die unsichere Lage im Immobilienmarkt haben den Gemeinderat im Frühling bewogen, das Traktandum Bau der Mehrzweckhalle auf die Herbstversammlung zu verschieben. Mittlerweilen haben sich Devestitionen als machbar gezeigt und die Aussichten stehen offensichtlich nach der Vorlage und Genehmigung des Budgets besser.
Dass die Schule die neue Halle dringend braucht, war eigentlich immer unbestritten. Jetzt wo die Finanzierung steht, wäre kein Aufschub mehr gerechtfertigt. Einen Wehrmutstropfen in der Geschichte hat es aber immer noch. Ein aus dem Jahre 1927 eingetragenes Bauverbot muss berücksichtigt werden, weil die Baulinie um 2.4m die Verbotsfläche verletzt. Die Zustimmung der Gemeindeversammlung braucht es, damit man das öffentliche Interesse am Bau belegen kann. Weil keine Einigung mit den betroffenen Anliegern gefunden werden konnte, wird ein Enteignungsverfahren eingeleitet, das unser Projekt um mindestens ein Jahr verzögern wird.
Dem Bau der Mehrzweckhalle mit einem Baukredit von 5,4 Mio. wurde von der Versammlung einstimmig zugestimmt.
Das neue Organisationsrecht
Dass die Organisation gestrafft werden soll, kam auf guten Boden. Die zwei ohnehin frei werdenden Sitze, der für das Sozialwesen einerseits, das der Kanton gestrafft hat. Es wird in Zukunft von Saanen oder von Frutigen aus gesteuert und die Schulleitung hat die wesentlichen Funktionen in der strategischen Führung übernommen. So wird der Sitz für das Schulwesen ebenfalls frei
Mehr zu reden gab das Zusammenlegen des Gemeinderatspräsidenten mit dem Gemeindepräsidenten. Der Urkern der Gewaltentrennung wird so grundsätzlich verletzt. Die Argumentation, dass der Gemeinderatspräsident besser im Bild sei, als der Gemeindepräsident ist abhängig von der Person und wird durch die Wahrnehmung der Kompetenz bestimmt. Der Antrag von Hans Forrer, auf die Zusammenlegung der Ämter zu verzichten, wurde von der Versammlung verworfen. Die Gemeinde hat dem Zusammenlegen beider Funktionen schlussendlich zugestimmt.
Einen Eingriff in ihr demokratisches Recht haben viele Anwesende empfunden, als es um die Urnen-Abstimmung über Sachfragen ging. Ruedi Bach von der FDP hat den Antrag gestellt, das Reglement grundsätzlich anzunehmen, die Artikel 4 aber zu streichen. Mit der Annahme des Antrages war die Urnen-Abstimmung für Sachfragen gestorben.
Mit Ausnahme der Urnenabstimmunf für Sachfragen hat die Versammlung mit grossem Mehr dem Vorschlag des Gemeinderates zugestimmt.
Die Gemeindeversammlung ist ai allen weiteren Traktanden dem Vorschlag des Gemeinderates gefolgt. Walter Zeller
