Die Raumkonzeption geht nicht auf
Das Raumkonzept Schweiz und die Vorschläge des Bundesrates zur Verkehrsfinanzierung stehen im Widerspruch. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) fordert deshalb eine kohärente Bundespolitik für die ländlichen Räume, welche diesen ländlichen Räumen effektive wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven aufzeigen.
Das heute vorgestellte Raumkonzept Schweiz zielt im Kern auf eine verstärkte Konzentration der wirtschaftlichen Aktivitäten in den städtischen Zentren ab. Dies führt unweigerlich zu einer weiteren Zunahme der Pendlerströme. Genau diese Pendler sollen aber nach Ansicht des Bundesrates bestraft werden durch die Streichung des Pendlerabzugs bei der direkten Bundessteuer. Eine derartige Konzeption geht nicht auf und ist inkohärent. Die gleichzeitig von Bundesrätin Leuthard vorgeschlagene Erhöhung der Mineralölsteuer trifft zudem jene Pendler, welche auf das Auto angewiesen sind. Deren Anteil ist insbesondere im Berggebiet sehr hoch. Wenn der öffentliche Regionalverkehr in den Berggebieten weiter ausgedünnt wird, wie es Bundesrätin Leuthard Anfang Januar in der Verkehrskommission des Nationalrates andeutete, wird auch der Anteil der Automobilisten weiter ansteigen. Eine derart widersprüchliche Politik wird von der SAB abgelehnt.
Die SAB hat im Dezember 2010 eigene Vorschläge zur Verkehrsfinanzierung vorgelegt. Sie hat dabei unter anderem betont, dass die Streichung des Pendlerabzugs und eine weitere Verteuerung des Treibstoffes nicht in Frage kommen. Die Automobilisten müssen durch die Mineralölsteuer bereits heute eine sehr hohe Abgabenlast tragen. Ein grosser Teil dieser Abgaben versickert aber in der allgemeinen Bundeskasse und steht nicht für die Finanzierung der Infrastrukturen zur Verfügung. Bevor über weitere Mineralölsteuererhöhungen diskutiert werden kann, muss sichergestellt werden, dass die Erträge aus der Mineralölsteuer wieder der Strasse zu Gute kommen.
Eine weitere Konzentration der Bevölkerung in den Städten ist weder aus raumplanerischer noch wirtschaftlicher Sicht sinnvoll. Die zunehmende Bevölkerungskonzentration führt zu «Kosten der Enge», welche sich beispielsweise in der zunehmenden Zersiedelung und Staustunden ausdrücken. Das Raumkonzept Schweiz krankt daran, dass die Berggebiete und ländlichen Räume nicht in die tripartite Erarbeitung einbezogen wurden. Angesichts der offensichtlich inkohärenten Politik des Bundes fordert die SAB, dass unverzüglich unter Federführung des Bundesamtes für Raumentwicklung und unter Einbezug der SAB als Dachorganisation der Berggebiete und ländlichen Räume die Arbeiten aufgenommen werden für eine Politik des ländlichen Raumes in der Schweiz.
Zum Raumkonzept Schweiz wird die SAB im Rahmen der Vernehmlassung detailliert Stellung beziehen.
