Die Unia gefährdet tausende von Arbeitsplätzen im Berggebiet
Mit der Einreichung der Volksinitiative «Faire Steuern – Für Familien» nimmt die UNIA und mit ihr die SP, die Grünen und die EVP in Kauf, dass in Randregionen und insbesondere im Berggebiet viele Arbeitsplätze gefährdet werden. Denn: die Initiative ist eine Mogelpackung, welche nicht nur höhere Kinderabzüge beinhaltet, sondern auch noch die Pauschalbesteuerung abschaffen will.
Von Missgunst und Neid getrieben, wollen die Initianten die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung schlecht reden und abschaffen. Und damit werden zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet. Die «IG Arbeitsplätze im Berggebiet – Pro Pauschalbesteuerung» setzt sich deshalb dafür ein, dass die Bevölkerung, welche schlussendlich an der Urne über die Initiative zu entscheiden hat, objektiv und umfassend über das Thema und die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge informiert wird. Denn die Besteuerung aufgrund des Lebensaufwandes für in der Schweiz nicht erwerbstätige ausländische Personen ist gerecht und ein wichtiger Standortfaktor für den Kanton Bern und die ganze Schweiz.
Breite Abstützung im ganzen Kanton Bern
Bereits über 40 Institutionen und Parlamentarier sind Mitglied der «IG Arbeitsplätze im Berggebiet – Pro Pauschalbesteuerung». Darunter 13 Gemeinden aus dem Berner Oberland, die Bergregion Obersimmental-Saanenland, die Volkswirtschaft Berner Oberland, der Berner KMU – Landesverband Oberland West und viele Gewerbevereine.Auch acht nationale und kantonale Parlamentarier/innen aus vier Parteien sind Mitglied der Interessengemeinschaft. Diese breite, überparteiliche Abstützung zeigt, dass bei ganzheitlicher Betrachtung der Thematik Pauschalbesteuerung eine Abschaffung keine Option sein kann. Da gibt es nur Verlierer!
Kampf für den Erhalt von Arbeitsplätzen
Die IG will sich insbesondere für den nachhaltigen Erhalt von Arbeitsplätzen und damit für die Beibehaltung der Pauschalbesteuerung einsetzen. Gemäss dem Präsidenten Hans Wanzenried wird beim Thema Aufwandbesteuerung der Fokus zu stark auf die Steuerthematik gesetzt. Viel wichtiger ist die volkswirtschaftliche Bedeutung. Die Investitionen und der Konsum dieser Personen in der Schweiz ermöglichen die Existenz von ca. 2000 Familien im Kanton Bern. Deshalb muss – für eine familienfreundliche Politik – die Pauschalbesteuerung unbedingt aufrecht erhalten bleiben.
Arbeitsplätze dank Pauschalbesteuerung
Von den pauschal besteuerten Einwohnern im Kanton Bern werden jährlich 300 Millionen Franken Investitionen getätigt, zudem betragen die Konsumausgaben dieser Personen 70 Millionen Franken pro Jahr. Aufgrund dieser Zahlen kann bei 250 pauschal besteuerten Personen im Kanton Bern die Zahl von 2500 Arbeitsplätzen abgeleitet werden. Ein grosser Teil der Wertschöpfung, d.h. der Arbeitsplätze betrifft Randregionen und das Berggebiet. Es sind jedoch im ganzen Kanton Bern und teilweise sogar in der ganzen Schweiz direkt Arbeitsplätze von den pauschal besteuerten Personen abhängig.Die Pauschalbesteuerung: Eine faire Steuerveranlagung
Nur ausländische Personen ohne Erwerbseinkommen in der Schweiz haben die Möglichkeit, aufgrund des gerechneten Lebensaufwandes besteuert zu werden. Und diese Personen bezahlen durchschnittlich 115 000 Franken Steuern. Als Vergleich dazu: der durchschnittliche Steuerbetrag pro Einwohner im Kanton Bern beträgt gerade einmal 4700 Franken. Da die pauschal besteuerten Personen in der Regel ebenfalls im Ausland auf ihren Einkommen Steuern bezahlen, ist es naheliegend, dass auch mit einer normalen Steuerdeklaration aufgrund der Doppelbesteuerungsabkommen für unseren Fiskus nicht entscheidend mehr Steuereinnahmen resultieren würden. Der Aufwand für die Deklaration und Abrechnung dieser Steuern wäre jedoch auch für den Kanton und Bund gross, da diese ausländischen Personen häufig mit verschiedenen Wohn- und Firmensitzen verteilt über den gesamten Globus leben. Und genau diese internationale Ausrichtung birgt eine grosse Gefahr: der Grossteil der pauschal besteuerten Personen ist dank der verschiedenen Wohnsitze in der Wahl des Steuerdomizils flexibel. Und wohlverstanden: diese Personen finden problemlos einen günstigeren Wohnsitz.
Die Politik ist gefordert
Die bewusste Verpackung von volkswirtschaftlich unvernünftigen und eigentlich familienfeindlichen Themen in eine so genannte Familienvorlage war ein gefährlicher Schachzug der Initianten. Deshalb tun sich aus der Sicht der Interessengemeinschaft die Regierungsvertreter der linken Parteien heute auch entsprechend schwer mit der Thematik, da sie nicht gleichzeitig «ihre Initiative» und «die Pauschalbesteuerung» unterstützen können.
Die «IG Arbeitsplätze im Berggebiet – Pro Pauschalbesteuerung» hat dem Volkswirtschaftsdirektor Kanton Bern, Herrn Regierungsrat Andreas Rickenbacher eine umfangreiche Stellungnahme zur Vernehmlassung zum «Bundesgesetz über die Besteuerung nach dem Aufwand» zukommen lassen. Die Interessengemeinschaft erwartet vom Volkswirtschaftsdirektor und vom gesamten Regierungsrat, dass er sich für die Beibehaltung der Pauschalbesteuerung einsetzt und damit nachhaltig Arbeitsplätze im Kanton Bern und wichtige Steuereinnahmen sichert. IG Arbeitsplätze im Berggebiet –
ProPauschalbesteuerung
