GemeinderatspräsidentInnen fordern den Erhalt der Pauschalsteuer
Etliche Gemeindepräsidenten aus dem Berner Oberland warnten vor der bevorstehenden Wirtschaftskrise im Berggebiet. Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Krise, insbesondere im Tourismus, wehren sie sich vehement gegen jede Verschlechterung der Rahmenbedingungen. Vom Grossen Rat und der Regierung fordern sie deshalb eine kompromisslose Ablehnung der Volksinitiative «Faire Steuern – Für Familien».
Pressekonferenz der Oberländer GemeindepräsidentInnen zum Thema Pauschalsteuer: Unisono wird eine Ablehnung der Volksinitiative «Faire Steuern - für Familien» gefordert.
Die Gemeindepräsidenten/innen von Saanen, Zweisimmen, Lenk, Lauenen, Grindelwald, Iseltwald, Oberhofen und Matten gehen davon aus, dass schwierige Zeiten auf das Berggebiet zukommen. Die weltweite Krise wird zu einem Rückgang im Tourismus führen und es gibt im Oberland praktisch keinen Wirtschaftszweig, der noch Wachstum verspricht. Die Berggemeinden fragen deshalb, ob Regierung und Grosser Rat eine Strategie haben, wie die drohende Arbeitslosigkeit zu verhindern ist. Aus ihrer Sicht gibt es durchaus Potenzial im Oberland, das aber nur ausgeschöpft werden kann, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Viele Gemeinden im Oberland haben erkannt, dass die Ansiedlung von Privatpersonen von strategischer Bedeutung ist. Namentlich der Zuzug solventer, ausländischer Privatpersonen wächst mit zunehmender Misere. Deren Ansiedlung hat besonders in Krisenzeiten eine stabilisierende Wirkung, weil solche Personen sehr viel investieren und konsumieren. Wie das Beispiel Saanenland beweist, bringt eine konsequente Umsetzung dieser Ansiedlungsstrategie ungeahnte Erfolge. Das Saanenland ist heute einer der bedeutendsten und stabilsten Wirtschaftsmotoren im Kanton. Auch viele Gemeindepräsidenten von anderen Orten sind überzeugt von ihrem Potential und wollen diesen Markt nutzen.
Die Volksinitiative «Faire Steuern – Für Familien» verlangt im Wesentlichen eine allgemeine Steuererhöhung, insbesondere für Rentner, sowie die Abschaffung der sog. Pauschalbesteuerung. Grundvoraussetzung für die Attraktivität des Oberlandes als Wohnstandort ist jedoch ein attraktives Steuersystem. Die Gemeindepräsidenten fordern deshalb vom Grossen Rat und der Regierung einen kompromisslosen Einsatz gegen diese Initiative. Ihre Annahme hätte eine massive Verschlechterung der Rahmenbedingungen im Berggebiet zur Folge und würde die sich abzeichnende Krise noch deutlich verstärken. Auch der zur Diskussion stehende Gegenvorschlag hätte zur Folge, dass nahezu allen strukturschwachen Gemeinden das Ansiedlungspotential unwiderruflich entzogen wird. Jeder Schritt in diese Richtung schürt den Stadt-Land Konflikt. Das Berggebiet zählt aber auf die Solidarität der Menschen im Unterland.
Die Gemeindepräsidenten fordern deshalb von Regierung und Parlament: 1. Eine klare und wirksame Strategie gegen den drohenden Arbeitsplatzverlust im Berggebiet. 2. Den Verzicht auf jegliche Verschlechterung der Rahmenbedingungen. 3. Massnahmen, die geeignet sind, das vorhandene Ansiedlungspotential optimal zu nutzen. IG Arbeitsplätze Berggebiet
